Gleich vorweg: Aus Sicht eines jeden seriös arbeitenden Public Affairs-Beraters kann eine sinnvolle Regelung für den Arbeitsbereich der Interessensvertretung nur begrüßenswert sein. Es ist ein großes Versagen der Branche, dass zugelassen wurde, bestimmte Begriffe und in Folge eine ganze Branche in Verruf geraten zu lassen. Der vorliegende Entwurf birgt jedoch etliche Fallstricke.

Zunächst ist festzuhalten, dass Interessensvertretung eine absolut legitime und auf Grund der Komplexität mancher Materien oft auch notwendige Tätigkeit darstellt. Es ist befremdlich, dass sich klassische Interessensvertretungen dagegen sträuben, als Lobbyisten bezeichnet zu werden. Die gesetzlich festgeschriebenen Kammern sind ebenso Lobbyinggruppen, wie freiwillige Organisationen wie Greenpeace, oder Transparency International oder eben gewinnorientierte Beratungsunternehmen. Alle versuchen Einzel- bzw. Klientelinteressen gegenüber der Öffentlichkeit und/oder der Politik zu vertreten und durchzusetzen. Die im Gesetzesentwurf vorgenommene Unterscheidung in „gute“ (= weniger Auflagen) und „böse“ (= mehr Auflagen) Lobbyisten  ist demnach eine höchst willkürliche und eher als gelungenes Lobbying der Profiteure, denn als inhaltlich gerechtfertigte Festlegung zu sehen.

Besonders bemerkenswert ist die Rolle der Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder. Schon jetzt vertreten zahlreiche Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Mandatierungen auch politische Interessen für ihre Auftraggeber, zumal sie geschützt durch die standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht ungestört und letztlich intransparent als Lobbyisten tätig sein können. Verschärft wird diese Rolle durch Doppelfunktionen, wenn Rechtsanwälte gleichzeitig als Abgeordnete zum Nationalrat tätig sind. Zwar nimmt der Gesetzesentwurf anwaltliche Tätigkeiten aus den Vorgaben aus, die sich im Rahmen der normalen Rechtsberatung bewegen, doch bietet die Formulierung genügend Spielraum, Rechtsanwälte zu den größten Profiteuren des neuen Gesetzes zu machen und somit die Hauptintention, nämlich das Transparentmachen von Lobbyingtätigkeiten, samt Auftraggeber und Inhalt, massiv zu untergraben.

Es liegt der Verdacht nahe, dass durch das Lobbyistengesetz den Bürgern Scheinsicherheit vermittelt werden soll. Denn das neue Gesetz umfasst nur die potentielle Geberseite. Die potentielle Nehmerseite, also alle öffentlichen Stellen, sind davon in keiner Weise berührt. Sieht man sich die Anlassfälle an, wird man erkennen, dass weder Buwog, noch Hochegger, noch Strasser durch das Lobbyistengesetz verhindert worden wären. Um tatsächliche, gerechtfertigte Transparenz herzustellen, bedarf es einer Paketlösung, die neben einem vernünftig konstruierten Lobbyistengesetz, auch massiv verschärfte Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker und eine weitgehende Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes beinhaltet. Bleibt es beim vorliegenden Entwurf, handelt es sich um Stückwerk, das nur Scheinsicherheit bietet, unlautere Machenschaften einfach in andere Kanäle umleitet und somit die ärgsten Missstände nur verlagert und somit prolongiert.

• Das Thema weißwählen bzw. erst gar nicht hin zu gehen, wurde zur Genüge diskutiert – auch hier auf dieser Seite. Dennoch folgendes zum Abschluss: Die Bundespräsidentenwahl hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass wir es auf Grund des Wahlrechts mit negativen Anreizen zu Gunsten des Nicht-Wählens zu tun haben. Um die Wahlbeteiligung zu heben, sind sicher eine Reihe von Dingen notwendig. Unter anderem müsste den Weißwählern ein stärkeres Gewicht beigemessen werden. Dies könnte z.B. damit gelingen, dass sich die Stimmenanteile der Kandidaten an den abgegebenen Stimmen berechnen und nicht nur auf Basis der gültigen Stimmen, wie das jetzt der Fall ist. Die derzeitige Situation ist doch so, dass die Wahlverweigerung der viel wirkungsvollere Ausdruck von Unzufriedenheit ist, als die demokratiepolitisch wertvollere ungültige Stimme. Da es real nicht nur keinen Unterschied macht, sondern sogar umgekehrt, das Daheimbleiben das stärkere Signal darstellt, haben wir einen Anreiz zur Wahlenthaltung. Das sollte bereinigt werden.

• In diesem Zusammenhang sei auch auf die Haltung der ÖVP hingewiesen: Wie schon mehrfach beschrieben, halte ich sowohl Weißwählen, als auch nicht zu wählen für völlig legitime staatsbürgerliche Verhaltensweisen, die sich niemand von selbsternannten Demokratie-Moralaposteln madig zu machen braucht. Im Fall von Parteien ist das anders. Nach allen demokratie- und parteitheoretischen Sichtweisen ist das Rekrutieren und Nominieren von politischem Personal bei anstehenden Wahlen eine der zentralen Aufgaben von Parteien. Sich dieser Aufgabe zu verwehren, ist ein Problem. Sowohl für ÖVP, als auch die Grünen. Aus parteitaktischer Sicht ist ein derartiger Schritt nachvollziehbar, wenngleich der wahre Grund sicherlich in der Tatsache zu suchen ist, dass die Bundespräsidentenwahl die einzige Wahl ist, bei der keine Wahlkampfkostenrückerstattung existiert.

• Bemerkenswerte analytische Oberflächlichkeit muss man jenen Kommentatoren zuschreiben, die es als Erfolg für Fischer sehen, dass er im Vergleich zu 2004 nun mehr absolute Wähler hinter sich hat, ohne dazu zu sagen, dass es diesmal rund 325.000 Wähler mehr gab. Erst nach vorliegen des Endergebnisses (inkl. Wahlkarten) wird man sagen können, wie Fischer in dieser Frage tatsächlich reüssierte. Als Fischers Spin-Doctor würde ich das Faktum der größeren Wähler-Anzahl wohl auch unter den Tisch fallen lassen, eine seriöse Wahlanalyse müsste das jedoch schon berücksichtigen.

• Als besondere Chuzpe halte ich den Vorschlag, sich einer schwierigen Wahl durch eine Verlängerung der Amtszeit bei gleichzeitiger Streichung der Möglichkeit der Wiederwahl zu entledigen. Demokratische Partizipation durch weniger Partizipation zu erreichen ist irgendwie eigenartig. Es mag für diesen Reformvorschlag andere Begründungen geben, aber die niedrige Wahlbeteiligung kann es nicht sein.

• Aus liberaler Sicht besonders erfreulich ist die Tatsache, dass das TV-Angebot, sowohl im Wahlkampf, als auch am Wahlabend, in den privaten Sendern durchwegs besser war, als im öffentlich-rechtlichen ORF.

• Abschließend ist aus meiner Sicht noch der handwerklich gut gemachte Wahlkampf Fischers erwähnenswert. Den Erfolg sehe ich darin, dass es gelungen ist, eine gute, weil glaubwürdige Web 2.0-Kampagne aufzusetzen. Es wäre leicht gewesen, sich mit einem älteren Herrn wie Fischer durch den Einsatz neuer Medien zu blamieren. Sehr schnell wirkt so etwas anbiedernd, unglaubwürdig und aufgesetzt. Das alles wurde nicht nur verhindert, sondern sehr gut gemacht.

Zunächst muss man einmal gewisse Dinge festhalten. Weißwählen oder Stimmenthaltung haben zwei unterschiedliche, aber sehr konkrete Aussagen, ganz unabhängig von den konkreten Kandidaten bei dieser Wahl: eine ungültige Stimme drückt die Ablehnung des am Wahlzettel zu lesenden personellen Angebots aus, gar nicht erst zu einer Wahl zu gehen, die Ablehnung der zur Wahl stehenden Institution an sich. Beides stellen per se demokratisch legitime Positionen dar – auch die Meinung, dass ein Amt wie jenes des Bundespräsidenten überholt ist und somit aus der Verfassung gestrichen gehört bzw. dessen Kompetenzen auf andere staatliche Institutionen übertragen gehören.

