Mehrheitswahlrecht – war es das?

Nun ist also die erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Sitzverteilung vorbei. In der vergangenen Periode wurde die von vielen als äußerst wünschenswert betrachtete Wahlrechtsreform zu Gunsten eines mehrheitsfördernden Wahlrechtes nicht beschlossen. Für eine solche Änderung des Wahlrechtes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ bringen nun in Summe diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr zu Stande. Da kleinere Parteien normalerweise einer derartigen Wahlrechtsänderung nicht zustimmen, ist die Chance auf eine solche Änderung nun vorbei.

Stopp dem Etatisten-Tsunami

Bäumt sich eine der gewaltigen Tsunami-Flutwellen auf, gibt es kaum mehr Rettung für die hilflosen Menschen, die am scheinbar sicheren Ufer auf ihr Schicksal warten. Hilfe bieten eigentlich nur technisch aufwendige Frühwarnsysteme. Leider verfügen nur die wenigsten der gefährdeten Weltgegenden über solche Abwehmechanismen. Genauso verhält es sich mit der sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise in unglaublichem Ausmaß aufbäumenden Flutwelle staatlicher Eingriffe, die die letzten Reste unserer freien Gesellschaft hinwegzuschwemmen droht. Über wirksame Abwehmechanismen scheinen wir auch nicht zu verfügen.

Welcher Rechtsruck?

Nahezu alle Kommentatoren, vor allem ausländische, sind sich einig: Der vergangene Wahltag brachte einen gewaltigen Rechtsruck. Dieser Befund ist jedoch oberflächlich und bedient eher willkommene Klischees, als dass er eine tragfähige Analyse darstellen würde. Durch einen Blick zurück auf die Wahlresultate der zweiten Republik, lässt  sich die These vom „Rechtsruck“ nicht wirklich aufrechterhalten.

Liberaler Lackmus-Test

Das gegenwärtige Weltfinanzsystem scheint aus den Fugen zu geraten. Die von Vertretern klassisch liberaler Ökonomie in den letzten Jahrzehnten immer wieder artikulierten Probleme der Weltwirtschaft – Geldmengenausweitung und künstliche Niedrigzinspolitik – bringen nun die prognostizierten Folgen. Die Kommentatoren des politisch-ökonomischen Mainstreams scheinen sich jedoch einig zu sein, wer der wahre schuldige an der Misere ist: die freie Marktwirtschaft, die Gewinne einstreift und Verluste auf die Gesellschaft abstreifen will. Die Haltung dazu, wie sich selbsternannte Marktbefürworter in dieser Frage verhalten, ist ein liberaler Lackmustest.

Gibt es noch eine ÖVP?

Rund 55 % der Stimmen haben SPÖ und ÖVP zusammen nunmehr erreicht, 15 % weniger als vor zwei Jahren. Diese überaus eindeutige Beurteilung der Großen Koalition reicht aber für manche in der ÖVP noch immer nicht aus, um sich von der SPÖ zu lösen.