Eine Stimme der Freiheit weniger

Die medial verlautbarte Absetzung des bisherigen Chefredakteurs der Wiener Zeitung, Andreas Unterberger, muss jeden liberal denkenden Menschen in Österreich nachdenklich stimmen.  Die heimische Journaille verliert mit ihm immerhin einen der wenigen Kämpfer für mehr individuelle Freiheit, für Marktwirtschaft und gegen Sozialismen aller Art.

Vom Totalitarismus zur Freiheit – und wieder zurück?

(Von Gastautor Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung)

Das „Paneuropäische Picknick“ war zweifelsohne ein historisches Ereignis. Es war aber gleichzeitig ein Übergang vom Totalitarismus zur Freiheit. Die inhaltliche Dimension des Picknicks darf nicht vergessen werden.

Die schmutzige Seite des Journalismus

Weltweit arbeiten gewisse Leute nach dem Motto: Wenn du nicht tust, was ich will, bringe ich dich in Verruf. Je anständiger ein Mensch ist, desto überraschter, betroffener und unroutinierter wird er im Fall der Fälle reagieren.
Perfektioniert haben diese Taktik Enthüllungsjournalisten, die als Quelle des schiefen Lichts dem Begriff der vierten Gewalt eine besondere Bedeutung geben: Menschen, die nicht spuren, müssen mit negativer Berichterstattung rechnen.

Wie im Kindergarten

Endlich ist es soweit! Der Kindergarten ist endlich gratis, das Wundermittel gegen Mütter am Herd und Sprachprobleme. Leider bringen so toll klingende politische Maßnahmen unangenehme Nebenerscheinungen mit sich, doch wen kratzt das schon?

Der Klassenkampf ist da

Gemäß der heute wieder so modernen marxistischen Geschichtsinterpretation, wonach die Geschichte immer als ein Kampf zwischen verschiedenen Klassen zu deuten ist, können wir heute feststellen, dass Karl Marx  – zumindest in dieser Frage – nicht ganz Unrecht hat: auch heute stehen wir einem knallharten Klassenkampf gegenüber, dessen Frontlinien jedoch völlig anders verlaufen als es sich der Gelehrte aus Trier vorgestellt hatte. Während der klassische Arbeitskampf Arbeiter gegen Unternehmer lautete, heißt der aktuelle Konflikt Produktive gegen Unproduktive bzw. Netto-Staatsempfänger gegen Netto-Staatsbezahler.

Meinl: Die Vermutung der Schuld

Mal ehrlich: Wer von uns hat sich noch kein Bild von Julius Meinl gemacht? Julius Meinl hat ein verdächtiges Äußeres, verfügt über viel Geld und zeigt es auch. Selbst der Bundeskanzler hat die Justiz über die Gewaltenteilung hinweg aufgefordert, Meinl zur Verantwortung zu ziehen. Also: Krieg den Palästen.

Die vertriebenen Propheten

Dass Propheten im eigenen Land nichts wert sind, ist eine alte Weisheit. Dennoch würde es sich lohnen von Zeit zu Zeit in die eigene Geschichte zu blicken, da man dort mitunter Erhellendes finden könnte. In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise sind die einen schnell mit falschen Analysen – der böse Markt war´s – die anderen falsch mit schnellen Lösungen – die Konjunkturprogramme werden´s richten.

Frischer Wind durch Junge Liberale?

Auf dieser Seite wird sehr oft, sehr kritisch gegenüber der Politik und seiner Vertreter Position bezogen. Insbesondere wurde im Zuge des letzten Nationalratswahlkampf das Liberale Forum und Heide Schmidt attackiert. Der Grund dafür war, dass es aus liberaler Sicht besonders ärgerlich ist, wenn jemand unter dem liberalen Deckmantel, anti-liberale Positionen vertritt und so der großen Idee der Freiheit mehr schadet, als eine offen auftretende Linkspartei. Wenn es aus dem Kreis des Liberalen Forums aber positive Aspekte im Bezug auf einen tatsächlichen Liberalismus gibt, so soll das hier nicht verschwiegen werden. Im Gegenteil.

Vatikanische Mutlosigkeit

Wieder einmal steht die katholische Kirche unter scharfem Beschuss.  Die Wiederaufnahme  des Holocaust-Leugners Richard Williamson in den Schoss der Kirche und die Ernennung von Gerhard Maria Wagner zum Linzer Weihbischof hat ihr jede Menge Kritik eingebracht. Der Umgang des Vatikans und seiner Außenstellen damit wirkt ziemlich mutlos und schwachbrüstig. Auch in der Debatte um die Probleme mit dem islamischen Religionsunterricht wären klarere Worte denkbar.

Helmpflicht für alle

Eine Reihe tragischer Schiunfälle hat eine Debatte über eine Helmpflicht beim winterlichen Freizeitvergnügen zur Folge. In Zeiten von Finanzkrisen und Gaststreit mag es vielleicht wichtigere Themen geben, dennoch wird an der Helmpflicht-Diskussion wieder einmal die Regulierungswut unserer Zeit deutlich.

Wir konsumieren uns zu Tode

„Der Konsum darf nicht einbrechen“, oder „wir müssen den Konsum ankurbeln“ und ähnliche Aussagen dominieren den aktuellen politischen Diskurs, wie man denn die Auswirkungen der Finanzkrise einbremsen könnte. Diesen Äußerungen liegt jedoch eine völlig falsche Annahme zu Grunde, wie es in einer Volkswirtschaft zu einer nachhaltigen und tatsächlichen Wohlstandsvermehrung kommen kann.

Verein zur Kontrolle der FMA gegründet

Im Zuge der Finanzkrise wurde still und heimlich ein wichtiger Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür ausgehöhlt. Die Einschränkung der Amtshaftung für die Folgen des Handelns der Finanzmarktaufsicht wurde geschickt im sogenannten Bankenhilfspaket versteckt. Um den negativen Folgen dieses Gesetzes entgegenzuhalten und diese öffentlich zu thematisieren hat sich der „Verein für Finanzmarktausgleich“ gegründet. Die Initiative ist unter tatkräftiger Unterstützung des ichbinsofrei.at-Autors Rechtsanwalt Dr. Georg Vetter entstanden. Die inhaltliche Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Initiative können Sie im Weblog-Eintrag „Wehret den Anfängen“ nachlesen.

Wehret den Anfängen

Die Bastille wurde gestürmt, weil sie als Symbol einer gesetzlosen Macht angesehen wurde. Die liberalen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts strebten den Rechts- und Verfassungsstaat an. Auch die Mächtigen sollten sich an die Gesetze halten, um Willkür zu verhindern. Freie Menschen in einem freien Land glaubten nicht an die Benevolenz der Regierenden und Beamten. Da auch Ihnen nichts Menschliches fremd ist, bedurfte es der Herrschaft des Rechts. Im Wissen, dass auch die Organe des Staates nicht per se Gutes tun, wurden auch ihre Taten der richterlichen Nachprüfung unterworfen. Dazu gehört auch, dass der Staat verpflichtet wurde, seinen Bürgern jenen Schaden zu ersetzen, die seine Organe in Vollziehung der Gesetze zu verantworten haben. Gesetze sind nicht nur einzuhalten. Verstöße berechtigen die Betroffenen zu Schadenersatz. Diese spezielle Art des Schadenersatzes nennt man Amtshaftung. Dem österreichischen Gesetzgeber war diese Haftung so wichtig, dass er sie in Artikel 23 B-VG in den Verfassungsrang hob. „Wem immer“ durch ein Staatsorgan ein Schaden zugefügt werde, hat demnach einen Ersatzanspruch.

Mehrheitswahlrecht – war es das?

