Die Justiz muss sich erklären!

In der sehr lesenswerten Schwerpunktausgabe des Standards zum Thema „Wahrheit“ vom vergangenen Wochenende ist im Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, eine bemerkenswerte Aussage enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben sollte. Zur Frage der Erklärung juristischer Denkmuster sagt er: „Das Gericht kann in der Öffentlichkeit nicht mehr sagen, als es im Urteil äußert. Die Justiz muss so akzeptiert werden, wie sie ist. Man kann Gerichte nicht zwingen, ihre Urteile öffentlich zu rechtfertigen.“ Eine fatale Haltung eines Höchstgerichtspräsidenten.

Tote Sozialpartnerschaft? Na und?

Laut Finanzminister Schelling ist die Sozialpartnerschaft tot. Trotzige Reaktionen der Totgesagten waren die raschen Reaktionen. Die Frage ist: Wäre es ein Verlust? Nach üblicher Lesart liegt der große Verdienst dieses weltweit einzigartigen, wenn auch außergesetzlichen Austriacums im weitgehenden Interessensausgleich, der in Österreich zu sozialem Frieden geführt hat, für das uns so viele beneiden. Nun mag das historisch richtig sein, dennoch steht die Frage im Raum, ob sich diese Konstellation der außerparlamentarischen Zusammenarbeit nicht überholt hat.