Der zypriotische Dammbruch

Die überfallsartige Ankündigung, Teile der Ersparnisse auf zypriotischen Bankkonten zu konfiszieren, ist ein Dammbruch, der erstmals einen schon lange eingeschlagenen Irrweg der EU und seiner Mitgliedstaaten für alle deutlich sicht- und spürbar macht. Von der großen Idee eines geeinten Europas, das sich dumpfer Nationalismen entledigt und durch die Ermöglichung freien Wirtschaftens und freier Bewegung über die Länder hinweg die individuelle Freiheit vergrößert und so Frieden und Wohlstand bringen soll, ist nicht mehr viel übrig. Der Leviathan, das staatliche Ungetüm, ist größer und mächtiger als in der Geschichte je zuvor.

Der Irrweg liegt darin, dass man zuließ, oder vielleicht sogar bewusst betrieb, dass sich ein politischer Mainstream entwickelte, der sich mit dem Abbau von Schranken nicht zufrieden gab, sondern den Anspruch erhebt, die Gesellschaft nach konkreten politischen Plänen umzugestalten. Konkret bedeutet es die Konstruktion eines gleichmacherischen, zentralistischen europäischen Umverteilungsstaates, in dem Individuen ihr Leben nicht nach deren Vorstellung frei gestalten können, sondern in dem gesetzliche Vorgaben sehr weitgehend in die Privatsphäre eindringen, Entscheidungsspielräume eingeengt und normiert werden. Das Spektrum reicht von scheinbaren Kleinigkeiten, wie Vorgaben für die Konstruktion von Duschköpfen, über weitreichende Maßnahmen der Marktverzerrungen durch Subventionen enormen Ausmaßes, wie zb. im Bereich der Landwirtschaft bis hin zur versteckten, kalten Enteignung über eine inflationierende Notenbankpolitik. Die Liste ist endlos.

Der Leidensdruck ist bei den Bürgern nicht sehr groß, da viele der freiheitsfeindlichen Maßnahmen entweder in so kleinen Dosen verabreicht werden, dass sich Aufregung nicht auszuzahlen scheint, oder die Entscheidungen und deren Wirkung so gut versteckt sind, dass sie schlicht kaum bemerkbar sind – wie zb. beim sukzessiven Wertverlust unserer Ersparnisse. Tatsache ist jedoch, dass seit langem der Einfluss der europäischen Institutionen und das gesetzliche Regelwerk stetig wachsen, die individuelle Freiheit hingegen immer kleiner wird.

Unterfüttert mit einer gewaltigen Informations- und Propaganda-Maschinerie, die jegliches Immunsystem der Bürger für Eingriffe dieser Art massiv geschwächt hat, befinden wir uns daher seit langem auf einem fatalen Weg hin zu einer supranationalen Struktur, die einen im Kern totalitären Gestaltungsanspruch hat und somit klare Züge einer Diktatur aufweist. Freilich keine gemessen an historischen Vorbildern. Eine Diktatur, in der durch einen starken Polizei- und Militärapparat Bürgerrechte offensiv verboten und Menschen verfolgt werden, scheint nicht denkbar. Eine Gesellschaft hingegen, in der sich Menschen der Unterdrückung gar nicht richtig bewusst sind und gerne Restriktionen in Kauf nehmen, weil ihnen permanent Sicherheit und Alternativlosigkeit vorgegaukelt wird, hingegen schon eher. Aldous Huxleys „Brave New World“ scheint also näher, als George Orwells „1984“.

Der zypriotische Übergriff auf die Ersparnisse der Bevölkerung ist ein besonders perfider Schritt. In einem der großen Mitgliedstaaten hätte man sich eine derart willkürliche und brutale Maßnahme nie zu setzen getraut. Es musste ein kleines, unbedeutendes Land her, um zu probieren, wie weit man gehen kann.  Zypern ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, könnte man in Anlehnung an Friedrich Hebbel meinen. Der große Unterschied zu bisherigen Schritten liegt jedoch in der Unmittelbarkeit und Sichtbarkeit. Hier geht es nicht mehr um anonyme Unternehmen, ungeliebte Beamte, Superreiche, Staatsanleihen, Derivate oder sonst was, sondern jeder hat von heute auf morgen einfach um sieben Prozent weniger am Konto. Bumm aus. Weil es die Politik so will. Wie dieser Vorschlag im Detail genau entstanden ist, ist reichlich nebensächlich – er kommt von den politischen Eliten, egal von welcher Ebene. Ebenso ist es egal, auf welche Kompromissformel man sich am Ende einigen wird. Der Skandal liegt in der Idee an sich und dass sie als realistischer Vorschlag überhaupt auf den Tisch kommen konnte. Banken werden einfach zugesperrt und wenn ich wieder auf mein Eigentum zugreifen kann, fehlt ein Teil. Dies ist so, als ob an der Tür daheim die Polizei klopft und einfach das Silberbesteck mitnimmt. Klingt schrecklich, ist seit diesen Tagen eine ernsthafte Option der Politik.

Die möglichen Folgen sind aus heutiger Sicht nicht absehbar. Massiver Vertrauensverlust in Politik und Banken ist klar, Bankenrun möglich, verheerende Vorbildwirkung wahrscheinlich. Kommen die europäischen Entscheidungsträger auch mit diesem Schritt durch, haben sie ein neues Instrument in der Hand. Die Geschichte lehrt, es bleibt nie bei Einmaligkeiten. Wenn sieben Prozent möglich sind, warum nicht auch 20? Wenn es bei Bankguthaben geht, warum nicht auch bei Immobilien? Die Fantasie der Politik bei der Erschließung neuer Einnahmequellen ist grenzenlos, wenn man sie nur lässt.

Und darum geht es nun: Man darf solche Vorgänge den politischen Entscheidungsträgern nicht durchgehen lassen. Es bedarf eines massiven Aufbegehrens von uns allen. Publizistisch, bei Diskussionen, bei Wahlen. Historische, politische Abläufe sind nie Schicksal, sondern das Ergebnis bewusster Entscheidungen. Somit ist jeder Weg veränderbar – auch jener in eine sanfte Diktatur unter dem Sternenbanner der EU, die unsere Freiheit gefährdet, die Wirtschaft ruiniert und Eigentum stiehlt.