Die Justiz muss sich erklären!

In der sehr lesenswerten Schwerpunktausgabe des Standards zum Thema „Wahrheit“ vom vergangenen Wochenende ist im Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, eine bemerkenswerte Aussage enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben sollte. Zur Frage der Erklärung juristischer Denkmuster sagt er: „Das Gericht kann in der Öffentlichkeit nicht mehr sagen, als es im Urteil äußert. Die Justiz muss so akzeptiert werden, wie sie ist. Man kann Gerichte nicht zwingen, ihre Urteile öffentlich zu rechtfertigen.“ Eine fatale Haltung eines Höchstgerichtspräsidenten.

Journalisten, wacht auf. Wir brauchen Euch. Auch die PR.

Den Medien geht es schlecht. Manchen so schlecht, dass sie, wie nun das Wirtschaftsblatt, zusperren müssen. Miese Gehälter, unerquickliche Arbeitsverhältnisse, geringe Entwicklungschancen. Das ist für viele Journalisten der teilweise erbärmliche Alltag, mit dem sie sich herumschlagen müssen. Die Schauergeschichten aus den heimischen Redaktionsstuben sind allen zur Genüge bekannt.

Durchwachsene Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Hypo-Debakels steht nun in etwa bei der Hälfte seiner grundsätzlich auf 14 Monaten begrenzten Tätigkeit. Zeit für ein erstes Resümee in Bezug auf die Neuerungen der Verfahrensordnung, die nach langem Ringen vom Nationalrat beschlossen wurden und der an den Tag gelegten politischen Praxis der Abgeordneten.

Semper aliquid haeret – Notwendige Änderungen in der Strafjustiz aus kommunikativer Sicht

Das Plutarch zugeschriebene Diktum „semper aliquid haeret“, wonach „immer etwas hängen bleibt“, ist in seiner Substanz die genaue Beschreibung des Hauptproblems der Berichterstattungen bei juristischen Auseinandersetzungen. Aus Sicht der Justiz scheint es in Strafverfahren oft sehr einfach: Es gibt einen Verdacht, auf dessen Basis eine Anklage, im Hauptverfahren werden Beweise gewürdigt und am Ende wird im Idealfall zweifelsfrei die Schuld, oder Unschuld festgestellt. Soweit so schlecht. Denn viel zu oft blenden Juristen die fatalen Nebenwirkungen für die Betroffenen aus, die  – auch im Falle eines lupenreinen Freispruchs – durch ein solches Verfahren entstehen können. Job-Verlust, finanzielles Ende, familiäre Zerrüttung und gesellschaftliche Ächtung sind keine seltenen „Kollateralschäden“ der Strafverfolgung. Besondere Dynamik erhalten diese Erscheinungen durch die Berichterstattung über Verfahren, weniger durch die Urteile selbst! Und damit befindet man sich auf einmal nicht mehr in der durch Verfahrensordnung, Richter und Gesetzen geschützten Umgebung des Gerichtssaals, sonder in der freien Wildbahn der Öffentlichkeit.

Cicero 2.0: Gerichtsprozesse im Auge der Öffentlichkeit

Als der große römische Redner und Staatsmann Marcus Tullius Cicero den Senator Lucius Sergius Catilina der Verschwörung überführen wollte, war ihm eines klar: Für eine Verurteilung brauchte es mehr als juristische Argumente. Er war angewiesen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, die er durch die berühmten „Reden gegen Catilina“ auf seine Seite ziehen wollte. Es handelt sich dabei um mehr als eine historische Anekdote, mit der Lateinschüler gequält werden. Es ist vielmehr Zeugnis einer alten Disziplin der Öffentlichkeitsarbeit, die heute unter dem Namen Litigation PR immer größere Bedeutung gewinnt.

Strasser und die „Agenten“

Dem früheren Innenminister und Europa-Abgeordneten mangelte es bei seiner Verteidigung vor allem an einem: Glaubwürdigkeit.

Litigation PR – Das unbekannte Wesen

In einem Artikel vom 24. September („Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen hohe Justizbeamte“, Renate Graber) berichtet der Standard über Ermittlungen gegen ranghohe Justizbeamte und ehemalige Kabinettsmitarbeiter wegen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses. Die ehemaligen Minister-Sekretäre seien nun als Unternehmensberater im Bereich „Litigation PR“ tätig, also „sie vermarkten ihre Kontakte“ in die Justiz, so der Beitrag. Dem liegt offensichtlich ein grobes Missverständnis über das Wesen und Praxis von Litigation PR zu Grunde, denn die beschriebenen „Leistungen“, also das vergolden gut gefüllter Adressbücher, ist mit Nichten die Tätigkeit, mit der sich seriöse Berater auf völlig korrekte Art und Weise ihr Geld verdienen.