It´s the property-right, stupid!

Alle Jahre wieder ereilt uns die ewige Diskussion über die Sonntagsruhe. Die Argumente beider Seiten liegen am Tisch. Auch durch die Erweiterung der unheiligen Allianz der Liberalisierungsgegner um die Vertreter der Kirche sind die Argumente nicht einfallsreicher geworden.

Leider gehen jedoch auch die Argumente der Befürworter einer liberaleren Regelung oftmals am Kern der Sache vorbei. Denn das, worum es eigentlich geht, ist die Achtung und zentrale Bedeutung von Eigentumsrechten. Die Einschränkung des Verfügungsrechts über sein Geschäft und somit die massive Behinderung eines freiwillig zustande kommenden Güteraustauschs ist ein gravierender Eingriff in das Eigentumsrecht und somit auch in das Persönlichkeitsrecht eines Unternehmers. Offenbar geht es uns heute zu gut, dass wir nicht mehr verstehen, von welch enormer Bedeutung Schutz und Achtung von Eigentumsrechten für die positive Entwicklung einer Gesellschaft in Richtung Wohlstand und Freiheit ist.

Für die Argumentation ist es völlig vernachlässigbar, ob es genügend Interesse auf Kundenseite für offene Geschäfte am Sonntag gibt, oder nicht. Es ist auch völlig irrelevant, ob die Wirtschaftskammer sagt, die Mehrheit der Unternehmen wollen gar nicht aufsperren. Wenn sich ein Unternehmer entscheidet, von acht am Abend bis acht in der Früh aufzusperren, obwohl kein Mensch in dieser Zeit sein Lokal betritt, dann ist das seine Entscheidung. Seine freie Entscheidung wie er mit seinem Eigentum umgeht. Durch die gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten kommt es zu einer Übertragung eines Teils der Verfügungsgewalt vom eigentlichen Besitzer hin zu öffentlichen Institutionen. Solch ein Vorgang ist getragen von einer auf Zwang (=Gewalt) beruhenden Herangehensweise, deren ideologischer Kern zentralistisch, paternalistisch und planwirtschaftlich ist.

Dass (scheinbar) nicht-linke Gruppen, wie bspw. die Wirtschaftskammer oder die Kirche, diese Herangehensweise verteidigen, macht es um nichts besser. Vielmehr zeigt es ihr wahres Gesicht. Gerade für christlich orientierte Menschen stellt die Entscheidungsfreiheit einen zentralen Teil ihres Glaubens dar. Nimmt man per Gesetz die Möglichkeit, sich zwischen Gut (z.B. Besuch des Gottesdienstes) und Böse (z.B. Geschäfte machen am Sonntag) zu entscheiden, ist es nichts wert, wenn man am Sonntag nicht arbeitet. Dass christliche Kreise bereit sind, sich vor linksgesteuerte Karren spannen zu lassen, ist aber leider in vielen Diskussionen, siehe Grundsicherungsdebatte, zu beobachten.

Den traditionellen Arbeitnehmerschutzgetriebenen sei noch eines gesagt: wenn man schon nicht an die Selbstregulierenden Kräfte eines freien Marktes glauben will – die zweifellos auch in dieser Frage wirken würden – , so wäre es notwendig für ein funktionierendes Arbeitszeitgesetz einzutreten und nicht für ein Ladenschlussgesetz, das schon jetzt von höchst unlogischen Ausnahmen gekennzeichnet ist.

Die Bedeutung von Eigentumsrechten nicht zu erkennen, liegt leider im Trend unsere Zeit. Immer wird, von allen Seiten, am Kern vorbei diskutiert. Das ist nicht nur der Fall bei der Ladenschlussdebatte, sondern auch bei der Rauchverbotsdiskussion und zahlreichen andern aktuellen Fragen. Bleibt unsere Gesellschaft bei fortdauernden Einschränkungen der individuellen Freiheit blind, werden wir uns eines Tages in einer „schönen neuen Welt“ wieder finden, innerhalb derer wir uns zwar frei fühlen, aber in Wahrheit zur absoluten Unfreiheit verdammt sind.