Verein zur Kontrolle der FMA gegründet

Im Zuge der Finanzkrise wurde still und heimlich ein wichtiger Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür ausgehöhlt. Die Einschränkung der Amtshaftung für die Folgen des Handelns der Finanzmarktaufsicht wurde geschickt im sogenannten Bankenhilfspaket versteckt. Um den negativen Folgen dieses Gesetzes entgegenzuhalten und diese öffentlich zu thematisieren hat sich der „Verein für Finanzmarktausgleich“ gegründet. Die Initiative ist unter tatkräftiger Unterstützung des ichbinsofrei.at-Autors Rechtsanwalt Dr. Georg Vetter entstanden. Die inhaltliche Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Initiative können Sie im Weblog-Eintrag „Wehret den Anfängen“ nachlesen.

Wehret den Anfängen

Die Bastille wurde gestürmt, weil sie als Symbol einer gesetzlosen Macht angesehen wurde. Die liberalen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts strebten den Rechts- und Verfassungsstaat an. Auch die Mächtigen sollten sich an die Gesetze halten, um Willkür zu verhindern. Freie Menschen in einem freien Land glaubten nicht an die Benevolenz der Regierenden und Beamten. Da auch Ihnen nichts Menschliches fremd ist, bedurfte es der Herrschaft des Rechts. Im Wissen, dass auch die Organe des Staates nicht per se Gutes tun, wurden auch ihre Taten der richterlichen Nachprüfung unterworfen. Dazu gehört auch, dass der Staat verpflichtet wurde, seinen Bürgern jenen Schaden zu ersetzen, die seine Organe in Vollziehung der Gesetze zu verantworten haben. Gesetze sind nicht nur einzuhalten. Verstöße berechtigen die Betroffenen zu Schadenersatz. Diese spezielle Art des Schadenersatzes nennt man Amtshaftung. Dem österreichischen Gesetzgeber war diese Haftung so wichtig, dass er sie in Artikel 23 B-VG in den Verfassungsrang hob. „Wem immer“ durch ein Staatsorgan ein Schaden zugefügt werde, hat demnach einen Ersatzanspruch.

Die ewigen Feinde der Freiheit

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die derzeitige Finanzkrise hat seine Ursache in einem signifikanten Staatsversagen. Sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa wurde seit Jahren die Geldmenge über Gebühr ausgeweitet. Dies mag seine Ursache in den riesigen Defiziten der USA einerseits und etwa der Deutschen und Franzosen andererseits haben. Die Zentralbanken, also die Geldmonopolbehörden, haben eine Politik des exzessiven Geldes betrieben.

Wenn die Blase des billigen Geldes platzt

„Es sieht ein jeder, der nicht blind, wie krank wir trotz der Ärzte sind. Doch nie wird man die Frage klären, wie krank wir ohne Ärzte wären“, schreibt Eugen Roth. Allerorten schüttelt die Finanzkrise die traditionellen Kapitalmarktstrukturen durcheinander. Die Ursachenforschung tritt hinter die verschriebenen Beruhigungspillen zurück.

Guter Rassimus vs. bösen Rassismus

Ras|sis|mus, der; übersteigertes Rassenbewusstsein, Rassendenken u. die daraus folgende Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Menschtypus. So steht´s im Duden.