Was bedeutet das für die aktuelle Bundespräsidentenwahl? In erster Linie sollte die Wahlentscheidung eine Entscheidung FÜR etwas sein, weniger GEGEN etwas. Das heißt, sollte jemand aus irgendeinem Grund mit der Person Heinz Fischer ein Problem haben, dem Amt an sich aber Bedeutung zumessen, ist ein ungültiger Wahlzettel ein selbstverständlich gangbarer Weg.

Nebenbei sei bemerkt, dass die reale Bedeutung einer ungültigen Stimme leider nahezu null ist, da sich die prozentuellen Anteile der Kandidaten auf die Zahl der gültigen Stimmen beziehen und nicht auf die Zahl der abgegebenen. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig, da es damit dem mündigen Wähler schwieriger gemacht wird, die Ablehnung von Kandidaten, bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Institution, zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend noch zur politischen Dimension Fischers: Egal wie positiv seine Bilanz der letzten sechs Jahre ausfallen mag, oder wie sympathisch er im persönlichen Kontakt sein mag, wird niemand leugnen können, dass Fischer trotz niedergelegtem Parteibuch Sozialdemokrat durch und durch ist. Das ist legitim und für sicher viele ein Positiv-Argument. Genauso legitim es aber auch, einen Sozialdemokraten nicht als Bundespräsident haben zu wollen, wenn man sozialdemokratischem Gedankengut ablehnend gegenüber steht. Egal, wie alternative Kandidaten aussehen.

Glaubt man den Statistiken, ist unser Bildungssystem gescheitert: trotz größter finanzieller Aufwendungen produziert es einen Haufen struktureller Analphabeten, hat vor den integrationspolitischen Herausforderungen längst kapituliert, wappnet seine Absolventen nur mäßig für den  Arbeitsmarkt und hat das  größte Ziel der Sozialpolitik, die soziale Durchlässigkeit, weit verfehlt. Die Trümmer vor denen wir nun stehen, sind die eines staatlichen Bildungssystem. Die über 200jährige Geschichte eines staatlich verordneten Zwangsbildungssystems hat uns dahin gebracht, wo wir nun stehen. Auch wenn es manch einem sicher gelingen wird, auch das dem Neoliberalismus, oder der Globalisierung in die Schuhe zu schieben, muss man die fragwürde Erfolgsstory unserer Bildungsplanwirtschaft als Faktum zur Kenntnis nehmen.

Wie in allen Bereichen hat der Staat als Akteur auch im Bildungssystem völlig versagt. Die Antwort auf Staatsversagen ist aus Politikermund immer die gleiche: mehr Staat. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben sagt der Volksmund dazu. In Anbetracht der verheerenden Bilanz staatlichen Treibens, von Bildung über Gesundheit bis zur Wirtschaft, das Heil in einer Ausweitung öffentlichen Einflusses – nichts anderer wäre die Ausdehnung der Schulzeit –zu sehen, ist das radikale Gegenteil dessen, was das eigentliche Gebot der Stunde wär: Schutz und Erhalt privater, politikfreier Räume, die eine Entfaltung individueller Freiheit möglich machen, und die Gesellschaft in Ruhe lassen.

Aus liberaler Sicht ist eine Ausweitung des Angebots immer eine begrüßenswerte Entwicklung. In einer freien Gesellschaft würde es vermutlicher weise auch das Angebot einer Ganztagesschule geben. Von katholisch-konservativen Internaten bis freidenkerischen Bildungskolchosen könnte das Spektrum reichen, solange es jemanden gibt der es nachfragt. Die Methode der Politik ist jedoch nie auf Vielfalt und Differenzierung ausgerichtet, sondern tendiert immer zur Vereinheitlichung und Standardisierung – im Polit-Sprech Harmonisierung genannt. Die Geschichte zeigt deutlich, wie der übliche modus operandi der öffentlichen Hand aussieht: In Phase eins bringt man zunächst, propagandistisch unterlegt, Positionen und Vorschläge ein, die man dann den Menschen als Wahlmöglichkeit zur Verfügung stellt. Sollten sich die unmündigen Bürger dann in ihrer primitiven Sicht der Dinge doch nicht diesen als richtig und wichtig definierten Maßnahmen zuwenden, geht man in Phase zwei mit Salamitaktik vor und setzt kleine Schritte in die gewünschte Richtung durch. Kommt man auch so nicht zum gewünschten Ergebnis, setzt die Politik in Phase drei schließlich ihre Ziele per Zwang durch. Das letzte Argument der Politik ist immer die vorgehaltene Pistole.

In Bezug auf die Ganztagesschule, befinden wir uns gerade zwischen Phase eins und zwei. Die Ganztagesschul-Befürworter haben eine klare Position (siehe z.B.  www.wiennwillswissen.at: „Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.“) und wollen diese Maßnahme als Angebot der Bevölkerung unterbreiten. Nach einer flächendeckenden Einführung der Ganztagesschule sind zwei Szenarien denkbar: Entweder sie wird angenommen, dann wird argumentiert werden, dass das Angebot massiv ausgeweitet bzw. die Ganztagesschule wegen des großen Erfolgs als das neue Regelschulsystem eingeführt werden muss. Die andere Möglichkeit ist, dass sie nicht angenommen wird, dann werden die dummen Bürger zwangsbeglückt, da sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen und aus ihrer Kleingeistigkeit einfach befreit werden müssen. Dem Versprechen der Politik, nur die Wahlfreiheit ausbauen zu wollen, kann auf Grund der Erfahrung mit Politikern, die Gestaltungswille mit der Bereitschaft zur Zwangsbeglückung kombinieren, kein Glauben geschenkt werden. Aus diesem Grund sind auch den kleinen Schritten hin zu mehr öffentlichen Einfluss Riegel vorzuschieben.

Teilt  man den Befund, dass das öffentliche Bildungssystem im Argen liegt, kann die Alternative nur die schrittweise Heranführung an ein privates Bildungssystem sein. Es entbehrt jeder Logik, dass jeder bereit ist, für den nächsten Urlaub, für das neue Auto, oder den größeren Flat-Screen Geld zu sparen und auszugeben, für die entscheidende Ware Bildung jedoch die Alimentierung aus Staatshand erwartet. Modelle für Übergangsszenarien – Stichwort Bildungsscheck – gibt es genug. Da ein privates Bildungssystem der Politik jedoch einen wesentlichen Hebel zur Beeinflussung und Steuerung der Gesellschaft nehmen würde, geht wohl eher ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Beitrag zuerst erschienen auf www.wienwillswissen.at

Die wissenschaftliche Dimension ist geprägt durch das konsequente Leugnen bestimmter unliebsamer Fakten, der alarmistischen Darstellung von hypothetischen Szenarien und einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den politischen Vergabestellen öffentlicher Subventionen. Ganz im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung existiert keineswegs ein wissenschaftlicher Konsens über die Ursache und das Ausmaß  des Klimawandels, den Einfluss des Menschen darauf, oder die möglichen Auswirkungen einer veränderten Temperatur. Ohne auf Details einzugehen, nur ein paar Schlaglichter:

• Für die entscheidende Rolle von CO2 für die Klimaänderung gibt es keinen Beweis. Vielmehr häufen sich die Meinungen, wonach eher kosmische Strahlung dafür verantwortlich sei.
• Die Situation an den  Polen ist keinesfalls klar. Während es am Südpol weitgehend kälter geworden ist, wurde es am Nordpol tatsächlich wärmer. Da es sich dort jedoch um frei schwimmendes Eis handelt, wäre eine Abschmelzung in dieser Gegend in Bezug auf den Meeresspiegel irrelevant.
• So etwas wie eine Globaltemperatur gibt es nicht. Die Messgenauigkeiten sind aus organisatorischen und methodischen Gründen sehr schlecht.
• Die Temperaturaufzeichnungen beginnen ca. 1860. Das fällt mit dem Ende der sog. „Kleinen Eiszeit“ zusammen, d.h. wir messen derzeit immer in Relation zu einem Extremwert.

Die Literatur über die wissenschaftlichen und methodischen Mängel der aktuellen Klima-Diskussion ist umfangreich, findet nur leider kaum mediale Beachtung.

Von der Politik wird die Kritik wohl ganz gerne ignoriert. Denn die politische Dimension der Debatte ist die noch viel problematischere. Gemeinsam mit dem Kampf gegen den Terror, stellt die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe eines der umfassendsten Projekte der Geschichte zur Ausweitung staatlicher Eingriffe dar. Unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ kann derzeit praktisch jede Einschränkung individueller oder unternehmerischer Freiheit vorgenommen werden. Unsummen werden investiert, wobei Sinn und Erfolg höchst umstritten sind. Es handelt sich um einen typischen politischen Schachzug: Nachdem man an konkreten, unmittelbar anstehenden Problemen – von Staatsschulden, übers Gesundheitssystem bis zur Bildungspolitik – grandios scheitert, sucht man sich neue Herausforderungen, an deren Lösung sich nie ein Politiker wird je messen lassen müssen. Weltklimarettung sticht Verwaltungsreform, so lautet das globale Täuschungsmanöver, das wir derzeit verfolgen und bezahlen dürfen.

