Scheinsicherheit durch Lobbyistengesetz

Dieser Tage geht die Begutachtungsfrist für das Lobbyistengesetz zu Ende. Zahlreiche juristische Bedenken haben Wirtschaftskammer und Branchenvertreter in ihren Stellungnahmen formuliert. Darüber hinaus scheinen jedoch ein paar grundsätzliche Gedanken angebracht zu sein.