Mehrheitswahlrecht – war es das?

Nun ist also die erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Sitzverteilung vorbei. In der vergangenen Periode wurde die von vielen als äußerst wünschenswert betrachtete Wahlrechtsreform zu Gunsten eines mehrheitsfördernden Wahlrechtes nicht beschlossen. Für eine solche Änderung des Wahlrechtes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ bringen nun in Summe diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr zu Stande. Da kleinere Parteien normalerweise einer derartigen Wahlrechtsänderung nicht zustimmen, ist die Chance auf eine solche Änderung nun vorbei.

Welcher Rechtsruck?

Nahezu alle Kommentatoren, vor allem ausländische, sind sich einig: Der vergangene Wahltag brachte einen gewaltigen Rechtsruck. Dieser Befund ist jedoch oberflächlich und bedient eher willkommene Klischees, als dass er eine tragfähige Analyse darstellen würde. Durch einen Blick zurück auf die Wahlresultate der zweiten Republik, lässt  sich die These vom „Rechtsruck“ nicht wirklich aufrechterhalten.

Gibt es noch eine ÖVP?

Rund 55 % der Stimmen haben SPÖ und ÖVP zusammen nunmehr erreicht, 15 % weniger als vor zwei Jahren. Diese überaus eindeutige Beurteilung der Großen Koalition reicht aber für manche in der ÖVP noch immer nicht aus, um sich von der SPÖ zu lösen.

Die letzte Hoffnung heißt Gesetzesreparatur

Nach langen inhaltsleeren Wochen ist nun endlich ist ein entscheidender sozialpolitischer Vorschlag seitens der SPÖ in die Diskussion gebracht worden. Bestimmte Luxus-Lebensmittel sollen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgenommen werden. Das ist ein ungemein wichtiger Vorschlag, der nur leider ein paar Gerechtigkeitslücken offen lässt, die man im Zuge einer Reparatur des Gesetzes schleunigst schließen sollte.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien II – weitere Antworten

Nach ÖVP und FPÖ hat nun die SPÖ auf meine Fragen geantwortet. Die SPÖ-Antworten finden Sie untenstehend, jene von ÖVP und FPÖ hier.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

Wider den besseren Sozialismus

Wir stehen mitten im Wahlkampf, in dem es ein Ziel zu geben scheint: Wer bietet den besseren Sozialismus.
Dass Sozialdemokraten und Grüne auf mehr Staat setzen, erscheint wenig verwunderlich. Von der Skepsis gegenüber Privatisierungen bis hin zur Vorliebe für hohe Steuern offenbart sich ein althergebrachter Nihilismus, der in einem mächtigen Staat eine willkommene Manövriermasse für das sieht, was man als politisch korrekter Mensch selbst als gut erkannt hat. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FPÖ, wenn sie sich als Fürsprecherin der Opfer und Wohlstandverlierer positioniert. Selbst das BZÖ verabschiedet sich von freiheitlichem Gedankengut, wenn es mit seinem Anti-Inflationsvolksbegehren nach staatlicher Preisregulierung ruft.

Wahlkampf-Bonmonts Teil 1

Obwohl der Wahlkampf offiziell so richtig noch gar nicht begonnen hat, ist er schon reich an interessanten Aussagen seitens unserer politischen Vertreter. Die Aussagen reichen von ungebildet und dumm, über entlarvend bis hin zu gefährlich freiheitsgefährdend. Hier eine subjektive Hitparade der bedenklichsten Wahlkampfbonmots:

In der Evolution einen Schritt zurück

Kinder und Tiere unterscheiden sich vom zivilisierten erwachsenen Menschen unter anderem dadurch, dass ihnen die Fähigkeit fehlt, kurzfristige Begierden gegenüber langfristigem Nutzen abzuwägen und sich gegebenenfalls für die Zukunft zu entscheiden. Dieser Unterschied wird mit dem Begriff der „unterschiedlichen Zeitpräferenzrate“ beschrieben. Wäre eine niedrige Zeitpräferenzrate – also der heutige Verzicht für einen morgigen Gewinn – nicht die dominierende Facette des Menschsein, wäre die Menschheit wahrscheinlich schon lange ausgestorben bzw. wäre nie das heutige Zivilisations-Niveau möglich gewesen.
Politiker haben von Amtswegen eine sehr hohe Zeitpräferenzrate, haben sie doch oftmals nur wenigen Jahren Zeit, um ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund versuchen sie andauernd verlockende kurzfristig attraktive Angebote an die Wähler zu machen, um so ihre Wiederwahl sicher zu stellen. Auf der Strecke bleiben langfristige Lösungen und Freiheit des Einzelnen.

Heide Schmidt – Die Totengräberin der Freiheit

Mit dem Polit-Comeback der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, betritt eine der größten Vergewaltigerinnen des klassischen Liberalismus der österreichischen Zeitgeschichte wieder die politische Bühne, auf der sie zuletzt grandios gescheitert ist. Nach einigen Jahren der Ruhe muss man als wirklich Liberaler ab nun wieder ständig erklären, warum das LiF im Allgemeinen und Heide Schmidt im Speziellen absolut nichts mit jenen Ideen der Freiheit zu tun hat, die zu Recht das Prädikat „liberal“ führen.