Die totale Antidiskriminierung

Was bisher – schlimm genug – für das Berufsleben galt, soll nun auch auf alle privaten Lebensbereiche ausgedehnt werden: Die totale Antidiskriminierung. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat beschlossen, das Verfügungsrecht über privates Eigentum zu Gunsten weniger Diskriminierung weiter einzuschränken. In Zukunft dürfen Menschen beim Zugang zu Wohnungen, Waren oder Dienstleistungen nicht benachteiligt werden, weil sie eine bestimmte Religion haben, behindert, alt, schwul, blond, Brillenträger oder sonst was sind.

Die Freude über diesen Beschluss diverser Erregungsgruppen erscheint recht unreflektiert, da in dieser Debatte offenbar gutmenschliche Nebelschwaden die wesentlichen Grundsätze einer freien Gesellschaft verschleiern. Denn was durch diese exzessive Form der Antidiskriminierung auf der Strecke bleibt sind so entscheidende Dinge wie das Recht auf Eigentum oder die Vertragsfreiheit.

Die Motive der Antidiskriminierer sind in den meisten Fällen sicher ehrbar. Natürlich ist es nicht schön, wenn jemand wegen seiner Hautfarbe, oder seiner Religion wegen, einen Job oder eine Wohnung nicht bekommt. Dennoch bleibt ein obrigkeitsstaatlicher Eingriff in diese Fragen, das was es ist: ein massiver Eingriff in die Privatsphäre des Eigentümers. Denn es existiert keinesfalls ein „Recht“ einer Person auf einen bestimmten Arbeitsplatz, oder eine bestimmte Wohnung. Es existiert ausschließlich ein Recht des Eigentümers, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er das möchte. Zumindest sollte es so sein.

Die Politik kann in den ihr unterstehenden Institutionen wie Staatsdienst, Schulen, oder Betrieben natürlich verfahren, wie sie es möchte – wobei natürlich immer die Frage bleibt, worin die Notwendigkeit und Legitimation dieser Einrichtungen besteht. Politisch gewolltes Verhalten jedoch per Gesetz dem privaten Bereich aufzuzwingen ist ein autoritär-totalitärer Zugang, der leider immer stärker Einzug in unser demokratisches System hält. Der Rechtspositivismus steht heute auf seinem Zenit: alles, was demokratisch bestimmt wird, ist legitim. Nichts ist vor der demokratischen Kralle mehr sicher. Damit hat sich die Demokratie von heute von ihrer ursprünglichen Konzeption verabschiedet. Denn zunächst war sie eine Schutzvorrichtung gegen absolutistische Willkür. Deshalb war sie auch nie gedacht, alles regeln zu dürfen, was sich politische Repräsentanten so alles wünschen. Heute jedoch bringt sie genau jene Regierungswillkür durch die Hintertür wieder in die Gesellschaft, die sie ursprünglich hätte verhindern sollen.

Eine freie Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Das heißt jedoch nicht, dass es da ausschließlich positive Ergebnisse geben wird. Maßt sich ein Gesetzgeber an, hoheitlich eine bessere Gesellschaft verordnen zu wollen, endet das logisch zu Ende gedacht immer in der Unfreiheit. Denn die Politik wird sich immer Gründe finden, ihren Handlungsspielraum per Gesetz, ob nun unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung, der Regulierung, der sozialen Gerechtigkeit etc. auszuweiten. Auf der Strecke bleibt letztlich individuelle Freiheit und mit ihr die Gerechtigkeit.