Um gleich eines vorweg zu nehmen: Ja natürlich ist Unterberger ein konservativer Mensch, noch dazu ein katholischer. Grund genug für viele, um ihn abzulehnen. Alle jene, die damit ein Problem haben, sollten jedoch nicht übersehen, dass seine aus diesem Wertesystem abgeleiteten politischen Standpunkte nahezu durchgängig lupenrein klassisch liberal sind. Unterberger´sche Sicht auf Staatsaufgaben, Politikverständnis, Individualismusbegriff oder Freiheitsdefinition halten jeder liberaler Kritik stand. Woher sich diese Meinungen ableiten, sollte egal sein. Das Ergebnis zählt.

Es ist ein Treppenwitz heimischer Publizistik, dass unter Unterberger gerade das offizielle Organ der Republik zu einer Bühne für liberale Positionen wurde. Zum einen durch das tägliche „nicht ganz unpolitische Tagebuch“ Unterbergers, zum anderen durch Gastkommentare erhielten die sonst von österreichischen Medien weitgehend ignorierten liberalen Positionen ein Sprachrohr. Es spricht für Unterbergers Korrektheit und gegen seine Kritiker, die das nie wahrhaben wollten, dass er im Rahmen der Gastkommentare alle Positionen zu Wort kommen ließ – ein Blick ins Archiv macht das deutlich. Auch in seinen eigenen Kolumnen hielt er Kurs: Trotz der ihm – sicher nicht ganz abwegig – nachgesagten Nähe zur ÖVP, scheute er sich nie, die Volkspartei zu kritisieren, wenn sie wieder mal der Meinung war, die besser Linkspartei sein zu müssen.

Die Art wie man sich nun eines unliebsamen Publizisten entledigt, wirft natürlich auch ein Licht auf die Protagonisten. Unterberger erfuhr von seiner Absetzung aus den Medien. Wichtig ist zu wissen, dass das alleinige Recht zur Besetzung des Chefredakteurs für die Wiener Zeitung beim Bundeskanzler liegt und der Bestellung Unterbergers eine Ausschreibung vorausging. Damit ist klar: Bundeskanzler Faymann hat einen unangenehmen Chefredakteur handstreichartig ins mediale Ausgedinge geschickt. Nicht gerade die feine Art, auch wenn es nachvollziehbar ist, dass die morgendliche Lektüre der Wiener Zeitung nicht immer für einen erfreulichen Arbeitsbeginn für den Kanzler gesorgt haben wird.

Es bleiben neben den inhaltlichen Spuren Unterbergers auch die großen Verdienste für die Wiener Zeitung übrig. Auch wenn die reine Existenz einer Tageszeitung im öffentlichen Eigentum aus liberaler Sicht problematisch ist, muss man feststellen, dass es Unterberger gelungen ist aus einem eher langweiligen Verlautbarungsorgan eine vollwertige Tageszeitung zu machen, die das Spektrum der österreichischen Qualitätszeitungen bereichert hat – trotz berechtigter Kritik der Konkurrenz, wegen Marktverzerrung auf Grund der Pflichtanzeigen.

Es bleibt zu hoffen, dass Unterberger der heimischen Öffentlichkeit erhalten bleibt. Außer Franz Schellhorn und Christian Ortner gibt es nicht viele liberale Stimmen, die sich nicht einem linken, interventionistischen und marktfeindlichen Mainstream unterordnen.

Das „Paneuropäische Picknick“ war zweifelsohne ein historisches Ereignis. Es war aber gleichzeitig ein Übergang vom Totalitarismus zur Freiheit. Die inhaltliche Dimension des Picknicks darf nicht vergessen werden.

„Die Generation des Jahres 2000 könnte es erleben, daß die letzten wirklichen Kommunisten in demokratischen Ländern unbehindert existieren, während sie in den Volksdemokratien längst eingesperrt oder anderweitig neutralisiert worden sind.“ Im Jahre 1968 publizierte der nunmehrige Ehrenpräsident der Paneuropa-Union Dr. Otto von Habsburg diese Worte in seinem Buch „Politik für das Jahr 2000“. So wie der damals noch lebende Gründungspräsident der Paneuropa-Union Richard Coudenhove-Kalergi, war er überzeugt, daß der Eiserne Vorhang, die Jalta Grenze, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei Teile geteilt hatte, auf Dauer nicht haltbar sein werde.

Wenn wir nun 20 Jahre „Paneuropäisches Picknick“ und damit 20 Jahre Ende der Teilung Europas „feiern“, dann werden – sieht man von einigen privaten Symposien und Akademien ab – in den offiziellen Feiern und Diskussionen, die Ereignisse von damals einzig und allein aus der historischen Perspektive betrachtet. Das „Paneuropäische Picknick“ vom 19. August 1989, bei dem es zur ersten Massenflucht aus dem damaligen Ostblock kam (661 Bürger der sogenannten DDR konnten über Ungarn und Österreich in die Freiheit fliehen), hat aber gleichzeitig eine inhaltliche Dimension.

Damals fiel nicht nur der Eiserne Vorhang, es fiel auch ein totalitäres Herrschaftssystem. Es war eine Entscheidung zwischen Freiheit und Totalitarismus. „Wir müssen feststellen, daß eine Koexistenz zwischen Freiheit und Totalitarismus langfristig unmöglich ist. Wir müssen der totalitären Versuchung Widerstand leisten, unter welcher Maske sie auch kommen möge.“ Diese Worte formulierte die Paneuropa-Union bereits in einer Grundsatzerklärung in den siebziger Jahren.

Der Kampf um die Freiheit war eines der zentralen Themen der Paneuropa-Arbeit seit Gründung der Organisation 1922. „Ohne Freiheit wäre Europa ein Körper ohne Seele, eine künstliche und zerbrechliche Konstruktion,“ hielt Richard Coudenhove-Kalergi bereits 1923 in seinem Buch „Paneuropa“ unmißverständlich fest. Mit der Freiheit verbunden ist immer die Verantwortung, die Würde des Menschen, die Pflicht, nach einem gebildeten Gewissen zu handeln.

Der dauernde Kampf um die Freiheit

Mit der Reduzierung des „Paneuropäischen Picknicks“ auf seine geschichtlichen Daten (wie es in den vielen Veranstaltungen passiert, die von Ministerien, Parteien, Parteistiftungen und anderen aus Steuergeld finanzierten Organisationen durchgeführt werden), wird aber die inhaltliche Dimension vollkommen ausgeblendet. Das Ereignis wird historisiert. Dabei ist aus Sicht der Paneuropa-Union gerade die inhaltliche Dimension des Picknicks das Interessante. Erlaubt sie doch eine Reflexion heutiger politischer Maßnahmen und Zustände an einem klaren Bekenntnis zur Freiheit.

Der Eiserne Vorhang war eine Grenze, die nur unter enormen bürokratischen Hindernissen und anderen Schikanen überwunden werden konnte. Wenn wir die heutige Schengen-Grenze hernehmen, dann sind die bürokratischen Hindernisse mindestens genauso hoch. Über die Schikanen, die mit der Erteilung eines Schengen-Visums verbunden sind, machen sich die meisten EU-Bürger keine Gedanken (und schon gar nicht die EU-Politiker).

