Die Justiz muss sich erklären!

In der sehr lesenswerten Schwerpunktausgabe des Standards zum Thema „Wahrheit“ vom vergangenen Wochenende ist im Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, eine bemerkenswerte Aussage enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben sollte. Zur Frage der Erklärung juristischer Denkmuster sagt er: „Das Gericht kann in der Öffentlichkeit nicht mehr sagen, als es im Urteil äußert. Die Justiz muss so akzeptiert werden, wie sie ist. Man kann Gerichte nicht zwingen, ihre Urteile öffentlich zu rechtfertigen.“ Eine fatale Haltung eines Höchstgerichtspräsidenten.

Tote Sozialpartnerschaft? Na und?

Laut Finanzminister Schelling ist die Sozialpartnerschaft tot. Trotzige Reaktionen der Totgesagten waren die raschen Reaktionen. Die Frage ist: Wäre es ein Verlust? Nach üblicher Lesart liegt der große Verdienst dieses weltweit einzigartigen, wenn auch außergesetzlichen Austriacums im weitgehenden Interessensausgleich, der in Österreich zu sozialem Frieden geführt hat, für das uns so viele beneiden. Nun mag das historisch richtig sein, dennoch steht die Frage im Raum, ob sich diese Konstellation der außerparlamentarischen Zusammenarbeit nicht überholt hat.

Journalisten, wacht auf. Wir brauchen Euch. Auch die PR.

Den Medien geht es schlecht. Manchen so schlecht, dass sie, wie nun das Wirtschaftsblatt, zusperren müssen. Miese Gehälter, unerquickliche Arbeitsverhältnisse, geringe Entwicklungschancen. Das ist für viele Journalisten der teilweise erbärmliche Alltag, mit dem sie sich herumschlagen müssen. Die Schauergeschichten aus den heimischen Redaktionsstuben sind allen zur Genüge bekannt.

Was wird nur die Presse sagen?

Gegen die eigene Profession zu sprechen, ist immer so eine Sache. Aber man ist ja nicht nur, wie in meinem Fall PR-Berater, sondern auch Staatsbürger, Steuerzahler und politischer Beobachter. Und da wird es zunehmend unangenehm. Wenn, wie im Film „Im Auftrag des Teufels“ die Rechtsanwälte im Wirtschaftsleben als neue Priesterkaste bezeichnet werden, dann sind die Presseverantwortlichen die Totengräber der Politik.

Durchwachsene Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Hypo-Debakels steht nun in etwa bei der Hälfte seiner grundsätzlich auf 14 Monaten begrenzten Tätigkeit. Zeit für ein erstes Resümee in Bezug auf die Neuerungen der Verfahrensordnung, die nach langem Ringen vom Nationalrat beschlossen wurden und der an den Tag gelegten politischen Praxis der Abgeordneten.

Weg mit dem Gartenzaun?

Wie viele andere Menschen wahrscheinlich auch, habe ich direkte Wohnungsnachbarn. Die sind nett, man versteht sich gut, wir grüßen einander, man lädt sich sogar gegenseitig nach Hause ein. Dennoch haben wir an der Grundstücksgrenze einen blickdichten Zaun. Er soll davor Schutz bieten, jederzeit und ungewollt beobachtet zu werden. Man muss nicht von „my home is my castle“ sprechen. Es geht um Privatsphäre, um einen intimen Lebensbereich, der völlig zu Recht dem Blick Außenstehender entzogen werden soll. Ja, man hat etwas zu verbergen.

Semper aliquid haeret – Notwendige Änderungen in der Strafjustiz aus kommunikativer Sicht

