Ein paar Gretchenfragen an die Parteien II – weitere Antworten

Nach ÖVP und FPÖ hat nun die SPÖ auf meine Fragen geantwortet. Die SPÖ-Antworten finden Sie untenstehend, jene von ÖVP und FPÖ hier.

SPÖ:

Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“? „Freiheit bedeutet für die Sozialdemokratie sozial verantwortete Selbstbestimmung. Unter Freiheit verstehen wir nicht nur politische Freiheit (Absage an jegliche autoritäre Systeme), sondern auch ausreichende materielle und soziale Voraussetzungen, ohne die keine echte Selbstbestimmung des Individuums möglich ist. Verantwortung trägt jeder Mensch gegenüber sich selbst, gegenüber den Mitmenschen und der Gesellschaft, gegenüber der Umwelt sowie gegenüber den künftigen Generationen. Diese individuelle Verantwortung steht in einer Balance mit der gesellschaftlichen Verantwortung, jene politischen und sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, die erst die Wahrnehmung individueller Verantwortung ermöglichen.“

Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt? „Eingriffe in das von der Sozialdemokratie unbestrittene Eigentumsrecht sind nur dann gerechtfertigt, wenn wesentliche und gerechtfertigte Interessen der Allgemeinheit derartige Eingriffe notwendig machen (Beispiel: beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur). Einsatz und Verwendung des Eigentums unterliegen in entwickelten Gesellschften bestimmten, demokratisch legitimierten Regeln.“

Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? „Gerechtigkeit hat für die Sozialdemokratie immer einen sozialen Gehalt. Wir verstehen unter Gerechtigkeit den Zugang aller zu Lebenschancen und zu gesellschaftlichen Gütern, insbesondere zu Arbeit, Einkommen, Bildung und sozialer Sicherheit. Wir anerkennen, dass die Wahrnehmung der Lebenschancen in der Verantwortung der Individuen liegt, und daher besondere Leistung auch belohnt werden soll.“

Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? „Der Markt ist ein wesentliches und unverzichtbares Steuerungsprinzip der Wirtschaft. Funktionierende Märkte und fairer Wettbewerb leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohlstands – durch ihren Zwang zu effizienter und preiswerter Erbringung von Leistungen und Gütern. Wo die Bedürfnisse der Menschen durch den Markt nicht sozial gerecht befriedigt werden können, treten wir für die Regulierung der Marktkräfte bzw. für die Erbringung oder Bereitstellung von Leistungen durch die öffentliche Hand ein. Darin besteht für uns das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.“

Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher? „Die gegenwärtig steigenden Preise haben wohl in erster Linie andere Ursachen – wie die international steigende Nachfrage nach Energieträgern und Lebensmitteln, mangelnder Wettbewerb (Monopole oder monopolähnliche Strukturen) sowie mangelnde Preiskontrolle.“

Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? „Beide Ökonomen haben Wesentliches für die Wissenschaft geleistet, dem Verständnis der Sozialdemokratie, dass der Staat eine wesentliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Aufgabe, besonders natürlich in Krisenzeiten, hat, steht Keynes sicherlich deutlich näher. Die Rezepte eines einzelnen Wissenschafters können aber nie Leitlinie der Politik einer Partei sein.“