Meinl: Politiker entdecken Kleinanleger

Es ist schon viele Jahre her, als der bundesdeutsche Aktienrechtsprofessor Marcus Lutter in einem Vortrag in Wien davor gewarnt hat, dass im Fall der rechtlichen Insuffizienz der Aktionärsklage der Ruf nach dem Aktienamt ertönen werde. Wie wahr: Erst vor wenigen Tagen bedienten sich Finanzstaatssekretär Matznetter und SPÖ-Justizsprecher Jarolim der Diskussionen rund um die Meinl-Bank, um im Rahmen einer großspurig inszenierten „Meinl-Geschädigtenkonferenz“ einen verbesserten Anlegerschutz durch Ausbau der Finanzmarktaufsicht zu fordern. Mit anderen Worten: Etatistische Politiker gebrauchen Meinl, um nach dem Ausbau der staatlichen Macht zu rufen – an den Selbstschutz der Aktionäre denken sie nicht.

Heide Schmidt – Die Totengräberin der Freiheit

Mit dem Polit-Comeback der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, betritt eine der größten Vergewaltigerinnen des klassischen Liberalismus der österreichischen Zeitgeschichte wieder die politische Bühne, auf der sie zuletzt grandios gescheitert ist. Nach einigen Jahren der Ruhe muss man als wirklich Liberaler ab nun wieder ständig erklären, warum das LiF im Allgemeinen und Heide Schmidt im Speziellen absolut nichts mit jenen Ideen der Freiheit zu tun hat, die zu Recht das Prädikat „liberal“ führen.

Des Kanzlers letzter Fehler

Intelligent und gebildet soll er sein. Verhandlungsfähig in vier Sprachen. Weinkenner. Unser Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dennoch ist sein Aufstieg und Fall geprägt von seinen Fehlern, Fehleinschätzungen und von ihm ausgelösten (Partei-)Krisen. Dass Gusenbauer als auf allen Linien gescheitert in die Geschichtsbücher eingehen wird ist ebenfalls seine eigene Schuld. Falsch eingeschätztes SPÖ-internes Standing und falschverstandenes Durchhaltevermögen sind die Ursache.

Injuri Missethon und Lada Kalina

J’accuse! Ich klage an! Namens der österreichischen KabarettistInnen- und -Außengewerkschaft legen wir hiermit schärfsten Protest gegen die existenzbedrohende Schmuddelkonkurrenz durch die neue Bundesregierung ein. Unser Protest, der auch vom Wiener Satiriker-Cercle und der Arbeitsgemeinschaft alpenländischer Absurdisten  (AAA) vollinhaltlichst unterstützt wird, richtet sich gegen die Große Koalition, ihre Mitglieder und alle Helfershelfer, namentlich in den – horribile dictu! – Parteisekretariaten Kalina und Missethon.

Freiheit und Steuerrecht

Anfang 2010 soll es wieder einmal eine Steuerreform geben. Das Datum ist kein Zufall – 2010 ist ein Wahljahr. Schon jetzt bringen diverse Interessenvertreter ihre Geschütze in Stellung und bereiten den Boden für Steuerbegünstigungen ihrer Klientel auf. Wir halten hier inne, um uns jenseits der Interessenpolitik ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen.