ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

September 10, 2008

Die letzte Hoffnung heißt Gesetzesreparatur

Filed under: österreichische Innenpolitik,linke Irrungen,Wahl ´08 — Patrick Minar @ 11:38 am

Nach langen inhaltsleeren Wochen ist nun endlich ist ein entscheidender sozialpolitischer Vorschlag seitens der SPÖ in die Diskussion gebracht worden. Bestimmte Luxus-Lebensmittel sollen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgenommen werden. Das ist ein ungemein wichtiger Vorschlag, der nur leider ein paar Gerechtigkeitslücken offen lässt, die man im Zuge einer Reparatur des Gesetzes schleunigst schließen sollte.

Die Liste der bourgoisen Luxus-Schlemmereien die aus sozialpolitischen Gründen nicht verbilligt werden sollen lautet:

  • Langusten
  • Hummer
  • Austern
  • Schnecken
  • Wachtel- und Straußeneier
  • Trüffel
  • Safran
  • Stopfleber
  • Kaviar
  • Zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen, Langusten, Krabben, Hummer, Austern und Schnecken.

Diese Millionärs-Grundnahrungsmittel werden völlig zu recht auch weiterhin hoch besteuert. Leider ist der SPÖ auf halber Strecke der Mut verloren gegangen. Faymann und Co. hätten beim noch amtierenden Bundeskanzler Gusenbauer nachfragen sollen, denn dieser hätte wohl gewusst, dass es aus sozialpolitischer Sicht noch einige mehr höchst problematische Lebensmittel gibt, z.B. Kopi-Luwak-Cafe um 700 Euro pro Kilo, Rokko No- Mineralwasser um 124 Euro pro Liter, oder Kobe-Rindfleisch um 400 Euro pro Kilo.

Es bleibt zu hoffen, dass diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit schleunigst aus der Welt geschaffen wird.

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6 Kommentare »

  1. Die wesentlichen Feinheiten bleiben aber auch noch ausgeklammert – Speisen in Lokalen werden weiterhin mit 10 % besteuert. Welcher Satz gilt jetzt für den abgeholten Hamburger? 5% als Lebensmittel? Oder 10% als Speise in einem Lokal? Und noch wichtiger: Welcher Preis gilt? Etwa 0,95 Cent über die Gasse? Und 1 Euro im Lokal? Was muss man als Unternehmer tun, wenn der Kunde sagt, er nimmt das Lebensmittel nach Hause, setzt sich aber dann doch in den Schanigarten – 5 Cent nachverrechnen?
    Wie sieht das bei Speisen aus, bei denen nur ein Teil „Luxus“ ist? Bewirkt Deko-Kaviar einen höheren Steuersatz? Gilt Kaviarersatz auch als Luxus? Gibt es eine Kaviar-Echtheitsprüfungskommision des Finanzamts?

    Ich würd mir so sehr wünschen, dass dieses ganze Gesocks sich einmal mit solchen Fragen herumschlagen muss. Wenn eine der Fragen falsch (=anders als der prüfende Steuerscherge es haben will) beantwortet wird, so wird der Politikerbezug für 12 Monate gestrichen.

    Kommentar von M from Vienna — September 11, 2008 @ 3:57 pm | Antwort

  2. @ M from Vienna: diese idee ist dermaßen dämlich, dass man die berechtigten einwände gar nicht wirklich zusammenfassen kann. vor allem aus sicht des normalen politischen denkens.

    aus lieberaler sicht bin ich grundsätzlich für steuersenkungen. mir ist es allemal lieber, das geld bleibt bei den unternehmen, als dass es der finanzminister in die hände bekommt.

    auswirkungen für die menschen wird es natürlich keine haben.

    Kommentar von patrick minar — September 11, 2008 @ 10:06 pm | Antwort

  3. @Patrick: der einzige konsequent liberale Ansatz ist, die MWSt komplett und ersatzlos zu streichen.

    Kommentar von FritzLiberal — September 12, 2008 @ 12:20 pm | Antwort

  4. @ FritzLiberal: volle Zustimmung. Meine nur, dass eine Steuersenkung besser ist, als keine.

    Kommentar von Patrick Minar — September 12, 2008 @ 3:24 pm | Antwort

  5. @Patrick: das stimmt natürlich. Aber wie Du sehr richtig geschrieben hast – unsere Nomenklatura schafft es sogar, eine Steuersenkung in ein riesiges Chaos zu verwandeln, das bei den Firmen gegenüber dem status quo letztendlich bloß Mehrkosten verursacht.

    Kommentar von FritzLiberal — September 12, 2008 @ 5:01 pm | Antwort

  6. Grundsätzlich sind Steuersenkungen sicher zu begrüßen. Der Punkt ist aber, dass man davon ausgehen kann, dass die Staatsausgaben NICHT entsprechend gekürzt werden, sondern neue Steuerideen auftauchen, in jedem Fall die von allen Parteien geplante Senkung der Einkommenssteuer viel niedriger ausfallen wird als geplant. Und in der Abwägung Umsatzsteuer – Einkommensteuer wäre eine Senkung der Einkommenssteuer wohl vorzuziehen, weil sie direkte Leistungsanreize schafft und den Menschen selbst erarbeitetes Einkommen belässt.

    Kommentar von Hollerbusch — September 12, 2008 @ 9:49 pm | Antwort


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