Nun ist also die erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Sitzverteilung vorbei. In der vergangenen Periode wurde die von vielen als äußerst wünschenswert betrachtete Wahlrechtsreform zu Gunsten eines mehrheitsfördernden Wahlrechtes nicht beschlossen. Für eine solche Änderung des Wahlrechtes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ bringen nun in Summe diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr zu Stande. Da kleinere Parteien normalerweise einer derartigen Wahlrechtsänderung nicht zustimmen, ist die Chance auf eine solche Änderung nun vorbei.

Welcher Rechtsruck?

Nahezu alle Kommentatoren, vor allem ausländische, sind sich einig: Der vergangene Wahltag brachte einen gewaltigen Rechtsruck. Dieser Befund ist jedoch oberflächlich und bedient eher willkommene Klischees, als dass er eine tragfähige Analyse darstellen würde. Durch einen Blick zurück auf die Wahlresultate der zweiten Republik, lässt  sich die These vom „Rechtsruck“ nicht wirklich aufrechterhalten.

Gibt es noch eine ÖVP?

Rund 55 % der Stimmen haben SPÖ und ÖVP zusammen nunmehr erreicht, 15 % weniger als vor zwei Jahren. Diese überaus eindeutige Beurteilung der Großen Koalition reicht aber für manche in der ÖVP noch immer nicht aus, um sich von der SPÖ zu lösen.

Die letzte Hoffnung heißt Gesetzesreparatur

Nach langen inhaltsleeren Wochen ist nun endlich ist ein entscheidender sozialpolitischer Vorschlag seitens der SPÖ in die Diskussion gebracht worden. Bestimmte Luxus-Lebensmittel sollen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgenommen werden. Das ist ein ungemein wichtiger Vorschlag, der nur leider ein paar Gerechtigkeitslücken offen lässt, die man im Zuge einer Reparatur des Gesetzes schleunigst schließen sollte.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien II – weitere Antworten

Nach ÖVP und FPÖ hat nun die SPÖ auf meine Fragen geantwortet. Die SPÖ-Antworten finden Sie untenstehend, jene von ÖVP und FPÖ hier.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

Wider den besseren Sozialismus

Wir stehen mitten im Wahlkampf, in dem es ein Ziel zu geben scheint: Wer bietet den besseren Sozialismus.
Dass Sozialdemokraten und Grüne auf mehr Staat setzen, erscheint wenig verwunderlich. Von der Skepsis gegenüber Privatisierungen bis hin zur Vorliebe für hohe Steuern offenbart sich ein althergebrachter Nihilismus, der in einem mächtigen Staat eine willkommene Manövriermasse für das sieht, was man als politisch korrekter Mensch selbst als gut erkannt hat. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FPÖ, wenn sie sich als Fürsprecherin der Opfer und Wohlstandverlierer positioniert. Selbst das BZÖ verabschiedet sich von freiheitlichem Gedankengut, wenn es mit seinem Anti-Inflationsvolksbegehren nach staatlicher Preisregulierung ruft.

Auf zum Arbeitsamt!

Im Wiener Rathaus ist zur Zeit gut zu beobachten, wie man seitens der öffentlichen Hand Kinder schon frühzeitig auf sozialdemokratische und etatistische Lebensführung konditioniert, um sich auch in Zukunft möglichst wenig mit eigenständigen Individuen herumschlagen zu müssen.  „Rein ins Rathaus“ heißt die Veranstaltung, die für Kinder zwischen 6-13 Jahren die Möglichkeit bieten soll, die Abläufe des „richtigen“ Lebens hautnah erleben zu können. Inklusive Finanzamt, Beamte und Politiker-Privilegien.

