Tote Sozialpartnerschaft? Na und?

Laut Finanzminister Schelling ist die Sozialpartnerschaft tot. Trotzige Reaktionen der Totgesagten waren die raschen Reaktionen. Die Frage ist: Wäre es ein Verlust? Nach üblicher Lesart liegt der große Verdienst dieses weltweit einzigartigen, wenn auch außergesetzlichen Austriacums im weitgehenden Interessensausgleich, der in Österreich zu sozialem Frieden geführt hat, für das uns so viele beneiden. Nun mag das historisch richtig sein, dennoch steht die Frage im Raum, ob sich diese Konstellation der außerparlamentarischen Zusammenarbeit nicht überholt hat.

Weg mit dem Gartenzaun?

Wie viele andere Menschen wahrscheinlich auch, habe ich direkte Wohnungsnachbarn. Die sind nett, man versteht sich gut, wir grüßen einander, man lädt sich sogar gegenseitig nach Hause ein. Dennoch haben wir an der Grundstücksgrenze einen blickdichten Zaun. Er soll davor Schutz bieten, jederzeit und ungewollt beobachtet zu werden. Man muss nicht von „my home is my castle“ sprechen. Es geht um Privatsphäre, um einen intimen Lebensbereich, der völlig zu Recht dem Blick Außenstehender entzogen werden soll. Ja, man hat etwas zu verbergen.

Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl 2013

Wie schon im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 habe ich mich auch heuer wieder mit ein paar Fragen an die bundesweit kandidierenden Parteien gewandt. Ich habe dieselben Fragen wie damals gestellt, da sie aus liberaler Sicht sehr grundlegende Aspekte behandeln und damit nichts an Aktualität eingebüßt haben. Wie schon 2008 geschrieben, finde ich das Nachfragen bei Begriffen, die von Politikern sehr oft benutzt werden sehr hilfreich, um das dahinter liegende Politikverständnis zu beleuchten.

Der zypriotische Dammbruch

Die überfallsartige Ankündigung, Teile der Ersparnisse auf zypriotischen Bankkonten zu konfiszieren, ist ein Dammbruch, der erstmals einen schon lange eingeschlagenen Irrweg der EU und seiner Mitgliedstaaten für alle deutlich sicht- und spürbar macht. Von der großen Idee eines geeinten Europas, das sich dumpfer Nationalismen entledigt und durch die Ermöglichung freien Wirtschaftens und freier Bewegung über die Länder hinweg die individuelle Freiheit vergrößert und so Frieden und Wohlstand bringen soll, ist nicht mehr viel übrig. Der Leviathan, das staatliche Ungetüm, ist größer und mächtiger als in der Geschichte je zuvor.

Die totale Antidiskriminierung

Was bisher – schlimm genug – für das Berufsleben galt, soll nun auch auf alle privaten Lebensbereiche ausgedehnt werden: Die totale Antidiskriminierung. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat beschlossen, das Verfügungsrecht über privates Eigentum zu Gunsten weniger Diskriminierung weiter einzuschränken. In Zukunft dürfen Menschen beim Zugang zu Wohnungen, Waren oder Dienstleistungen nicht benachteiligt werden, weil sie eine bestimmte Religion haben, behindert, alt, schwul, blond, Brillenträger oder sonst was sind.

Der Klassenkampf ist da

Gemäß der heute wieder so modernen marxistischen Geschichtsinterpretation, wonach die Geschichte immer als ein Kampf zwischen verschiedenen Klassen zu deuten ist, können wir heute feststellen, dass Karl Marx  – zumindest in dieser Frage – nicht ganz Unrecht hat: auch heute stehen wir einem knallharten Klassenkampf gegenüber, dessen Frontlinien jedoch völlig anders verlaufen als es sich der Gelehrte aus Trier vorgestellt hatte. Während der klassische Arbeitskampf Arbeiter gegen Unternehmer lautete, heißt der aktuelle Konflikt Produktive gegen Unproduktive bzw. Netto-Staatsempfänger gegen Netto-Staatsbezahler.

Meinl: Die Vermutung der Schuld

Mal ehrlich: Wer von uns hat sich noch kein Bild von Julius Meinl gemacht? Julius Meinl hat ein verdächtiges Äußeres, verfügt über viel Geld und zeigt es auch. Selbst der Bundeskanzler hat die Justiz über die Gewaltenteilung hinweg aufgefordert, Meinl zur Verantwortung zu ziehen. Also: Krieg den Palästen.

Barack „Lincoln“ Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama bemüht wie so viele Politiker den Geist des großen Abraham Lincoln. Diesen als Vorbild zu nennen bringt jede Menge Sympathiepunkte, gilt er doch als kompromissloser Kämpfer für die Freiheit, als Gegner der Sklaverei und Bewahrer der nationalen Einheit der USA. Wie so viele Mythen basiert jedoch auch der Lincoln-Mythos auf zahlreichen Fehleinschätzungen und falschen Interpretationen der historischen Zusammenhänge.

Helmpflicht für alle

Eine Reihe tragischer Schiunfälle hat eine Debatte über eine Helmpflicht beim winterlichen Freizeitvergnügen zur Folge. In Zeiten von Finanzkrisen und Gaststreit mag es vielleicht wichtigere Themen geben, dennoch wird an der Helmpflicht-Diskussion wieder einmal die Regulierungswut unserer Zeit deutlich.