Früher eingesperrt – heute ausgesperrt

Die Nachweise bis hin zu den Einkommen der Eltern, der Arbeitsbestätigungen der Eltern, etc. etc. sind nur mehr ein quantitativer Unterschied zur einstigen Ostblockbestimmung, daß immer jemand aus der Familie als Geisel zu Hause bleiben mußte. Ja, die Frage, wer denn von der Familie da bleibt, wird auch heute manchen Visa-Werbern gestellt. Mitarbeiter der Konsulate haben die Möglichkeit Visa-Werber zu einem Interview zu laden, und dann zu entscheiden, daß der Bewerber für die Einladung (beispielsweise zu einem Kongreß) nicht qualifiziert sei. Die technischen Geräte, die heute zur Überwachung der Schengen-Grenze eingesetzt werden, würden jeden einstigen Ostblock-Machtaber vor Neid erstarren lassen. Die an den Staat abzuliefernden Daten für ein Schengen-Visum (Bürger außerhalb des Schengen-Raumes mit Visapflicht) oder einen Schengen-Reisepaß (Bürger innerhalb des Schengen-Raumes, also ein Großteil der EU-Staaten), gehen weit über die Datensammlung damaliger Inlandsgeheimdienste hinaus. Wer dem Staat seinen Fingerabdruck abliefern mußte, galt 1989 ganz eindeutig als Verbrecher. Heute müssen bereits zwölfjährige Kinder, soferne sie in der EU leben und einen Reispaß benötigen, dem Staat einen Fingerabdruck für ein EU-weites Zentralregister abliefern. Den Schießbefehl an der Grenze gibt es nicht mehr. Den Unterschied zwischen damals und heute könnte man salopp so formulieren. Damals waren die Menschen von ihren eigenen Regierungen eingesperrt, heute werden sie von den Regierungen der Schengen-Länder ausgesperrt.

Die systematische Überwachung der Telephongespräche der Bürger galt im Jahr 1989 ganz klar als Merkmal eines totalitären Staates. Zur Zeit läuft vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Republik Österreich, weil die EU-Richtlinie zur Speicherung sämtlicher Telephongespräche noch nicht umgesetzt ist. Im sogenannten Kampf gegen den Terror werden heute Maßnahmen gesetzt, vor denen die BRD im Kampf gegen die Terrororganisation RAF noch zurückgeschreckt ist, das abschreckende Beispiel DDR galt als Mahnung für die westliche Politik. Die härtesten Forderungen nach Ausdehnung der Polizeimaßnahmen in Deutschland kommen heutzutage vom CSU-Minister Wolfgang Schäuble. Die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen proklamieren den Generalverdacht über die Bürger.

Kinderkrippen damals und heute

Man könnte genauso Beispiele aus der Familienpolitik nehmen. Im real existierenden Sozialismus war die Politik bestrebt, Kinder möglichst früh den Eltern zu entziehen, erstens, um diese dem Produktionsprozeß zur Verfügung stellen zu können und zweitens, um aus den Kindern richtige Sowjetmenschen machen zu könnte. Perfektioniert war das System in der sozialistischen Tschechoslowakei. Forschungsergebnisse des Kinderpsychologen Zdenek Matejcek über die Defekte der in Krippen abgeschobenen Kleinkinder führten noch in realsozialistischer Zeit zu einem Umdenken in der Politik. Michael Gorbatschow rief in seinen Schriften zur Perestroika dazu auf, die Fehler zu beseitigen und die Kinder wieder in den Familien aufwachsen zu lassen. 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges sind es in Österreich und Deutschland die Politiker und Politikerinnen von ÖVP und CDU/CSU, die sich ganz massiv für die Betreuung von Kleinstkindern (Babies) in Kinderkrippen einsetzen, um Frauen möglichst rasch nach der Geburt wieder in den Produktions- und Steuerzahlerprozeß einzugliedern.

Schon Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts warnte Ludwig Erhard, einer der Erfinder der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“, vor den Auswüchsen des Wohlfahrtsstaates, den er als „unsozial“ bezeichnete, weil er „die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt“.  Kein Staat könne seinen Bürgern mehr geben als er ihnen vorher abgenommen hat, „das noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie“. Zur gleichen Zeit bezeichnete Alfred Müller-Armack (damals lag die durchschnittliche Steuerbelastung um mehr als zehn Prozentpunkte unter der heutigen) die damalige Steuerbelastung als „Beschlagnahme ehrlichen Erwerbes“. Mittlerweile wird die zum umverteilenden Wohlfahrtsstaat entartete soziale Marktwirtschaft, vielfach sogar als öko-soziale Marktwirtschaft, vom politischen mainstream als „europäisches Lebensmodell“ bezeichnet, das noch weiter ausgebaut werden müsse.

Bedrohung durch totalitären Bürokratismus

Bereits in einem Nachruf auf Richard Coudenhove-Kalergi (1972) warnte Otto von Habsburg vor einem totalitären Bürokratismus. Im schon zitierten „Politik für das Jahr 2000“ schrieb er: „Die Macht hat eine neue Dimension erhalten, und dies sollte in Hinkunft das Hauptproblem jeder politischen Betrachtung sein, um so mehr, als schon die vorhandenen Mittel leicht mißbraucht werden können. Die Gefahr totalitärer Allmacht ist in unseren Tagen ungleich größer geworden, als sie es noch vor 25 Jahren war. Es liegt in der Logik der Entwicklung, daß die Zukunft immer wirkungsvollere und immer mehr verfeinerte Instrumente der Beherrschung hervorbringen wird. Und mit ihnen wächst die Bedrohung.“

Durchaus gefährdet ist auch die Wissenschaft. Damit ist jetzt nicht der Mißbrauch der Wissenschaft durch die Politbürokratie zur Rechtfertigung einer sogenannten Klimapolitik gemeint, sondern die Ideologie des gender mainstreaming als Ersatz für den Marxismus-Leninismus.

Gender mainstreaming statt Marxismus-Leninismus

„Wissenschaftliche Arbeiten“ im real existierenden Sozialismus wurden nicht angenommen, wenn nicht ein Bezug zum Marxismus-Leninismus als vorherrschender Ideologie vorhanden war. Mittlerweile beginnen Universitäten wissenschaftliche Arbeiten zurückzuweisen, wenn sie nicht gegendert sind.

20 Jahre nach dem Paneuropäischen-Picknick ist es so wichtig wie damals, die inhaltliche Dimension der damaligen Ereignisse zu betonen. Das Paneuropäische-Picknick war ein historisches Ereignis, seine Historisierung aber würde ihm nicht gerecht werden.

Besonders beliebt ist in diesem Zusammenhang die Aufdeckung von Stillosigkeiten und anderen menschlichen Schwächen, weil es bekanntlich kein Rechtsmittel gegen derartige Verurteilungen gibt. Die Informationserteilung über die Grenzen des Strafrechts hinweg kann für empfindliche Kleinbürger eine Frage des gesellschaftlichen und beruflichen Überlebens werden. Wer meint, sich die Entwürdigung „nicht gefallen“ lassen zu können, tappt in die Falle des Qui s’excuse, s’accuse.

Freiwild der Szene sind Politiker. Wolfgang Schüssel kann ein Lied davon singen: Die Aufdeckung einer Pflegegeschichte im Familienbereich, die sich später als frei erfunden herausstellte, trug zu seiner knappen Wahlniederlage im Jahr 2006 bei.

Beliebteste Opfer sind unerfahrene Politiker. Der sich gerade ein paar Monate im Amt befindlichen Justizministerin ein paar Formulierungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft um die Ohren zu werfen, muss Insiderkreisen ein geradezu höllisches Vergnügen bereitet haben. Eine Justizministerin, der die Politik zweitrangig erscheint, die dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen will, die bessere materielle und personelle Ausstattung des Ressorts fordert und nach wie vor an ihre eigene Unabhängigkeit glaubt, ist dem System verdächtig. Bezeichnet sie dann noch den offensichtlichen Bruch des Amtsgeheimnisses als solchen und kündigt öffentlich Tätersuche an, reagiert der Enthüllungsjournalismus rasch – mit der Veröffentlichung des nächsten Aktes. Motto: Liebe Politiker, wir lassen uns vom Strafgesetzbuch nicht einschüchtern – uns schützt das Redaktionsgeheimnis. Es lebe der Machtkampf zwischen den Gewalten.

In Österreichs Medien ist immer mehr eine Verrohung der Sitten zu beobachten: Anklageschriften werden Tage nach ihrer Fertigstellung publiziert, Vorverurteilungen stehen auf der Tagesordnung, die Zitierung der Unschuldsvermutung ist die Königin der Leerformeln. Wie so oft in der Geschichte stellt sich die ewige rechtsphilosophische Frage: Wer bewacht die Wächter?

Nicht nur die Wirtschaft braucht eine Ethik – auch der Journalismus. Andernfalls wird die Enthüllung des Enthüllungsjournalismus in Zukunft einen ganz anderen Verdacht aufkommen lassen: Der Verdächtige muss irgendetwas ganz richtig gemacht haben!