Das Plutarch zugeschriebene Diktum „semper aliquid haeret“, wonach „immer etwas hängen bleibt“, ist in seiner Substanz die genaue Beschreibung des Hauptproblems der Berichterstattungen bei juristischen Auseinandersetzungen. Aus Sicht der Justiz scheint es in Strafverfahren oft sehr einfach: Es gibt einen Verdacht, auf dessen Basis eine Anklage, im Hauptverfahren werden Beweise gewürdigt und am Ende wird im Idealfall zweifelsfrei die Schuld, oder Unschuld festgestellt. Soweit so schlecht. Denn viel zu oft blenden Juristen die fatalen Nebenwirkungen für die Betroffenen aus, die  – auch im Falle eines lupenreinen Freispruchs – durch ein solches Verfahren entstehen können. Job-Verlust, finanzielles Ende, familiäre Zerrüttung und gesellschaftliche Ächtung sind keine seltenen „Kollateralschäden“ der Strafverfolgung. Besondere Dynamik erhalten diese Erscheinungen durch die Berichterstattung über Verfahren, weniger durch die Urteile selbst! Und damit befindet man sich auf einmal nicht mehr in der durch Verfahrensordnung, Richter und Gesetzen geschützten Umgebung des Gerichtssaals, sonder in der freien Wildbahn der Öffentlichkeit.

Cicero 2.0: Gerichtsprozesse im Auge der Öffentlichkeit

Als der große römische Redner und Staatsmann Marcus Tullius Cicero den Senator Lucius Sergius Catilina der Verschwörung überführen wollte, war ihm eines klar: Für eine Verurteilung brauchte es mehr als juristische Argumente. Er war angewiesen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, die er durch die berühmten „Reden gegen Catilina“ auf seine Seite ziehen wollte. Es handelt sich dabei um mehr als eine historische Anekdote, mit der Lateinschüler gequält werden. Es ist vielmehr Zeugnis einer alten Disziplin der Öffentlichkeitsarbeit, die heute unter dem Namen Litigation PR immer größere Bedeutung gewinnt.

Pro&Contra: Warum man nicht die KPÖ wählen sollte

Das Politik-Portal neuwal.com hat in einer Serie Pro&Contra-Kommentare für jede der bundesweit antretenden Parteien gesammelt. Ich wurde gefragt, warum man nicht die KPÖ wählen sollte.

Für einen deklarierten Liberalen eine ziemlich absurde Frage. Wie soll eine Partei, deren Ideologie Millionen Todes-Opfer am Buckel hat und heute mehr Staat, mehr Steuern, mehr Regeln, mehr Politik will, eine Option für jemanden sein, der einfach vom Staat in Ruhe gelassen werden will? Doch der Reihe nach.

Masse als Qualität?

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats lobte der SPÖ-Klubobmann und Berufspolitiker Josef Cap die bemerkenswerte Bilanz des Parlaments: Über 600 Gesetze wurden in der Legislaturperiode beschlossen. Ach wie toll. Es ist ein übles Symptom unserer politischen Kultur, politischen Erfolg quantitativ zu bemessen.

Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl 2013

Wie schon im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 habe ich mich auch heuer wieder mit ein paar Fragen an die bundesweit kandidierenden Parteien gewandt. Ich habe dieselben Fragen wie damals gestellt, da sie aus liberaler Sicht sehr grundlegende Aspekte behandeln und damit nichts an Aktualität eingebüßt haben. Wie schon 2008 geschrieben, finde ich das Nachfragen bei Begriffen, die von Politikern sehr oft benutzt werden sehr hilfreich, um das dahinter liegende Politikverständnis zu beleuchten.

Der zypriotische Dammbruch

Die überfallsartige Ankündigung, Teile der Ersparnisse auf zypriotischen Bankkonten zu konfiszieren, ist ein Dammbruch, der erstmals einen schon lange eingeschlagenen Irrweg der EU und seiner Mitgliedstaaten für alle deutlich sicht- und spürbar macht. Von der großen Idee eines geeinten Europas, das sich dumpfer Nationalismen entledigt und durch die Ermöglichung freien Wirtschaftens und freier Bewegung über die Länder hinweg die individuelle Freiheit vergrößert und so Frieden und Wohlstand bringen soll, ist nicht mehr viel übrig. Der Leviathan, das staatliche Ungetüm, ist größer und mächtiger als in der Geschichte je zuvor.

Wien will´s wissen. Und ich will nicht beschützt werden.