Wahlkampf-Bonmonts Teil 1

Obwohl der Wahlkampf offiziell so richtig noch gar nicht begonnen hat, ist er schon reich an interessanten Aussagen seitens unserer politischen Vertreter. Die Aussagen reichen von ungebildet und dumm, über entlarvend bis hin zu gefährlich freiheitsgefährdend. Hier eine subjektive Hitparade der bedenklichsten Wahlkampfbonmots:

In der Evolution einen Schritt zurück

Kinder und Tiere unterscheiden sich vom zivilisierten erwachsenen Menschen unter anderem dadurch, dass ihnen die Fähigkeit fehlt, kurzfristige Begierden gegenüber langfristigem Nutzen abzuwägen und sich gegebenenfalls für die Zukunft zu entscheiden. Dieser Unterschied wird mit dem Begriff der „unterschiedlichen Zeitpräferenzrate“ beschrieben. Wäre eine niedrige Zeitpräferenzrate – also der heutige Verzicht für einen morgigen Gewinn – nicht die dominierende Facette des Menschsein, wäre die Menschheit wahrscheinlich schon lange ausgestorben bzw. wäre nie das heutige Zivilisations-Niveau möglich gewesen.
Politiker haben von Amtswegen eine sehr hohe Zeitpräferenzrate, haben sie doch oftmals nur wenigen Jahren Zeit, um ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund versuchen sie andauernd verlockende kurzfristig attraktive Angebote an die Wähler zu machen, um so ihre Wiederwahl sicher zu stellen. Auf der Strecke bleiben langfristige Lösungen und Freiheit des Einzelnen.

Meinl: Politiker entdecken Kleinanleger

Es ist schon viele Jahre her, als der bundesdeutsche Aktienrechtsprofessor Marcus Lutter in einem Vortrag in Wien davor gewarnt hat, dass im Fall der rechtlichen Insuffizienz der Aktionärsklage der Ruf nach dem Aktienamt ertönen werde. Wie wahr: Erst vor wenigen Tagen bedienten sich Finanzstaatssekretär Matznetter und SPÖ-Justizsprecher Jarolim der Diskussionen rund um die Meinl-Bank, um im Rahmen einer großspurig inszenierten „Meinl-Geschädigtenkonferenz“ einen verbesserten Anlegerschutz durch Ausbau der Finanzmarktaufsicht zu fordern. Mit anderen Worten: Etatistische Politiker gebrauchen Meinl, um nach dem Ausbau der staatlichen Macht zu rufen – an den Selbstschutz der Aktionäre denken sie nicht.

Heide Schmidt – Die Totengräberin der Freiheit

Mit dem Polit-Comeback der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, betritt eine der größten Vergewaltigerinnen des klassischen Liberalismus der österreichischen Zeitgeschichte wieder die politische Bühne, auf der sie zuletzt grandios gescheitert ist. Nach einigen Jahren der Ruhe muss man als wirklich Liberaler ab nun wieder ständig erklären, warum das LiF im Allgemeinen und Heide Schmidt im Speziellen absolut nichts mit jenen Ideen der Freiheit zu tun hat, die zu Recht das Prädikat „liberal“ führen.

Des Kanzlers letzter Fehler

Intelligent und gebildet soll er sein. Verhandlungsfähig in vier Sprachen. Weinkenner. Unser Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dennoch ist sein Aufstieg und Fall geprägt von seinen Fehlern, Fehleinschätzungen und von ihm ausgelösten (Partei-)Krisen. Dass Gusenbauer als auf allen Linien gescheitert in die Geschichtsbücher eingehen wird ist ebenfalls seine eigene Schuld. Falsch eingeschätztes SPÖ-internes Standing und falschverstandenes Durchhaltevermögen sind die Ursache.

Injuri Missethon und Lada Kalina

J’accuse! Ich klage an! Namens der österreichischen KabarettistInnen- und -Außengewerkschaft legen wir hiermit schärfsten Protest gegen die existenzbedrohende Schmuddelkonkurrenz durch die neue Bundesregierung ein. Unser Protest, der auch vom Wiener Satiriker-Cercle und der Arbeitsgemeinschaft alpenländischer Absurdisten  (AAA) vollinhaltlichst unterstützt wird, richtet sich gegen die Große Koalition, ihre Mitglieder und alle Helfershelfer, namentlich in den – horribile dictu! – Parteisekretariaten Kalina und Missethon.