Erstes Problem: Was heißt denn genau „gratis“. Da es ja wohl nicht bedeutet, dass irgendeine Einrichtung für eine Leistung kein Geld mehr verlangt, kann es nur bedeuten, dass die Aufwendungen aus dem Steuertopf kommen werden. Auf Grund der gähnenden Leere der Staatskassen bedeutet der „Gratis“-Kindergarten schlicht nur, dass in den jetzt schon übervollen Schulden-Rucksack, den die Kindergartenkinder bereits jetzt mit sich herumtragen müssen, nochmals was hinein gepackt wird. Die Kinder zahlen sich ihren Kindergartenbesuch also selber – zuzüglich anfallender Zinsen selbstverständlich. Auch eine Form des Generationenvertrages.

Die zweite Nebenerscheinung ist, dass es ab sofort vorbei ist mit der Eigenständigkeit der bisher privat geführten Kindergärten. Um in den Förder-„genuss“ zu kommen müssen sich die Kindergärten nämlich einer Reihe sehr komplizierter Regeln und Vorgaben unterwerfen. Gab es bisher sehr individuelle und unbürokratische Möglichkeiten der Gestaltung des Kindergartenalltages, so gibt es jetzt starre und komplizierte Regeln. Natürlich müsste kein privater Kindergarten hier mitmachen – als betroffenes Elternteil finde ich es auch schade, dass sich praktisch alle diesem neuen Regime unterwerfen – doch die Politik geht so vor wie immer: entweder übt sie unmittelbaren Zwang aus, oder sie setzt so massive Anreize, dass ein ausscheren zu kostspielig erscheint.

Das dritte und vielleicht größte Problem ist der Zwang für das letzte Kindergartenjahr. Dieser letzte Schritt wird über kurz oder lang in allen Bundesländern kommen. Die unmittelbare Auswirkung wird relativ gering sein, da sowieso der Großteil der fünfjährigen einen Kindergarten besucht. Es ist jedoch eine grundlegende Frage. Wie weit darf der Zugriff des Staates auf die Kinder gehen? Warum müssen sich selbst organisierende Kindergruppen im völlig privaten Rahmen, oder kinderreiche Familien, die keinen Bedarf haben, ihre Kinder nun ein Jahr abgeben? Nur weil es derzeit eh schon alle tun, ist ein lächerliches Argument. Mit derselben Begründung könnte man auch das morgendliche Aufstehen gesetzlich vorschreiben. Es tun ja sowieso fast alle.

Die Politik hat es wieder geschafft: Eine Scheinlösung wird auf Kosten freier, politikloser Gesellschaftsräume präsentiert. Koste es, was es wolle. Geld ist abgeschafft.

Langfristig ist klar, was passieren wird: Die ehemals privaten,  nunmehr halb-öffentlichen Kindergärten werden sich in ihrem Niveau den öffentlichen anpassen, woraufhin es wieder neue, unabhängige Kindergärten geben wird. Diese werden dann wohl verboten werden, da es offenbar nichts geben darf, was nicht unter öffentlicher Kontrolle steht. Schade drum.

2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. Sitz dieser Einrichtung ist Wien. Die FRA ist als unmittelbare Nachfolgeorganisation der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) konzipiert, deren Agenden sie unmittelbar übernahm und um einen pointierten Erweiterungsauftrag ergänzte. Dies betrifft sowohl das inhaltliche Betätigungsfeld als auch die Einsatzmethode.

Einerseits wird der Arbeitsbereich vom Kampf gegen Diskriminierung auf den Grundrechtsbereich universalisiert und betont, daß auch so wichtige Materien wie der Datenschutz zu den Aufgaben der Agentur gehören würden. Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, daß die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen Veränderungsauftrag identifiziert werden, der hinter der Idee der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht. Grundrechte werden mit der Bekämpfung von „Diskriminierung und sozialer Marginalisierung“ nahezu gleichgesetzt oder mindestens auf diese zugespitzt. Diese politische Dominanz des Antidiskriminierungs-Anliegens in der Grundrechte-Arbeit der Union zeigt sich deutlich in den Agentur-Materialien, die der Selbstdarstellung dienen, z.B. in der Präsentationsmappe „respect unlimited – Kenne Deine Grundrechte“. Hier findet sich die übergangslose Abfolge zweier Einleitungssätze: „Die Europäische Union hat schon einiges für den Schutz der Menschenrechte getan, aber noch viel mehr bleibt zu tun. Diskriminierung gibt es noch immer viel zu oft und betrifft den Alltag vieler Menschen, sei es in der Schule, beim Sport in der Arbeit, im Gesundheitsbereich oder in der Freizeit.“ Hier wird ein Grundrechtsbegriff angesprochen, der weiter unten noch diskutiert werden muß.

Andererseits hat die Agentur den Arbeitsansatz der Vorläuferorganisation vom bloßen „soft monitoring“ und dem Versuch, die öffentliche Meinung über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen, auf das definierte Ziel ausgeweitet, Vorgaben für das rechtssetzende und exekutive Tun der politischen Institutionen der Nationalstaaten wie der Union auszuarbeiten und durchzusetzen. Die Agentur begreift sich nicht bloß als Stabsstelle, sondern besonders auch als eine Art letztinstanzliche Autorität, die auf die Veränderung des nationalen wie supranationalen Rechtsbestandes einwirkt. Dabei ist die besondere Stellung der Agentur zu beachten. Sie besitzt keine wie immer geartete Oberbehörde, der gegenüber sie weisungsgebunden oder rechenschaftspflichtig wäre. Aufgrund ihres Entstehungsaktes, einem einstimmigen Ratsbeschluß, agiert sie im Selbstverständnis, eine jedem politischen Zweifel entzogene Materie zu bearbeiten, also geradezu die Durchsetzung der Staatsgrundlagen und die Sicherstellung des letzten Staatszweckes zu betreiben. Die Agentur hat dabei den Status einer oberstgerichtlichen Institution, die sich die Inhalte ihres Regelrahmens selbst erarbeitet.

Diese Konstruktion erscheint besonders deswegen sehr fragwürdig, weil die Durchsetzung der hier sehr spezifisch interpretierten Grundrechte keineswegs einer gesellschafts- und kulturpolitisch neutralen Staatsgrundlage verpflichtet ist, sondern dem Ideologie-Konzept der Multikulturellen Gesellschaft. Anläßlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: „Der Kampf gegen die Islamophobie“.

Dieser steht in der Tat im Kern der Studien und Maßnahmenausarbeitung der Agentur. Neben dem Kampf gegen die (angebliche) Diskriminierung von Homosexuellen, ethnischen Minderheiten, Frauen, Behinderten, älteren Menschen und Glaubensgänger verschiedenster anderer Minderheitsreligionen, nimmt die Aufdeckung und Bekämpfung der (angeblichen) Schlechterstellung von Moslems einen dominierenden Teil der Aufwendungen in Anspruch. Diese basieren auf einem wachsenden Unterfutter, hat sich doch die Zahl der Mitarbeiter der Agentur innerhalb eines Jahres von 31 auf über 60 verdoppelt, wobei eine weitere Ausweitung auf über 100 Mitarbeiter bereits für das nächste Jahr (2010) vorgesehen ist.

Es macht sich bezahlt, sich mit der Methode der Studien- und Dokumentationstechnik der FRA vertraut zu machen, d.h. die Frage zu stellen, wie denn der Ausweis von behaupteten Diskriminierungsfällen bzw. einer quantifizierbaren Diskriminierungsrate zustande kommt. Im Rahmen des EU-MIDIS (European Minorities and Discrimination Report) wurden 23.000 Migranten moslemischer Zugehörigkeit jeweils 20 Minuten interviewt, wobei bemerkenswert ist, daß 89% von ihnen angaben, daß ihre Religion für sie von großer Bedeutung ist (vgl. dazu entsprechende Zahlen der autochthonen Bevölkerung). Gefragt wurde jeweils danach, ob sich der/die Betreffende in den letzten zwölf Monaten aufgrund konkreter Anlässe diskriminiert gefühlt hatte. Festzuhalten ist also, daß das Kriterium der Diskriminierung die subjektive Befindlichkeit und der persönliche Eindruck der Moslems ist, ohne daß hier ein Versuch der Objektivierung durchgeführt wird. 40% der von der Polizei anläßlich einer Verkehrskontrolle gestoppten Moslems glauben beispielsweise, daß dies ausschließlich aufgrund religiöser Diskriminierung geschehen ist, ähnliches gilt für Grenzkontrollen. Neun weitere Lebensbereiche wurden im Hinblick auf vermeintliche Diskriminierungen abgefragt: Arbeitssuche, Arbeitsalltag, Wohnungssuche, medizinische und soziale Betreuung, Schulalltag, Restaurantbesuche, Betreten eines Geschäftes und Bankkontakte (Kreditwerbung u.ä.). Rund ein Drittel der Befragten fühlte sich innerhalb der letzten 12 Monate diskriminiert, und zwar im Durchschnitt achtmal. Damit ist die Rate der Diskriminierung festgelegt und stellt die Basis für energische Forderungen zur Beseitigung der Schlechterstellung dar: 51 % der Muslime glauben, daß Angehörige des Islam in Europa diskriminiert werden.

