Weg mit dem Gartenzaun?

Wie viele andere Menschen wahrscheinlich auch, habe ich direkte Wohnungsnachbarn. Die sind nett, man versteht sich gut, wir grüßen einander, man lädt sich sogar gegenseitig nach Hause ein. Dennoch haben wir an der Grundstücksgrenze einen blickdichten Zaun. Er soll davor Schutz bieten, jederzeit und ungewollt beobachtet zu werden. Man muss nicht von „my home is my castle“ sprechen. Es geht um Privatsphäre, um einen intimen Lebensbereich, der völlig zu Recht dem Blick Außenstehender entzogen werden soll. Ja, man hat etwas zu verbergen.

Pro&Contra: Warum man nicht die KPÖ wählen sollte

Das Politik-Portal neuwal.com hat in einer Serie Pro&Contra-Kommentare für jede der bundesweit antretenden Parteien gesammelt. Ich wurde gefragt, warum man nicht die KPÖ wählen sollte.

Für einen deklarierten Liberalen eine ziemlich absurde Frage. Wie soll eine Partei, deren Ideologie Millionen Todes-Opfer am Buckel hat und heute mehr Staat, mehr Steuern, mehr Regeln, mehr Politik will, eine Option für jemanden sein, der einfach vom Staat in Ruhe gelassen werden will? Doch der Reihe nach.

Masse als Qualität?

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats lobte der SPÖ-Klubobmann und Berufspolitiker Josef Cap die bemerkenswerte Bilanz des Parlaments: Über 600 Gesetze wurden in der Legislaturperiode beschlossen. Ach wie toll. Es ist ein übles Symptom unserer politischen Kultur, politischen Erfolg quantitativ zu bemessen.

Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl 2013

Wie schon im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 habe ich mich auch heuer wieder mit ein paar Fragen an die bundesweit kandidierenden Parteien gewandt. Ich habe dieselben Fragen wie damals gestellt, da sie aus liberaler Sicht sehr grundlegende Aspekte behandeln und damit nichts an Aktualität eingebüßt haben. Wie schon 2008 geschrieben, finde ich das Nachfragen bei Begriffen, die von Politikern sehr oft benutzt werden sehr hilfreich, um das dahinter liegende Politikverständnis zu beleuchten.

Die vertriebenen Propheten

Dass Propheten im eigenen Land nichts wert sind, ist eine alte Weisheit. Dennoch würde es sich lohnen von Zeit zu Zeit in die eigene Geschichte zu blicken, da man dort mitunter Erhellendes finden könnte. In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise sind die einen schnell mit falschen Analysen – der böse Markt war´s – die anderen falsch mit schnellen Lösungen – die Konjunkturprogramme werden´s richten.

Frischer Wind durch Junge Liberale?

Auf dieser Seite wird sehr oft, sehr kritisch gegenüber der Politik und seiner Vertreter Position bezogen. Insbesondere wurde im Zuge des letzten Nationalratswahlkampf das Liberale Forum und Heide Schmidt attackiert. Der Grund dafür war, dass es aus liberaler Sicht besonders ärgerlich ist, wenn jemand unter dem liberalen Deckmantel, anti-liberale Positionen vertritt und so der großen Idee der Freiheit mehr schadet, als eine offen auftretende Linkspartei. Wenn es aus dem Kreis des Liberalen Forums aber positive Aspekte im Bezug auf einen tatsächlichen Liberalismus gibt, so soll das hier nicht verschwiegen werden. Im Gegenteil.

Barack „Lincoln“ Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama bemüht wie so viele Politiker den Geist des großen Abraham Lincoln. Diesen als Vorbild zu nennen bringt jede Menge Sympathiepunkte, gilt er doch als kompromissloser Kämpfer für die Freiheit, als Gegner der Sklaverei und Bewahrer der nationalen Einheit der USA. Wie so viele Mythen basiert jedoch auch der Lincoln-Mythos auf zahlreichen Fehleinschätzungen und falschen Interpretationen der historischen Zusammenhänge.

Helmpflicht für alle

Eine Reihe tragischer Schiunfälle hat eine Debatte über eine Helmpflicht beim winterlichen Freizeitvergnügen zur Folge. In Zeiten von Finanzkrisen und Gaststreit mag es vielleicht wichtigere Themen geben, dennoch wird an der Helmpflicht-Diskussion wieder einmal die Regulierungswut unserer Zeit deutlich.