(Anmerkung: ich wurde von http://www.wienwillswissen.at gefragt, ob ich einen Gastkommentar zur Frage 3 der Volksbefragung pro Privatisierungen verfassen kann. Wenn ich nach meiner Meinung gefragt werden, sage ich diese auch gerne. Das dafür vorgesehene Honorar habe ich jedoch abgeleht, da es meiner Meinung nach nicht konstistent wäre, Politik im allgemeinen und die Volksbefragung im speziellen zu kritisieren und gleichzeit von dort Geld anzunehmen.)

Die Formulierung der Frage zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen suggeriert, dass uns die Politik vor irgendetwas beschützen muss. Wovor genau ist unklar. Es werden Fragen diskutiert, die nicht, noch nicht, oder anders am Tapet liegen. Und zu unguter Letzt geht es um biederste Machtfragen.

Strasser und die „Agenten“

Dem früheren Innenminister und Europa-Abgeordneten mangelte es bei seiner Verteidigung vor allem an einem: Glaubwürdigkeit.

Litigation PR – Das unbekannte Wesen

In einem Artikel vom 24. September („Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen hohe Justizbeamte“, Renate Graber) berichtet der Standard über Ermittlungen gegen ranghohe Justizbeamte und ehemalige Kabinettsmitarbeiter wegen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses. Die ehemaligen Minister-Sekretäre seien nun als Unternehmensberater im Bereich „Litigation PR“ tätig, also „sie vermarkten ihre Kontakte“ in die Justiz, so der Beitrag. Dem liegt offensichtlich ein grobes Missverständnis über das Wesen und Praxis von Litigation PR zu Grunde, denn die beschriebenen „Leistungen“, also das vergolden gut gefüllter Adressbücher, ist mit Nichten die Tätigkeit, mit der sich seriöse Berater auf völlig korrekte Art und Weise ihr Geld verdienen.

Gedanken zur Verbesserung des U-Ausschusses

Der Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss befindet sich nun in seiner Sommerpause. Bedenkt man die fast täglich bekannt werdenden Korruptionsfälle in der heimischen Politik, sind Neuauflagen nicht ausgeschlossen. Auf Grund der Erfahrung des laufenden U-Ausschusses seien ein paar Vorschläge erlaubt, die dieses wichtige Kontrollinstrument des Parlaments in seiner Qualität verbessern könnten.

Vom Wesen heutiger Parteien

Die beiden nicht mehr ganz so großen Großparteien SPÖ und ÖVP haben etwas gemeinsam: Man mag sie nicht mehr. Über viele Jahrzehnte hinweg waren die politischen Lager von größter Anziehungs- und Integrationskraft in Bezug auf ihre Wähler und Mitglieder gekennzeichnet. Sie verstanden es, eine Aura zu entwickeln, die es den Menschen ermöglichte, sich in der jeweiligen Partei zu Hause zu fühlen, selbst wenn es mal nicht so gut lief. Bei aller Kritik, man mochte seine politische Heimat. Die propagierten Werte und Ideologien boten Sicherheit und Grundlage für politische Konzepte, Antworten und Lösungen. Selbst wenn sich diese als falsch oder nicht mehr zeitgemäß herausstellten, man stand zur Partei, da man sie mochte. SPÖ und ÖVP haben es sich in dieser Situation bequem gemacht, nun sind sie fett und träge geworden und verstehen nicht, warum sie auf einmal nicht mehr gemocht werden.

„Es könnte für die Betroffenen Nachteile bringen“

Als Peter Hochegger am letzten Sitzungstag des Korruptions-U-Ausschusses als Auskunftsperson geladen war, erhofften sich die zahlreich anwesenden Journalisten viel. Und sie bekamen ihre Story. Hochegger blätterte sein unglaubliches Netzwerk aus, die auf seiner Payroll gestandenen Opinionleader wurden gnadenlos an die Öffentlichkeit gezerrt. Mit fast genüsslicher Genugtuung klopften die Medienvertreter noch vor Ort ihr Stories in ihre Notebooks und transportierten in Windeseile die brandheißen personellen Enthüllungen per twitter an die ausgesperrte breitere Öffentlichkeit. Zeitdruck und Geilheit auf eine gute Geschichte sind wohl schlechte Voraussetzungen, um ein wenig darüber zu reflektieren, in wessen Dienst man sich denn in Wirklichkeit gerade stellt…

Scheinsicherheit durch Lobbyistengesetz

Dieser Tage geht die Begutachtungsfrist für das Lobbyistengesetz zu Ende. Zahlreiche juristische Bedenken haben Wirtschaftskammer und Branchenvertreter in ihren Stellungnahmen formuliert. Darüber hinaus scheinen jedoch ein paar grundsätzliche Gedanken angebracht zu sein.

