(Anmerkung: ich wurde von http://www.wienwillswissen.at gefragt, ob ich einen Gastkommentar zur Frage 3 der Volksbefragung pro Privatisierungen verfassen kann. Wenn ich nach meiner Meinung gefragt werden, sage ich diese auch gerne. Das dafür vorgesehene Honorar habe ich jedoch abgeleht, da es meiner Meinung nach nicht konstistent wäre, Politik im allgemeinen und die Volksbefragung im speziellen zu kritisieren und gleichzeit von dort Geld anzunehmen.)
Die Formulierung der Frage zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen suggeriert, dass uns die Politik vor irgendetwas beschützen muss. Wovor genau ist unklar. Es werden Fragen diskutiert, die nicht, noch nicht, oder anders am Tapet liegen. Und zu unguter Letzt geht es um biederste Machtfragen. (more…)