Freiheit und Steuerrecht

Anfang 2010 soll es wieder einmal eine Steuerreform geben. Das Datum ist kein Zufall – 2010 ist ein Wahljahr. Schon jetzt bringen diverse Interessenvertreter ihre Geschütze in Stellung und bereiten den Boden für Steuerbegünstigungen ihrer Klientel auf. Wir halten hier inne, um uns jenseits der Interessenpolitik ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen.

Politik auf Sun Tzus Spuren

Der chinesische General und Militärstratege Sun Tzu (um 500 v.Chr.) meint in seinem Werk „Die Kunst des Krieges“, der Krieg sei ein Weg der Täuschung. Diesen Satz scheinen Politiker permanent zu bedenken, befinden sie sich doch grundsätzlich immer im Krieg – zumindest im übertragenen Sinn -, nämlich gegen mündige und freie Bürger.

Der kleine Kläffer als Sieger

Begegnen sich zwei Hunde, der eine sehr klein und zart, der andere groß und stark, ist mit unter folgende eigenartige Szene zu beobachten: der kleine Hund lässt den starken Mann raushängen, und verbellt den großen, der sich hinter seinem Herrchen verkriecht, da er sich seiner wahren Stärke nicht bewusst ist. In der aktuellen Debatte um die Gesundheitsreform nehmen die Ärzte die Rolle des großen Hundes ein.

Einer hitzigen Debatte geht die Luft aus

Ja, ich bin ein Klimaleugner. Eine deutsche Grün-Politikerin hat gefordert, so eine Aussage genauso unter Strafe zu stellen, wie die Leugnung des Holocausts. Man sollte sich also schnellstens jene Beiträge in der Klimadebatte ansehen, die sich nicht in den scheinbaren Konsens der Klimahysteriker hineinzwängen lassen. Die Front der Klimaretter ist zwar breit – so wie es Sozialisten in allen Parteien gibt, gibt’s auch diese überall – sie scheint aber zu bröckeln. 

Danke! Danke liebe Wirtschaftskammer, danke lieber Gemeinde-, lieber Städtebund!

Das denken sich sicher viele Gastwirte und Kunden, die Jahrelang eine rechtwidrige Steuer bezahlen mussten und nun großzügigerweise 15% der Summe zurückbekommen.

Ohne Rauch geht’s auch. Ohne Zwang auch.

Ähnlich wie in der Debatte um das Ladenschlussgesetz wird über die aktuelle Freude zwischen den Koalitionsparteien wegen der Lösung der Antiraucherdiskussion wieder einmal auf das Wesentlichste vergessen: Das Eigentumsrecht.

Föderalismus? Ja bitte, aber richtig!

Der österreichische Föderalismus genießt formalrechtlich eine besondere Stellung, wird doch bereits im zweiten Artikel der Bundesverfassung darauf verwiesen. Ebenso wäre bei einer Änderung des bundestaatlichen Charakters Österreichs eine Volksabstimmung notwendig, da es sich dabei um eine „Gesamtänderung“ der Verfassung handeln würde. Andererseits gibt es kaum eine politische Debatte, in der nicht auf die großen Nachteile der Zergliederung Österreichs, auf den Kompetenzdschungel und auf die große Ineffizienz unseres Föderalismus hingewiesen wird. Egal, ob Gesundheitsreform oder Bildungsdebatte, irgendwann gelangt die Auseinandersetzung immer an dem Punkt, wo zentral geplante Vernunft an althergebrachten Landesgrenzen zu scheitern scheint. Modern und pragmatisch denkende Zentralisten gegen sture Landesfürsten, so heißt offenbar das Match der Stunde.

Ein Tag voller Skandale und keiner regt sich auf…

Der vergangene Freitag hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie abgestumpft unsere Gesellschaft gegenüber dem Missbrauch politischen Einflusses geworden ist. Dieser Freitag war gekennzeichnet von mindestens drei Vorgängen, die zwar medial berichtet wurden, der angebrachte Aufschrei war aber nicht wirklich zu vernehmen. Besonders auffallend war das beredte Schweigen der (meisten) Politiker.