Wir haben einen Präsidenten

Die Wahl ist geschlagen, der große Favorit hat sich durchgesetzt und ein prozentuell sehr beeindruckendes Ergebnis erreicht. Hier ein paar Anmerkungen und Beobachtungen meinerseits.

Auch nicht-(Fischer-)wählen ist ok

Im bisher eher lauen, weil schon entschiedenen, Bundespräsidenten-Wahlkampf gibt es von manchem Kommentator interessante Sichtweisen über die Aussagekraft der jeweiligen Stimmabgabe bzw. –enthaltung. Eine weit verbreite Ansicht ist jene, dass auf Grund der Kandidatur von Barbara Rosenkranz nur die Stimmabgabe für Heinz Fischer eine vertretbare staatsbürgerliche Tat darstellen würde. Zwischen der Rechtsaußen-Politikerin Rosenkranz und dem Kandidaten der Mitte („er hat das doch so gut gemacht“) Fischer könne es doch keine Äquidistanz bzw. Meinungslosigkeit in Form einer ungültigen Stimme oder gar Wahlverweigerung geben. Ich frage mich, warum eigentlich nicht?

Gegen die totale Bildung

„Wollt ihr die totale Bildung?“, schreien Politiker und durch öffentliches Geld bezahlte Pädagogen der hoffnungsvoll zuhörenden Menge entgegen. Diese ruft, nach deutlicher medialer Unterstützung, ein gellendes  „Ja“ zurück. Erst wenn schon Kleinkinder der staatlichen Fürsorge überantwortet sind, am besten ganztäglich, am besten alle zusammen, am besten alle mit eigenem Laptop, wenn dann alle Akademiker sind, ja dann haben wir endlich den neuen Menschen geschaffen, der unendlich klug, nur mehr die richtigen Entscheidungen treffen wird.

Das Kopenhagener Täuschungsmanöver

Sogenannte Klimaleugner haben es dieser Tage schwer. Immerhin müssen sie permanent erklären, was denn so schlecht sei, die Welt zu retten, warum einem auf kleinen Eisschollen sitzende Eisbären nicht leid tun, oder  warum man denn nicht endlich wahrhaben will, dass unsere Autoabgase an diversen Umweltkatastrophen schuld sind.

Eine Stimme der Freiheit weniger

Die medial verlautbarte Absetzung des bisherigen Chefredakteurs der Wiener Zeitung, Andreas Unterberger, muss jeden liberal denkenden Menschen in Österreich nachdenklich stimmen.  Die heimische Journaille verliert mit ihm immerhin einen der wenigen Kämpfer für mehr individuelle Freiheit, für Marktwirtschaft und gegen Sozialismen aller Art.

Vom Totalitarismus zur Freiheit – und wieder zurück?

(Von Gastautor Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung)

Das „Paneuropäische Picknick“ war zweifelsohne ein historisches Ereignis. Es war aber gleichzeitig ein Übergang vom Totalitarismus zur Freiheit. Die inhaltliche Dimension des Picknicks darf nicht vergessen werden.

Die schmutzige Seite des Journalismus

Weltweit arbeiten gewisse Leute nach dem Motto: Wenn du nicht tust, was ich will, bringe ich dich in Verruf. Je anständiger ein Mensch ist, desto überraschter, betroffener und unroutinierter wird er im Fall der Fälle reagieren.
Perfektioniert haben diese Taktik Enthüllungsjournalisten, die als Quelle des schiefen Lichts dem Begriff der vierten Gewalt eine besondere Bedeutung geben: Menschen, die nicht spuren, müssen mit negativer Berichterstattung rechnen.