Neben der subjektiven Befindlichkeit der Moslems prägt die Grundrechtsagentur allerdings den Definitionshintergrund des Diskriminierungsbegriffes selbst. Eine Studie der Vorläuferorganisation EUMC, auf die ausdrücklich systematisch Bezug genommen wird, gibt unter dem Titel „Perceptions of Discrimination and Islamophobia“ ausführlich zu verstehen, was zu inkriminieren und politisch zu bekämpfen ist. Eine kleine Auswahl: Die Kritik an Moscheen, die überwiegend ausländisches Predigerpersonal ohne hinlängliche Kenntnisse der Sprache des Gastlandes beschäftigen (S.17) und die eine patriarchale und restriktive Gesellschaft propagieren (S.18), die Forderung nach Assimilation (S. 31), der Mangel an Repräsentation von Moslems in öffentlichen und politischen Institutionen (S. 33), die mangelnde Bereitschaft, den Beitrag des Islam zur Entstehung der europäischen Zivilisation zu akzeptieren (S. 34), die Erwähnung der Türkenkriege als Aggression gegenüber Europa (S.35, S. 57), die Darstellung der größeren Kinderschar moslemischer Familien als Teil einer moslemischen Invasion (S. 37), die Erwähnung eines moslemischen Hintergrundes von einschlägigen Straftaten (Züchtigungen von Frauen, Vergewaltigungen, Ehrenmorde etc.) (S.37), die Bemerkung, man müsse dem Islam Zeit geben, unsere Werte zu übernehmen (denn dies würde implizieren, daß das Kulturniveau moslemischer Gesellschaften unterlegen wäre) (S.43), die Feststellung, Moslems würden durch ihr Verhalten vielfach Islamophobie und Rassismus provozieren (S.47), u.v.m. All das also verwirklicht den verwerflichen Tatbestand der Diskriminierung.

Es wird deutlich, daß nicht einfach nur Verhaltensweisen gegenüber Individuen, sondern Meinungen, Wertungen, Analysen, Positionen und faktische Verhältnisse als Ausdruck von Diskriminierung qualifiziert werden. Dies schließt, wie die obige Liste zeigt, die Wiedergabe historischer und sozialer Tatsachen, durchaus mit ein. Es steht also völlig außer Zweifel, daß die Terminologie und das Instrumentarium der Antidiskriminierungs-Oberbehörde darauf abzweckt, die Ansichten und das Bewußtsein der europäischen Bevölkerung umfassend zu kontrollierten und gleichzurichten, und zwar nicht entlang des Kriteriums von Wahrheit oder Unwahrheit, sondern von verordneter politischer Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz.

Dieser umfassende Anspruch führt unmittelbar zur Intention direkter Denk- und Diskussionsverbote: Kopftuch-Debatten würden Diskriminierungen legitimieren (S: 9), Stereotypen über Moslems und den Islam würden zu Islamophobie führen (ebenda) und eine zu harsche Forderung nach Integration würde die moslemische Identität gefährden (S.8).

Das Ziel eines dermaßen eklatanten und dauerhaften Eingriffs in den Meinungs- und Bewußtseinsbildungsprozeß der Gesellschaften Europas wird keineswegs verheimlicht. Im Vorwort des zitierten Berichtes gibt ihn Beate Winkler, seinerzeitige Chefin des EUMC, ganz ausdrücklich an: Die Leistung eines Beitrages „zur Durchsetzung der Vision einer multikulturellen Gesellschaft“ (S.3).

Dazu muß das gesetzliche Korsett verengt und der Bereich wirksamer Strafdrohungen ausgeweitet werden. Derzeit arbeitet die Agentur nach eigenen Angaben daran, jede Opposition gegen Moscheenbauten (strafrechtlich) zu inkriminieren und für eine stärkere Ausrichtung der Arbeit öffentlicher Organisationen an die Bedürfnisse der Moslems (Halal-Essen, Religionsunterricht etc.) zu sorgen. Ihre Arbeit ist bereits in den aktuellen Entwurf von EU-Kommissar Spidla eingegangen, demzufolge der Anwendungsbereich der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erweitert und vertieft werden soll.

Angesichts der konstatierten Divergenz zwischen dem Ziel einer diskriminierungslosen Gesellschaft und der Realverfaßtheit des gesellschaftlichen Bewußtseins in den Ländern Europas, ist es naheliegend, daß die Agentur neben ihren Anstrengungen zur Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auch an umfassenden (Um-)Erziehungsmaßnahmen arbeitet. Dies ist anhand des von der Agentur herausgegebenen Schülerkalenders „s´cools agenda 2009″ zu studieren, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Romaphobie, Homophobie, Viktimismus, Vorurteile gegenüber Asylanten usw. angeprangert werden.

Diese umfangreiche Schrift stellt ein eindrucksvolles Kondensat der Methoden und Instrumente dar, die eine Bewußtseinsveränderung und schließlich eine kulturelle Transformation Europas herbeiführen sollen. Sie sind paradigmatisch für die Arbeitsweise nicht nur der Agentur, sondern der gesamten Antidiskriminierungsbewegung. Immer und überall wird ein Repertoire von vier sich wiederholenden Schritten angewendet:

1. Neudefinition und Umdeutung zentraler Begriffe: Toleranz sei „…der Respekt, die Akzeptanz und Wertschätzung der Vielfalt der Kulturen unserer Welt.“ Diese seien definitionsgemäß gleichwertig, denn „es gibt keine überlegenen noch unterlegenen Lebensweisen und Kulturen. In jeder Kultur existieren positive Aspekte, aus denen wir lernen können, und negative Aspekte, die wir kritisieren können.“ 2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Kreativität sei die „Förderung von Offenheit für neue Ideen in einer von kultureller Vielfalt geprägten, wissensbasierten Gesellschaft durch allgemeine und berufliche Bildung.“

2. Von der Respektierung unterschiedlicher Kulturen zur Akzeptanz einer Gesellschaft, in der viele Kulturen gleichberechtigt sein müssen (und zwar gleichgültig, ob deren Träger autochthonen oder zugewanderten Bevölkerungsbestandteilen angehören). Verfestigung der umgewerteten Einsichten und Urteile durch Errichtung von Postulaten. „Die interkulturelle Gesellschaft beruhe auf gegenseitiger Anerkennung und dem gegenseitigen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.“ Aktivitäten müßten in Angriff genommen und unterstützt werden, „um die Menschen von den Vorteilen des Zusammenlebens in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu überzeugen“. Wichtig sei die Anerkennung „des Wandels als Chance“. – „Beste Perspektiven in Europa“ – „Nutze die Chancen der Vielfalt!“

3. Stigmatisierung unerwünschter Verhaltensweisen wie zum Beispiel das Beharren auf der Erhaltungswürdigkeit der Kultur der Mehrheitsbevölkerung und systematische Verschärfung des Konformitätsdrucks. „Anerkennung anderer Kulturen kann man erlernen.“ Auch indirekte Diskriminierung, z.B. die Einforderung „übertrieben perfekter“ Sprachkenntnisse am Arbeitsplatz, sei zu bekämpfen. Selbst für die „Weigerung, mit jemandem aufgrund seiner Hautfarbe oder ethischen Herkunft Freundschaft zu schließen“, müsse man sich als Rassist fühlen. „Verbale Gewalt“ wird stets nur als „rassistische, islamfeindliche, antisemitische Beschimpfung“ begriffen. Nirgendwo wird etwa „Christophobie“ oder die Herabwürdigung der Mehrheitskultur bzw. -bevölkerung kritisiert oder gar inkriminiert. Die Bekämpfung von Diskriminierung würde auch Spitzelwesen (sog. „Diskriminierungstests“) rechtfertigen.