Wir konsumieren uns zu Tode

„Der Konsum darf nicht einbrechen“, oder „wir müssen den Konsum ankurbeln“ und ähnliche Aussagen dominieren den aktuellen politischen Diskurs, wie man denn die Auswirkungen der Finanzkrise einbremsen könnte. Diesen Äußerungen liegt jedoch eine völlig falsche Annahme zu Grunde, wie es in einer Volkswirtschaft zu einer nachhaltigen und tatsächlichen Wohlstandsvermehrung kommen kann.

Liberal ≠ Liberal

Die freie Marktwirtschaft droht im Zuge der weltweiten Finanzkrise ordentlich unter die Räder zu gelangen. Die aktuellen Probleme werden einer deregulierten Wirtschaft zugeschrieben und der Staat soll wieder einmal als Retter alles ins Lot bringen. Gerade in so einer Zeit erscheint es wichtig, sich mit ein paar ideengeschichtlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen.

Verein zur Kontrolle der FMA gegründet

Im Zuge der Finanzkrise wurde still und heimlich ein wichtiger Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür ausgehöhlt. Die Einschränkung der Amtshaftung für die Folgen des Handelns der Finanzmarktaufsicht wurde geschickt im sogenannten Bankenhilfspaket versteckt. Um den negativen Folgen dieses Gesetzes entgegenzuhalten und diese öffentlich zu thematisieren hat sich der „Verein für Finanzmarktausgleich“ gegründet. Die Initiative ist unter tatkräftiger Unterstützung des ichbinsofrei.at-Autors Rechtsanwalt Dr. Georg Vetter entstanden. Die inhaltliche Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Initiative können Sie im Weblog-Eintrag „Wehret den Anfängen“ nachlesen.

Wehret den Anfängen

Die Bastille wurde gestürmt, weil sie als Symbol einer gesetzlosen Macht angesehen wurde. Die liberalen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts strebten den Rechts- und Verfassungsstaat an. Auch die Mächtigen sollten sich an die Gesetze halten, um Willkür zu verhindern. Freie Menschen in einem freien Land glaubten nicht an die Benevolenz der Regierenden und Beamten. Da auch Ihnen nichts Menschliches fremd ist, bedurfte es der Herrschaft des Rechts. Im Wissen, dass auch die Organe des Staates nicht per se Gutes tun, wurden auch ihre Taten der richterlichen Nachprüfung unterworfen. Dazu gehört auch, dass der Staat verpflichtet wurde, seinen Bürgern jenen Schaden zu ersetzen, die seine Organe in Vollziehung der Gesetze zu verantworten haben. Gesetze sind nicht nur einzuhalten. Verstöße berechtigen die Betroffenen zu Schadenersatz. Diese spezielle Art des Schadenersatzes nennt man Amtshaftung. Dem österreichischen Gesetzgeber war diese Haftung so wichtig, dass er sie in Artikel 23 B-VG in den Verfassungsrang hob. „Wem immer“ durch ein Staatsorgan ein Schaden zugefügt werde, hat demnach einen Ersatzanspruch.

Die ewigen Feinde der Freiheit

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die derzeitige Finanzkrise hat seine Ursache in einem signifikanten Staatsversagen. Sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa wurde seit Jahren die Geldmenge über Gebühr ausgeweitet. Dies mag seine Ursache in den riesigen Defiziten der USA einerseits und etwa der Deutschen und Franzosen andererseits haben. Die Zentralbanken, also die Geldmonopolbehörden, haben eine Politik des exzessiven Geldes betrieben.

Wenn die Blase des billigen Geldes platzt

„Es sieht ein jeder, der nicht blind, wie krank wir trotz der Ärzte sind. Doch nie wird man die Frage klären, wie krank wir ohne Ärzte wären“, schreibt Eugen Roth. Allerorten schüttelt die Finanzkrise die traditionellen Kapitalmarktstrukturen durcheinander. Die Ursachenforschung tritt hinter die verschriebenen Beruhigungspillen zurück.

Guter Rassimus vs. bösen Rassismus

Ras|sis|mus, der; übersteigertes Rassenbewusstsein, Rassendenken u. die daraus folgende Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Menschtypus. So steht´s im Duden.