Wie im Kindergarten

Endlich ist es soweit! Der Kindergarten ist endlich gratis, das Wundermittel gegen Mütter am Herd und Sprachprobleme. Leider bringen so toll klingende politische Maßnahmen unangenehme Nebenerscheinungen mit sich, doch wen kratzt das schon?

Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung. Speerspitze von Gesellschaftstransformation und Islamisierungsbegünstigung

(Von Gastautor Mag. Christian Zeitz)

2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. Sitz dieser Einrichtung ist Wien. Die FRA ist als unmittelbare Nachfolgeorganisation der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) konzipiert, deren Agenden sie unmittelbar übernahm und um einen pointierten Erweiterungsauftrag ergänzte. Dies betrifft sowohl das inhaltliche Betätigungsfeld als auch die Einsatzmethode.

Die totale Antidiskriminierung

Was bisher – schlimm genug – für das Berufsleben galt, soll nun auch auf alle privaten Lebensbereiche ausgedehnt werden: Die totale Antidiskriminierung. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat beschlossen, das Verfügungsrecht über privates Eigentum zu Gunsten weniger Diskriminierung weiter einzuschränken. In Zukunft dürfen Menschen beim Zugang zu Wohnungen, Waren oder Dienstleistungen nicht benachteiligt werden, weil sie eine bestimmte Religion haben, behindert, alt, schwul, blond, Brillenträger oder sonst was sind.

Der Klassenkampf ist da

Gemäß der heute wieder so modernen marxistischen Geschichtsinterpretation, wonach die Geschichte immer als ein Kampf zwischen verschiedenen Klassen zu deuten ist, können wir heute feststellen, dass Karl Marx  – zumindest in dieser Frage – nicht ganz Unrecht hat: auch heute stehen wir einem knallharten Klassenkampf gegenüber, dessen Frontlinien jedoch völlig anders verlaufen als es sich der Gelehrte aus Trier vorgestellt hatte. Während der klassische Arbeitskampf Arbeiter gegen Unternehmer lautete, heißt der aktuelle Konflikt Produktive gegen Unproduktive bzw. Netto-Staatsempfänger gegen Netto-Staatsbezahler.

Meinl: Die Vermutung der Schuld

Mal ehrlich: Wer von uns hat sich noch kein Bild von Julius Meinl gemacht? Julius Meinl hat ein verdächtiges Äußeres, verfügt über viel Geld und zeigt es auch. Selbst der Bundeskanzler hat die Justiz über die Gewaltenteilung hinweg aufgefordert, Meinl zur Verantwortung zu ziehen. Also: Krieg den Palästen.

Die vertriebenen Propheten

Dass Propheten im eigenen Land nichts wert sind, ist eine alte Weisheit. Dennoch würde es sich lohnen von Zeit zu Zeit in die eigene Geschichte zu blicken, da man dort mitunter Erhellendes finden könnte. In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise sind die einen schnell mit falschen Analysen – der böse Markt war´s – die anderen falsch mit schnellen Lösungen – die Konjunkturprogramme werden´s richten.

Frischer Wind durch Junge Liberale?

Auf dieser Seite wird sehr oft, sehr kritisch gegenüber der Politik und seiner Vertreter Position bezogen. Insbesondere wurde im Zuge des letzten Nationalratswahlkampf das Liberale Forum und Heide Schmidt attackiert. Der Grund dafür war, dass es aus liberaler Sicht besonders ärgerlich ist, wenn jemand unter dem liberalen Deckmantel, anti-liberale Positionen vertritt und so der großen Idee der Freiheit mehr schadet, als eine offen auftretende Linkspartei. Wenn es aus dem Kreis des Liberalen Forums aber positive Aspekte im Bezug auf einen tatsächlichen Liberalismus gibt, so soll das hier nicht verschwiegen werden. Im Gegenteil.

Barack „Lincoln“ Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama bemüht wie so viele Politiker den Geist des großen Abraham Lincoln. Diesen als Vorbild zu nennen bringt jede Menge Sympathiepunkte, gilt er doch als kompromissloser Kämpfer für die Freiheit, als Gegner der Sklaverei und Bewahrer der nationalen Einheit der USA. Wie so viele Mythen basiert jedoch auch der Lincoln-Mythos auf zahlreichen Fehleinschätzungen und falschen Interpretationen der historischen Zusammenhänge.