Wenn die Blase des billigen Geldes platzt

„Es sieht ein jeder, der nicht blind, wie krank wir trotz der Ärzte sind. Doch nie wird man die Frage klären, wie krank wir ohne Ärzte wären“, schreibt Eugen Roth. Allerorten schüttelt die Finanzkrise die traditionellen Kapitalmarktstrukturen durcheinander. Die Ursachenforschung tritt hinter die verschriebenen Beruhigungspillen zurück.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien II – weitere Antworten

Nach ÖVP und FPÖ hat nun die SPÖ auf meine Fragen geantwortet. Die SPÖ-Antworten finden Sie untenstehend, jene von ÖVP und FPÖ hier.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

Neue Plattform für mehr Leistungsdenken in der Politik gegründet

www.meinEuro.at heißt die vor kurzem gegründete Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für Politiker und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Der Vorschlag mag beim ersten Mal ein wenig verstörend wirken, denkt man jedoch darüber nach, gibt es kaum Argumente dagegen.

Öffentliches Geld. Ein herrenlosen Gut?

Der gesamte politische Prozess innerhalb der Europäischen Union ist oft kaum zu verstehen. Viel zu sehr sind die wahren Beweggründe für politische Entscheidungen verschleiert von wohlklingenden EU-Sprech-Worthülsen, die sich bemühen das gute Europäertum in allen Diskussionen zu betonen. Umso bemerkenswerter ist die neue Transparenzdatenbank, die auf  Druck Brüssels eingerichtet wurde, auf der genau nachvollziehbar ist, was wer wieviel Agrarfördermittel erhält. Das könnte der Beginn einer notwendigen Diskussion über den Umgang mit öffentlichem Geld sein.

Meinl: Politiker entdecken Kleinanleger

Es ist schon viele Jahre her, als der bundesdeutsche Aktienrechtsprofessor Marcus Lutter in einem Vortrag in Wien davor gewarnt hat, dass im Fall der rechtlichen Insuffizienz der Aktionärsklage der Ruf nach dem Aktienamt ertönen werde. Wie wahr: Erst vor wenigen Tagen bedienten sich Finanzstaatssekretär Matznetter und SPÖ-Justizsprecher Jarolim der Diskussionen rund um die Meinl-Bank, um im Rahmen einer großspurig inszenierten „Meinl-Geschädigtenkonferenz“ einen verbesserten Anlegerschutz durch Ausbau der Finanzmarktaufsicht zu fordern. Mit anderen Worten: Etatistische Politiker gebrauchen Meinl, um nach dem Ausbau der staatlichen Macht zu rufen – an den Selbstschutz der Aktionäre denken sie nicht.

Freiheit und Steuerrecht

Anfang 2010 soll es wieder einmal eine Steuerreform geben. Das Datum ist kein Zufall – 2010 ist ein Wahljahr. Schon jetzt bringen diverse Interessenvertreter ihre Geschütze in Stellung und bereiten den Boden für Steuerbegünstigungen ihrer Klientel auf. Wir halten hier inne, um uns jenseits der Interessenpolitik ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen.

Danke! Danke liebe Wirtschaftskammer, danke lieber Gemeinde-, lieber Städtebund!

Das denken sich sicher viele Gastwirte und Kunden, die Jahrelang eine rechtwidrige Steuer bezahlen mussten und nun großzügigerweise 15% der Summe zurückbekommen.

Ohne Rauch geht’s auch. Ohne Zwang auch.

Ähnlich wie in der Debatte um das Ladenschlussgesetz wird über die aktuelle Freude zwischen den Koalitionsparteien wegen der Lösung der Antiraucherdiskussion wieder einmal auf das Wesentlichste vergessen: Das Eigentumsrecht.

Ein Waffennarr weniger

Der Schauspieler Charlton Heston ist im Alter von 83 Jahren, in Folge einer schweren Alzheimer-Erkrankung gestorben. Endlich, denn er war immerhin ein Vertreter eines liberalen Waffenrechts und somit grundsätzlich böse und/oder dämlich. Diese oder ähnliche Gedanken sind in den letzten Tagen sicher vielen Vertretern der linksliberalen Moral-Inhabern gekommen. 

„2836 mal kritisch nachgefragt“

Mit diesem Slogan bewirbt sich dieser Tage der österreichische Staatsfunk in ganzseitigen Inseraten in allen führenden Medien des Landes. In Wahrheit gibt es eher 2836 Gründe bei einem der letzten Monopolbetriebe des Landes kritisch nachzufragen, ob er durch seine Geschäftsgebarung nicht schon genug Ärgernisse beim steuergeplagten ORF-Zwangsseher ausgelöst hat.

Ketzer-Thesen aus dem Land der Schmarotzer

Hinweise auf rund 150 österreichische  Steuerverbrecher sollen die gestohlenen Daten beinhalten, die die deutsche Bundesregierung gekauft und an die heimischen Behörden weitergegeben hat. Die Diskussion über weitreichende Steuerhinterziehungen beginnt gerade von Deutschland aus nach Österreich herüber zu schwappen und schon finden sich die ersten tollen Vorschläge. So soll endlich das österreichische Bankgeheimnis gelockert werden, da es sich dabei um „klassisches Schmarotzertum“ handle, so Werner Doralt, Professor für Finanzrecht. Es ist an der Zeit, einige andere Aspekte zu thematisieren und Thesen zu formulieren, die sicher von vielen als ketzerisch angesehen werden.

It´s the property-right, stupid!

Alle Jahre wieder ereilt uns die ewige Diskussion über die Sonntagsruhe. Die Argumente beider Seiten liegen am Tisch. Auch durch die Erweiterung der unheiligen Allianz der Liberalisierungsgegner um die Vertreter der Kirche sind die Argumente nicht einfallsreicher geworden.