Tote Sozialpartnerschaft? Na und?

Laut Finanzminister Schelling ist die Sozialpartnerschaft tot. Trotzige Reaktionen der Totgesagten waren die raschen Reaktionen. Die Frage ist: Wäre es ein Verlust? Nach üblicher Lesart liegt der große Verdienst dieses weltweit einzigartigen, wenn auch außergesetzlichen Austriacums im weitgehenden Interessensausgleich, der in Österreich zu sozialem Frieden geführt hat, für das uns so viele beneiden. Nun mag das historisch richtig sein, dennoch steht die Frage im Raum, ob sich diese Konstellation der außerparlamentarischen Zusammenarbeit nicht überholt hat.

Journalisten, wacht auf. Wir brauchen Euch. Auch die PR.

Den Medien geht es schlecht. Manchen so schlecht, dass sie, wie nun das Wirtschaftsblatt, zusperren müssen. Miese Gehälter, unerquickliche Arbeitsverhältnisse, geringe Entwicklungschancen. Das ist für viele Journalisten der teilweise erbärmliche Alltag, mit dem sie sich herumschlagen müssen. Die Schauergeschichten aus den heimischen Redaktionsstuben sind allen zur Genüge bekannt.

Was wird nur die Presse sagen?

Gegen die eigene Profession zu sprechen, ist immer so eine Sache. Aber man ist ja nicht nur, wie in meinem Fall PR-Berater, sondern auch Staatsbürger, Steuerzahler und politischer Beobachter. Und da wird es zunehmend unangenehm. Wenn, wie im Film „Im Auftrag des Teufels“ die Rechtsanwälte im Wirtschaftsleben als neue Priesterkaste bezeichnet werden, dann sind die Presseverantwortlichen die Totengräber der Politik.

Wien will´s wissen. Und ich will nicht beschützt werden.

(Anmerkung: ich wurde von http://www.wienwillswissen.at gefragt, ob ich einen Gastkommentar zur Frage 3 der Volksbefragung pro Privatisierungen verfassen kann. Wenn ich nach meiner Meinung gefragt werden, sage ich diese auch gerne. Das dafür vorgesehene Honorar habe ich jedoch abgeleht, da es meiner Meinung nach nicht konstistent wäre, Politik im allgemeinen und die Volksbefragung im speziellen zu kritisieren und gleichzeit von dort Geld anzunehmen.)

Die Formulierung der Frage zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen suggeriert, dass uns die Politik vor irgendetwas beschützen muss. Wovor genau ist unklar. Es werden Fragen diskutiert, die nicht, noch nicht, oder anders am Tapet liegen. Und zu unguter Letzt geht es um biederste Machtfragen.

„Es könnte für die Betroffenen Nachteile bringen“

Als Peter Hochegger am letzten Sitzungstag des Korruptions-U-Ausschusses als Auskunftsperson geladen war, erhofften sich die zahlreich anwesenden Journalisten viel. Und sie bekamen ihre Story. Hochegger blätterte sein unglaubliches Netzwerk aus, die auf seiner Payroll gestandenen Opinionleader wurden gnadenlos an die Öffentlichkeit gezerrt. Mit fast genüsslicher Genugtuung klopften die Medienvertreter noch vor Ort ihr Stories in ihre Notebooks und transportierten in Windeseile die brandheißen personellen Enthüllungen per twitter an die ausgesperrte breitere Öffentlichkeit. Zeitdruck und Geilheit auf eine gute Geschichte sind wohl schlechte Voraussetzungen, um ein wenig darüber zu reflektieren, in wessen Dienst man sich denn in Wirklichkeit gerade stellt…

Scheinsicherheit durch Lobbyistengesetz

Dieser Tage geht die Begutachtungsfrist für das Lobbyistengesetz zu Ende. Zahlreiche juristische Bedenken haben Wirtschaftskammer und Branchenvertreter in ihren Stellungnahmen formuliert. Darüber hinaus scheinen jedoch ein paar grundsätzliche Gedanken angebracht zu sein.

Wir haben einen Präsidenten

Die Wahl ist geschlagen, der große Favorit hat sich durchgesetzt und ein prozentuell sehr beeindruckendes Ergebnis erreicht. Hier ein paar Anmerkungen und Beobachtungen meinerseits.

Der Klassenkampf ist da

Gemäß der heute wieder so modernen marxistischen Geschichtsinterpretation, wonach die Geschichte immer als ein Kampf zwischen verschiedenen Klassen zu deuten ist, können wir heute feststellen, dass Karl Marx  – zumindest in dieser Frage – nicht ganz Unrecht hat: auch heute stehen wir einem knallharten Klassenkampf gegenüber, dessen Frontlinien jedoch völlig anders verlaufen als es sich der Gelehrte aus Trier vorgestellt hatte. Während der klassische Arbeitskampf Arbeiter gegen Unternehmer lautete, heißt der aktuelle Konflikt Produktive gegen Unproduktive bzw. Netto-Staatsempfänger gegen Netto-Staatsbezahler.