Vatikanische Mutlosigkeit

Wieder einmal steht die katholische Kirche unter scharfem Beschuss.  Die Wiederaufnahme  des Holocaust-Leugners Richard Williamson in den Schoss der Kirche und die Ernennung von Gerhard Maria Wagner zum Linzer Weihbischof hat ihr jede Menge Kritik eingebracht. Der Umgang des Vatikans und seiner Außenstellen damit wirkt ziemlich mutlos und schwachbrüstig. Auch in der Debatte um die Probleme mit dem islamischen Religionsunterricht wären klarere Worte denkbar.

Helmpflicht für alle

Eine Reihe tragischer Schiunfälle hat eine Debatte über eine Helmpflicht beim winterlichen Freizeitvergnügen zur Folge. In Zeiten von Finanzkrisen und Gaststreit mag es vielleicht wichtigere Themen geben, dennoch wird an der Helmpflicht-Diskussion wieder einmal die Regulierungswut unserer Zeit deutlich.

Wir konsumieren uns zu Tode

„Der Konsum darf nicht einbrechen“, oder „wir müssen den Konsum ankurbeln“ und ähnliche Aussagen dominieren den aktuellen politischen Diskurs, wie man denn die Auswirkungen der Finanzkrise einbremsen könnte. Diesen Äußerungen liegt jedoch eine völlig falsche Annahme zu Grunde, wie es in einer Volkswirtschaft zu einer nachhaltigen und tatsächlichen Wohlstandsvermehrung kommen kann.

Liberal ≠ Liberal

Die freie Marktwirtschaft droht im Zuge der weltweiten Finanzkrise ordentlich unter die Räder zu gelangen. Die aktuellen Probleme werden einer deregulierten Wirtschaft zugeschrieben und der Staat soll wieder einmal als Retter alles ins Lot bringen. Gerade in so einer Zeit erscheint es wichtig, sich mit ein paar ideengeschichtlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen.

Verein zur Kontrolle der FMA gegründet

Im Zuge der Finanzkrise wurde still und heimlich ein wichtiger Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür ausgehöhlt. Die Einschränkung der Amtshaftung für die Folgen des Handelns der Finanzmarktaufsicht wurde geschickt im sogenannten Bankenhilfspaket versteckt. Um den negativen Folgen dieses Gesetzes entgegenzuhalten und diese öffentlich zu thematisieren hat sich der „Verein für Finanzmarktausgleich“ gegründet. Die Initiative ist unter tatkräftiger Unterstützung des ichbinsofrei.at-Autors Rechtsanwalt Dr. Georg Vetter entstanden. Die inhaltliche Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Initiative können Sie im Weblog-Eintrag „Wehret den Anfängen“ nachlesen.

Wehret den Anfängen

Die Bastille wurde gestürmt, weil sie als Symbol einer gesetzlosen Macht angesehen wurde. Die liberalen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts strebten den Rechts- und Verfassungsstaat an. Auch die Mächtigen sollten sich an die Gesetze halten, um Willkür zu verhindern. Freie Menschen in einem freien Land glaubten nicht an die Benevolenz der Regierenden und Beamten. Da auch Ihnen nichts Menschliches fremd ist, bedurfte es der Herrschaft des Rechts. Im Wissen, dass auch die Organe des Staates nicht per se Gutes tun, wurden auch ihre Taten der richterlichen Nachprüfung unterworfen. Dazu gehört auch, dass der Staat verpflichtet wurde, seinen Bürgern jenen Schaden zu ersetzen, die seine Organe in Vollziehung der Gesetze zu verantworten haben. Gesetze sind nicht nur einzuhalten. Verstöße berechtigen die Betroffenen zu Schadenersatz. Diese spezielle Art des Schadenersatzes nennt man Amtshaftung. Dem österreichischen Gesetzgeber war diese Haftung so wichtig, dass er sie in Artikel 23 B-VG in den Verfassungsrang hob. „Wem immer“ durch ein Staatsorgan ein Schaden zugefügt werde, hat demnach einen Ersatzanspruch.