4. Konnotation von Reizbegriffen und Verdichtung zu einem kompakten Feindbild. Ebenso wie im genannten Schülerkalender beruht die Legitimation der Arbeit der FRA in nahezu allen ihrer Publikationen in der Gleichsetzung, d.h. in der identischen moralischen Qualifikation von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Auch im Schülerkalender wird die Bereitschaft, Benachteiligungen von Minderheiten energisch zu bekämpfen, mit einer ausführlichen Reflexion des Holocaust-Gedenkens abgeholt. „Wir beobachten mit Sorge, daß im Schatten des Holocaust immer noch Minderheiten und andere Gruppen in verschiedenen Ländern verfolgt und ermordet werden… Wir rufen alle Bürger der Europäischen Union sowie unsere politische Führung dazu auf, unsere Gesellschaften vor Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.“

Es stört offenkundig nicht, daß „Minderheiten und andere Gruppen“ keineswegs in europäischen Ländern „verfolgt und ermordet werden“, sehr wohl aber in islamischen Ländern. Dies konzedieren Mitarbeiter der FRA auch ganz freimütig, denn sie haben kein Mandat, die Grundrechtssituation außerhalb Europas zu beobachten.

Viele unbedarfte Bürger haben sich anläßlich der Gründung der Grundrechteagentur ebenso wie so manch informierter Beobachter gefragt, wozu denn die Verstärkung der Arbeit im Bereich der Grund- und Menschenrechte in Europa erforderlich bzw. nützlich sei. Ist denn die Verteidigung dieser Rechte auf einem Kontinent, dessen Nationalstaaten diese seit vielen Jahrzehnten im Rahmen von Staatsgrundgesetzen, Verfassungspassagen und der Anerkennung der EU-Menschenrechtskonvention sowie der Europarats-Konvention zum Schutz der Menschenrechte normiert haben, eine erforderliche Antwort auf einen Verfall der Rechtsstellung des Individuums? Eine Antwort kann nur ein stichwortartiger historischer Rekurs in die rezente Entwicklung geben.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann sich bereits in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts für Grundrechte zu interessieren. 1977 erging eine „Gemeinschaftsdeklaration der Grundrechte“. 1986 läutete das Europäische Parlament einen Paradigmenwechsel ein und beschloß gemeinsam mit dem Rat und der Kommission eine „Deklaration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. 1994 leitete die Kommission einen Prozeß politischer Initiativen in den Bereichen Analyse, Monitoring, Bewußtseinsbildung, Ausbildung, Involvierung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner usw. ein, der 1997 mit dem „Europäischen Jahr gegen Rassismus und der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen vorläufigen Höhepunkt erfuhr. Gleichzeitig wurde mit dem Vertrag von Amsterdam ein Artikel 13a in den EU-Vertrag eingefügt, der den legislativen Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der rassischen oder ethinischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zum Gemeinschaftsrecht erklärte. Artikel 29 erhob den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum europäischen Programm. Nicht zufälligerweise wurde das Ziel der Vollbeschäftigung ebenfalls zum Gemeinschaftsziel erhoben – zweifellos auch mit Blickrichtung auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Beschäftigungsziel klassifizierte der „Wiener Aktionsplan“ im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit explizit als „Verbrechen“, das unter einem Regime von „Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ keinen Platz hätte. Auch hier wurde wieder eine wegweisende definitorische Festlegung getätigt, indem „Freiheit“ als „Bewegungsfreiheit der Person“ im EU-Raum (gemeint ist zweifellos „freie Migration“) identifiziert wurde.

Der Vertrag von Amsterdam stellte eine enorme politische Herausforderung und einen beträchtlichen Handlungsbedarf für die Kommission dar, als er 1999 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch die ersten Arbeitsergebnisse der „Beobachtungsstelle“ vorgelegt, womit sich die Union selbst unter Druck setzte, zu beweisen, daß sie es mit dem Antidiskriminierungs-Feldzug ernst nehmen würde. Ein Anlaßfall, ein plakatives Exempel zu statuieren und allfällige Widerstände gegen die geplante Umgestaltung des Rechtsbestandes aus dem Weg zu räumen, war daher dringend erforderlich.

Dieser bot sich, in dem die zu Anfang 2000 errichtete neuen österreichische Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, zum internationalen Feindbild erkoren wurde. Der Kern der Vorwürfe gegen den freiheitlichen Koalitionspartner war, daß diese einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie frönen würde und daher gegen „europäische Werte“ verstoßen hätte. Die von Wolfgang Schüssel geführte Regierung hätte sich daher eines Tabubruches schuldig gemacht und mußte gemaßregelt und gezüchtigt werden. Ohne jede Rechtsgrundlage beschlossen die „EU-14″ – alle anderen Mitgliedsstaaten – zeitgleich mit der Regierungsangelobung Sanktionen gegen Österreich, die nicht nur eine internationale Ächtung, sondern eine de-facto-außer-Kraftsetzung“ der Mitgliedsrechte bedeuteten. Das EU-Parlament nutzte den entstandenen Turbo-Effekt blitzartig und beschloß am 16. März 2000 eine Resolution, die die Kompetenz des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit endgültig und für alle Zeiten zu einem Gegenstand europäischer Politik machte.

Schüssel, der die Schmach der internationalen Anprangerung traumatisch erlebt haben muß, beschloß, zum europäischen Musterschüler zu mutieren. Er ließ alle Demütigungsrituale über sich ergehen, erfüllte die Forderungen der EU-14 und trug künftig hin alle europäischen Transformationsprojekte an der Spitze der „glühenden Europäer“ mit. Österreich akzeptierte den Einsatz eines dreiköpfigen Weisenrates, der ausdrücklich und vordringlich zu untersuchen hatte, wie es Österreich mit dem Umgang mit Asylanten und anderen Migranten hielt und ob diese gegenüber der heimischen Bevölkerung diskriminiert werden würde.

Im Zuge dieser Affäre entschied sich das heranziehende Gebilde eines EU-Superstaates sowohl gegen den Rechtsstaat als auch gegen die Demokratie. Die Sanktionen gegen Österreich, für die die EU sich niemals entschuldigte, stellten einen glatten Bruch ihres eigenen Rechtes dar. Und der Einsatz eines Elitekollegiums, das einen Mehrheitsentscheid zu relativieren oder gar zu korrigieren hat, ist mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar. „Weise“ außer- oder oberhalb demokratischer Institutionen sind ein Wesensmerkmal autokratischer Herrschaftssysteme. Der Sündenfall gegen Rechtstaat und Demokratie ist inzwischen in den genetischen Code der Europäischen Union eingegangen.

Nicht in einem einzigen Akt, aber in einer Sukzession vieler kleiner Schritte wurde der bisher beschriebene Weg einer Substanzveränderung der rechtlichen Grundlage des Zusammenlebens der Menschen in Europa fortgesetzt und die Kernelemente der rechtstaatlichen Demokratien der Mitgliederstaaten der EU ausgehöhlt.

Ein wesentlicher Schritt in die Richtung einer Transformation der rechtlichen Grundlagen des Kulturbestandes war die Arbeit des „Europäischen Konvents“, der – unter Leitung von Roman Herzog – im Jahr der Sanktionen gegen Österreich eine Neukodifizierung der Grund- und Menschenrechte vorlegte. Zunächst wurde diese „Grundrechte-Charta“ anläßlich der Regierungskonferenz in Nizza feierlich, aber unverbindlich angenommen. Danach wurde sie 2004 als Teil II in den Europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen. Nachdem dessen Ratifizierung scheiterte, wurde die Charta am 12. Dezember 2007 verbindlich proklamiert und ist überdies in die neue EU-Verfassungsvorlage, den „Vertrag von Lissabon“, unverändert übernommen worden.

Die Charta der Grundrechte unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom klassischen Grundrechteverständnis fundamental. Bislang waren Grundrechte immer Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, dem der Liberalismus des 19. und 20 Jahrhunderts aufgrund seiner inhärenten Tendenz zu Omnikompetenz und Totalität zu Recht mißtraute. Rechte dieser Ausrichtung sind auch in der EU-Charta durchaus enthalten: Das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 10), das Recht auf Meinungsfreiheit (Art 11), auf Versammlungsfreiheit (Art 12) usw. Diese Rechte werden aber um Typen von „Rechten“ ergänzt, die völlig anderer Natur sind und weitreichende Konsequenzen aufweisen:

• Rechte, die einen Handlungsauftrag des Staates bzw. der öffentlichen Hand beinhalten und diese zu umfassenden Maßnahmen ermächtigen (das Recht auf sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in der Präambel, das Recht auf gute Verwaltung in Art 41 bzw. dasjenige auf Bildung in Art 14)
• Rechte, die unmittelbar in die Beziehungen der Staatsbürger untereinander eingreifen und mindestens eine mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht haben (Das Recht zu arbeiten in Art 15, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Art 31)
• Rechte, die eigentlich keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern viel eher politikbestimmende Globalwerte darstellen. Sie vereinigen die Charakteristika der beiden vorangegangenen Rechtstypen, indem sie den Staat umfassend ermächtigen und gleichzeitig tief in die Beziehungen der Menschen untereinander eingreifen. Hier sind das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Art 21), das sich formulierungstechnisch völlig an den Wendungen des Amsterdamer Vertrages orientiert, sowie das Prinzip der „Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ (Art 22) zu nennen.