Weg mit der Ehe

Zumindest mit der staatlichen. Die derzeit wieder aufbrechende Diskussion über die sogenannte Homo-Ehe, sollte zum Anlass genommen werden, über die Notwendigkeit einer staatlich sanktionierten Ehe zu diskutieren.

Die andere Brisanz der Kellerakten

Nun ist es also offiziell: Die BAWAG hat in den 70er und 80er Jahren ÖGB und SPÖ kräftig gesponsert. Die Öffentlichkeit fühlt sich bestätigt und die Staatsanwaltschaft prüft. Herauskommen wird nichts, da ein allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten verjährt sein wird. So weit, so gut. Die Angelegenheit hat aber auch eine höchst brisante zivilrechtliche Seite.

„2836 mal kritisch nachgefragt“

Mit diesem Slogan bewirbt sich dieser Tage der österreichische Staatsfunk in ganzseitigen Inseraten in allen führenden Medien des Landes. In Wahrheit gibt es eher 2836 Gründe bei einem der letzten Monopolbetriebe des Landes kritisch nachzufragen, ob er durch seine Geschäftsgebarung nicht schon genug Ärgernisse beim steuergeplagten ORF-Zwangsseher ausgelöst hat.

Ketzer-Thesen aus dem Land der Schmarotzer

Hinweise auf rund 150 österreichische  Steuerverbrecher sollen die gestohlenen Daten beinhalten, die die deutsche Bundesregierung gekauft und an die heimischen Behörden weitergegeben hat. Die Diskussion über weitreichende Steuerhinterziehungen beginnt gerade von Deutschland aus nach Österreich herüber zu schwappen und schon finden sich die ersten tollen Vorschläge. So soll endlich das österreichische Bankgeheimnis gelockert werden, da es sich dabei um „klassisches Schmarotzertum“ handle, so Werner Doralt, Professor für Finanzrecht. Es ist an der Zeit, einige andere Aspekte zu thematisieren und Thesen zu formulieren, die sicher von vielen als ketzerisch angesehen werden.

Falsche Antworten auf falsche Fragen

Endlich kommt sie, die Neue Mittelschule. Eben noch unversöhnlich gegenüberstehend, haben sich die Kontrahenten SPÖ und ÖVP nun endlich auf eine Kompromissformel geeinigt und so scheinbar den Weg hin zur Lösung aller anstehenden Probleme unseres Bildungssystem geebnet. Die methodischen Schwächen der Pisa-Studie und was sie aussagen kann und was nicht, wurde schon öfter thematisiert. Was sie in jedem Fall darstellt, ist eine Untersuchung eines staatlichen Schulsystems. Diese simple Tatsache kam in den aktuellen Debatten jedoch nie zur Sprache.

Programmiertes Scheitern

Das Thema Politikverdrossenheit ist derzeit ein Thema, das die politischen Parteien, Journalisten und Pädagogen intensiv beschäftigt. Wie schade ist es doch, dass die im lauf der Geschichte so hart erkämpften Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgern heutzutage keine Wertschätzung mehr genießen, lautet ein gängiges Lamento. Unüberbrückbar erscheint die Kluft zwischen einer modern und attraktiv erscheinenden Art Politik zu machen einerseits und andererseits der Herausforderung, notwendige aber unattraktive Reformschritte zu setzen und gleichzeitig auch Wahlen zu gewinnen. Innerhalb dieser komplexen Matrix überschlagen sich die Überlegungen von Politologen und Parteistrategen.

It´s the property-right, stupid!

Alle Jahre wieder ereilt uns die ewige Diskussion über die Sonntagsruhe. Die Argumente beider Seiten liegen am Tisch. Auch durch die Erweiterung der unheiligen Allianz der Liberalisierungsgegner um die Vertreter der Kirche sind die Argumente nicht einfallsreicher geworden.