Stopp dem Etatisten-Tsunami

Bäumt sich eine der gewaltigen Tsunami-Flutwellen auf, gibt es kaum mehr Rettung für die hilflosen Menschen, die am scheinbar sicheren Ufer auf ihr Schicksal warten. Hilfe bieten eigentlich nur technisch aufwendige Frühwarnsysteme. Leider verfügen nur die wenigsten der gefährdeten Weltgegenden über solche Abwehmechanismen. Genauso verhält es sich mit der sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise in unglaublichem Ausmaß aufbäumenden Flutwelle staatlicher Eingriffe, die die letzten Reste unserer freien Gesellschaft hinwegzuschwemmen droht. Über wirksame Abwehmechanismen scheinen wir auch nicht zu verfügen.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien II – weitere Antworten

Nach ÖVP und FPÖ hat nun die SPÖ auf meine Fragen geantwortet. Die SPÖ-Antworten finden Sie untenstehend, jene von ÖVP und FPÖ hier.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

In der Evolution einen Schritt zurück

Kinder und Tiere unterscheiden sich vom zivilisierten erwachsenen Menschen unter anderem dadurch, dass ihnen die Fähigkeit fehlt, kurzfristige Begierden gegenüber langfristigem Nutzen abzuwägen und sich gegebenenfalls für die Zukunft zu entscheiden. Dieser Unterschied wird mit dem Begriff der „unterschiedlichen Zeitpräferenzrate“ beschrieben. Wäre eine niedrige Zeitpräferenzrate – also der heutige Verzicht für einen morgigen Gewinn – nicht die dominierende Facette des Menschsein, wäre die Menschheit wahrscheinlich schon lange ausgestorben bzw. wäre nie das heutige Zivilisations-Niveau möglich gewesen.
Politiker haben von Amtswegen eine sehr hohe Zeitpräferenzrate, haben sie doch oftmals nur wenigen Jahren Zeit, um ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund versuchen sie andauernd verlockende kurzfristig attraktive Angebote an die Wähler zu machen, um so ihre Wiederwahl sicher zu stellen. Auf der Strecke bleiben langfristige Lösungen und Freiheit des Einzelnen.

Öffentliches Geld. Ein herrenlosen Gut?

Der gesamte politische Prozess innerhalb der Europäischen Union ist oft kaum zu verstehen. Viel zu sehr sind die wahren Beweggründe für politische Entscheidungen verschleiert von wohlklingenden EU-Sprech-Worthülsen, die sich bemühen das gute Europäertum in allen Diskussionen zu betonen. Umso bemerkenswerter ist die neue Transparenzdatenbank, die auf  Druck Brüssels eingerichtet wurde, auf der genau nachvollziehbar ist, was wer wieviel Agrarfördermittel erhält. Das könnte der Beginn einer notwendigen Diskussion über den Umgang mit öffentlichem Geld sein.

Meinl: Politiker entdecken Kleinanleger

Es ist schon viele Jahre her, als der bundesdeutsche Aktienrechtsprofessor Marcus Lutter in einem Vortrag in Wien davor gewarnt hat, dass im Fall der rechtlichen Insuffizienz der Aktionärsklage der Ruf nach dem Aktienamt ertönen werde. Wie wahr: Erst vor wenigen Tagen bedienten sich Finanzstaatssekretär Matznetter und SPÖ-Justizsprecher Jarolim der Diskussionen rund um die Meinl-Bank, um im Rahmen einer großspurig inszenierten „Meinl-Geschädigtenkonferenz“ einen verbesserten Anlegerschutz durch Ausbau der Finanzmarktaufsicht zu fordern. Mit anderen Worten: Etatistische Politiker gebrauchen Meinl, um nach dem Ausbau der staatlichen Macht zu rufen – an den Selbstschutz der Aktionäre denken sie nicht.

Heide Schmidt – Die Totengräberin der Freiheit

Mit dem Polit-Comeback der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, betritt eine der größten Vergewaltigerinnen des klassischen Liberalismus der österreichischen Zeitgeschichte wieder die politische Bühne, auf der sie zuletzt grandios gescheitert ist. Nach einigen Jahren der Ruhe muss man als wirklich Liberaler ab nun wieder ständig erklären, warum das LiF im Allgemeinen und Heide Schmidt im Speziellen absolut nichts mit jenen Ideen der Freiheit zu tun hat, die zu Recht das Prädikat „liberal“ führen.

Freiheit und Steuerrecht

Anfang 2010 soll es wieder einmal eine Steuerreform geben. Das Datum ist kein Zufall – 2010 ist ein Wahljahr. Schon jetzt bringen diverse Interessenvertreter ihre Geschütze in Stellung und bereiten den Boden für Steuerbegünstigungen ihrer Klientel auf. Wir halten hier inne, um uns jenseits der Interessenpolitik ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen.

Ohne Rauch geht’s auch. Ohne Zwang auch.