Die Grundrechte-Charta sollte damit das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft, das bereits vor ihrer Proklamation in den verbindlichen Rechtsbestand der EU eingegangen war, auf eine unanfechtbare Verfassungsebene heben. Die von ihr bereits im Entstehungsstadium ausgehende Autorität erwirkte schließlich im Juni und November 2000 – unter Ausschöpfung der Ermächtigung des Art. 13a des Amsterdamer Vertrages – den Beschluß der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft sowie der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im beruflichen Bereich. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, deren Inhalte bis 2004 in die jeweiligen nationalen Rechtsbestände zu integrieren bzw. diese EU-konform auszurichten.

Wie ein kurzer Blick in die Geschichte der Änderung der Gundrechtesubstanz und der Etablierung der Antidiskriminierungsgesetzgebung zeigt, ist dieser Vorgang keineswegs auf eine ausdrückliche, zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt durchgeführte, transparente politische Entscheidung zurückzuführen. Vielmehr muß die vorliegende Substanzveränderung des Rechtsbestandes der europäischen Gesellschaften als kumulativer Prozeß vorsichtiger Einzelschritte begriffen werden, deren Zweck und Endperspektive bei oberflächlicher Betrachtung zu keinem Zeitpunkt wirklich erkennbar war. Zu ehrbar erschienen blauäugigen Europapolitkern und abgelenkten Bürgern die Ziele der Beschäftigung mit Grundrechten und Diskriminierungsbekämpfung.

Das Ergebnis des scheinbar harmlosen Unterfangens ist die denkbar weitreichendste kulturelle und gesellschaftliche Transformation der letzten Jahrhunderte. Noch nie in der Menschheitsgeschichte der letzten 60.000 Jahre gab es ein Gemeinwesen, das sein Immunsystem gegenüber den Bedrohungen seiner kulturellen Integrität so weitreichend selbst außer Kraft setzte. Die Europäische Union hat die Fähigkeit eingebüßt, uns vor Islamisierung und kulturellem Synkretismus zu beschützen. Ja noch viel mehr: Sie hat die Zerstörung der eigenen kulturellen Basis zum Staatsziel erklärt. Denn wer nicht mehr sagen darf, daß er seine Kultur für überlegen hält, kann nichts mehr dazu beitragen, sie zu erhalten.

Die Errichtung einer neuen Ordnung im Zuge der Transformation des Rechts, der Verabsolutierung der Antidiskriminierung und der Verordnung neuer Glaubensinhalte erfolgt in drei großen Stößen:

1. Selektive Begünstigung der Rechte und Interessen von Minderheiten, besonders insoweit deren Förderung der Desintegration der Gesellschaft dienen. Alte, klassische (Grund-)Rechte werden zuerst relativiert, dann ausgehöhlt und von neuen „Freiheiten und Rechten“ überwachsen, schließlich unwiederbringlich zerstört. In diesem Prozeß gibt es keine Anwälte der Interessen der Mehrheitsbevölkerung und ihrer erprobten Traditionen. Die Angehörigen der autochthonen Bevölkerung werden sowieso immer zu Tätern stilisiert. So wird die Basis des Erfolgsmodells Europas – das Christentum – seinerseits schrittweise zur Minderheitenposition. Dies geschieht freilich, ohne daß es nennenswerte Proteste oder gar Maßnahmen gegen „Christophobie“ geben würde.

2. Untergrabung der traditionellen Moral durch Etablierung einer artifiziellen Gegenmoral. Funktionierende Gesellschaften basieren auf dem Prinzip der freien Wahl individueller Handlungen durch verantwortliche Individuen. Handeln bedeutet Wählen (Mises), und Wählen setzt die Berechtigung zur Entscheidung auf der Basis der Unterscheidung von Umständen, Personen und deren Eigenschaften voraus. Doch Diskriminierung nennen wir jene Art von Unterscheidungen, die wir nicht treffen dürfen, weil eine Behörde diese Unterscheidungen willkürlich stigmatisiert. Gewiß bezieht sich der Kampf gegen Diskriminierung – auch – auf Verhaltensweisen, die höchst unerfreulich sind. Und ebenso gewiß ist es bedauerlich, wenn Menschen durch andere Menschen verächtlich gemacht werden. Doch warum sollten gerade derartige Verhaltensweisen Gegenstand von Interventionen seitens des Staates sein, wo es doch auch in vielen anderen Bereichen Verhaltensweisen gibt, die wir nicht billigen? Die Gesellschaft freier Menschen beruht u.a. auf der klaren Unterscheidung zwischen Moral und (Straf-)Recht. Der Preis, alle unerwünschten Verhaltensweisen rechtlich bzw. staatlich zu bekämpfen, ist unendlich groß. Er besteht in einer zerstörerischen Wirkung auf die Moral insgesamt und in einem unmittelbaren Weg in die Knechtschaft.

3. Permanente Migration als Staatsdoktrin. Grundwertetransformation und Antidiskriminierungsexzesse reißen alle Barrieren gegen den Zuzug von Personen ein, deren kultureller und besonders religiöser Hintergrund mit den Grundlagen des erfolgreichen traditionellen Europäischen Gesellschaftsmodells inkompatibel ist. Doch die auf horizontale und vertikale EU-Erweiterung sowie auf Zentralisierung und Omnikompetenz abzielenden „glühenden Europäer“ haben früh erkannt, daß sie eine ungestörte und ungehemmte Einwanderung als Basis der Errichtung eines totalitären Superstaates unbedingt benötigen. Dies ist erstens deswegen der Fall, weil auf der Basis dauerhafter Fragmentierung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges eine robuste Legitimation für superstaatliche Regulationen im sozial- und beschäftigungspolitischen Sektor bereitgestellt werden kann. Und es ist zweitens der Fall, weil das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft die Grundlage für eine neue Staatsreligion abgibt, die zur Legitimation jedes auf Dauer angelegten staatlichen Gemeinwesens unbedingt erforderlich ist.

Die hier beschriebene europäische Kulturtransformation hat bereits weitreichende Spuren hinterlassen. Doch sie ist noch nicht abgeschlossen, denn „viel mehr bleibt zu tun“ (FRA). Deshalb ist die Maschine der Europäischen Grundrechtsagentur, die einer der Hauptmotoren dieses Prozesses ist, im Begriff, weiter vergrößert zu werden. Und die beschäftigten Meinungsforschungsagenturen, Netzwerke, Beraterfirmen, Produktionsunternehmungen und NGOs, allesamt Profiteure dieser florierenden Bewußtseinsbildungsindustrie, werden mit wachsendem Unterfutter an der Verbreitung und Implementierung der Glaubensinhalte der zur Herrschaft gelangten Ersatzreligion arbeiten. Gleichzeitig sind weitere Instrumente der Unterdrückung auf dem Weg. Meinungs- und Gesinnungsdelikte werden bereits in einigen EU-Staaten geahndet und weisen auf eine umfassende Gesinnungsjustiz. Der Europäische Haftbefehl sieht bereits jetzt die transnationale Auslieferung von Unbotmäßigen vor. Und mit der bereits betriebenen Neuausrichtung klassischer Menschenrechtsorganisationen wie der OSZE werden neue Instrumente der Gleichschaltung in Stellung gebracht.

Fürwahr keine erfreulichen Perspektiven. Aber der erste Schritt zur – hier gewiß sehr schwierigen – Revision der Verhältnisse ist immer eine Analyse bestehender Übel. Und wir sollten nicht verabsäumen, die uns in Wien und Brüssel vertretenden Politiker – gleich ob „glühende“ oder nur glosende Europäer – in aller Deutlichkeit mit den Produkten ihrer Versäumnisse zu konfrontieren. Erst dann werden wir langsam in die Lage kommen, eine Re-Nationalisierung des Rechts und eine Re-Individualisierung der Moral in Angriff nehmen zu können.