Ähnlich wie in der Debatte um das Ladenschlussgesetz wird über die aktuelle Freude zwischen den Koalitionsparteien wegen der Lösung der Antiraucherdiskussion wieder einmal auf das Wesentlichste vergessen: Das Eigentumsrecht.

Föderalismus? Ja bitte, aber richtig!

Der österreichische Föderalismus genießt formalrechtlich eine besondere Stellung, wird doch bereits im zweiten Artikel der Bundesverfassung darauf verwiesen. Ebenso wäre bei einer Änderung des bundestaatlichen Charakters Österreichs eine Volksabstimmung notwendig, da es sich dabei um eine „Gesamtänderung“ der Verfassung handeln würde. Andererseits gibt es kaum eine politische Debatte, in der nicht auf die großen Nachteile der Zergliederung Österreichs, auf den Kompetenzdschungel und auf die große Ineffizienz unseres Föderalismus hingewiesen wird. Egal, ob Gesundheitsreform oder Bildungsdebatte, irgendwann gelangt die Auseinandersetzung immer an dem Punkt, wo zentral geplante Vernunft an althergebrachten Landesgrenzen zu scheitern scheint. Modern und pragmatisch denkende Zentralisten gegen sture Landesfürsten, so heißt offenbar das Match der Stunde.

Ein Waffennarr weniger

Der Schauspieler Charlton Heston ist im Alter von 83 Jahren, in Folge einer schweren Alzheimer-Erkrankung gestorben. Endlich, denn er war immerhin ein Vertreter eines liberalen Waffenrechts und somit grundsätzlich böse und/oder dämlich. Diese oder ähnliche Gedanken sind in den letzten Tagen sicher vielen Vertretern der linksliberalen Moral-Inhabern gekommen. 

Weg mit der Ehe

Zumindest mit der staatlichen. Die derzeit wieder aufbrechende Diskussion über die sogenannte Homo-Ehe, sollte zum Anlass genommen werden, über die Notwendigkeit einer staatlich sanktionierten Ehe zu diskutieren.

Ketzer-Thesen aus dem Land der Schmarotzer

Hinweise auf rund 150 österreichische  Steuerverbrecher sollen die gestohlenen Daten beinhalten, die die deutsche Bundesregierung gekauft und an die heimischen Behörden weitergegeben hat. Die Diskussion über weitreichende Steuerhinterziehungen beginnt gerade von Deutschland aus nach Österreich herüber zu schwappen und schon finden sich die ersten tollen Vorschläge. So soll endlich das österreichische Bankgeheimnis gelockert werden, da es sich dabei um „klassisches Schmarotzertum“ handle, so Werner Doralt, Professor für Finanzrecht. Es ist an der Zeit, einige andere Aspekte zu thematisieren und Thesen zu formulieren, die sicher von vielen als ketzerisch angesehen werden.

Programmiertes Scheitern

Das Thema Politikverdrossenheit ist derzeit ein Thema, das die politischen Parteien, Journalisten und Pädagogen intensiv beschäftigt. Wie schade ist es doch, dass die im lauf der Geschichte so hart erkämpften Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgern heutzutage keine Wertschätzung mehr genießen, lautet ein gängiges Lamento. Unüberbrückbar erscheint die Kluft zwischen einer modern und attraktiv erscheinenden Art Politik zu machen einerseits und andererseits der Herausforderung, notwendige aber unattraktive Reformschritte zu setzen und gleichzeitig auch Wahlen zu gewinnen. Innerhalb dieser komplexen Matrix überschlagen sich die Überlegungen von Politologen und Parteistrategen.

It´s the property-right, stupid!

Alle Jahre wieder ereilt uns die ewige Diskussion über die Sonntagsruhe. Die Argumente beider Seiten liegen am Tisch. Auch durch die Erweiterung der unheiligen Allianz der Liberalisierungsgegner um die Vertreter der Kirche sind die Argumente nicht einfallsreicher geworden.

Semantik des Antiliberalismus – Über den Neoliberalismus als Ersatzreligion

Ein Gespenst geht um in der Welt. Das Gespenst des Neoliberalismus. Die Macht des Bösen scheint mit ihm zu sein. Beinahe alles Übel dieser Welt wird in den aktuellen Diskussionen dem kalten, menschenverachtenden Neoliberalismus zugeschrieben. Man sollte annehmen, dass den politischen und journalistischen Eliten klar ist, welch ideengeschichtlicher und philosophischer Unfug mit diesem Begriff momentan getrieben wird.