Die ewigen Feinde der Freiheit

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die derzeitige Finanzkrise hat seine Ursache in einem signifikanten Staatsversagen. Sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa wurde seit Jahren die Geldmenge über Gebühr ausgeweitet. Dies mag seine Ursache in den riesigen Defiziten der USA einerseits und etwa der Deutschen und Franzosen andererseits haben. Die Zentralbanken, also die Geldmonopolbehörden, haben eine Politik des exzessiven Geldes betrieben.

Wenn die Blase des billigen Geldes platzt

„Es sieht ein jeder, der nicht blind, wie krank wir trotz der Ärzte sind. Doch nie wird man die Frage klären, wie krank wir ohne Ärzte wären“, schreibt Eugen Roth. Allerorten schüttelt die Finanzkrise die traditionellen Kapitalmarktstrukturen durcheinander. Die Ursachenforschung tritt hinter die verschriebenen Beruhigungspillen zurück.

Guter Rassimus vs. bösen Rassismus

Ras|sis|mus, der; übersteigertes Rassenbewusstsein, Rassendenken u. die daraus folgende Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Menschtypus. So steht´s im Duden.

Mehrheitswahlrecht – war es das?

Nun ist also die erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Sitzverteilung vorbei. In der vergangenen Periode wurde die von vielen als äußerst wünschenswert betrachtete Wahlrechtsreform zu Gunsten eines mehrheitsfördernden Wahlrechtes nicht beschlossen. Für eine solche Änderung des Wahlrechtes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ bringen nun in Summe diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr zu Stande. Da kleinere Parteien normalerweise einer derartigen Wahlrechtsänderung nicht zustimmen, ist die Chance auf eine solche Änderung nun vorbei.

Stopp dem Etatisten-Tsunami

Bäumt sich eine der gewaltigen Tsunami-Flutwellen auf, gibt es kaum mehr Rettung für die hilflosen Menschen, die am scheinbar sicheren Ufer auf ihr Schicksal warten. Hilfe bieten eigentlich nur technisch aufwendige Frühwarnsysteme. Leider verfügen nur die wenigsten der gefährdeten Weltgegenden über solche Abwehmechanismen. Genauso verhält es sich mit der sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise in unglaublichem Ausmaß aufbäumenden Flutwelle staatlicher Eingriffe, die die letzten Reste unserer freien Gesellschaft hinwegzuschwemmen droht. Über wirksame Abwehmechanismen scheinen wir auch nicht zu verfügen.

Welcher Rechtsruck?

Nahezu alle Kommentatoren, vor allem ausländische, sind sich einig: Der vergangene Wahltag brachte einen gewaltigen Rechtsruck. Dieser Befund ist jedoch oberflächlich und bedient eher willkommene Klischees, als dass er eine tragfähige Analyse darstellen würde. Durch einen Blick zurück auf die Wahlresultate der zweiten Republik, lässt  sich die These vom „Rechtsruck“ nicht wirklich aufrechterhalten.

Liberaler Lackmus-Test

Das gegenwärtige Weltfinanzsystem scheint aus den Fugen zu geraten. Die von Vertretern klassisch liberaler Ökonomie in den letzten Jahrzehnten immer wieder artikulierten Probleme der Weltwirtschaft – Geldmengenausweitung und künstliche Niedrigzinspolitik – bringen nun die prognostizierten Folgen. Die Kommentatoren des politisch-ökonomischen Mainstreams scheinen sich jedoch einig zu sein, wer der wahre schuldige an der Misere ist: die freie Marktwirtschaft, die Gewinne einstreift und Verluste auf die Gesellschaft abstreifen will. Die Haltung dazu, wie sich selbsternannte Marktbefürworter in dieser Frage verhalten, ist ein liberaler Lackmustest.

Gibt es noch eine ÖVP?

Rund 55 % der Stimmen haben SPÖ und ÖVP zusammen nunmehr erreicht, 15 % weniger als vor zwei Jahren. Diese überaus eindeutige Beurteilung der Großen Koalition reicht aber für manche in der ÖVP noch immer nicht aus, um sich von der SPÖ zu lösen.

Überraschungen sehen anders aus

Die meisten Analysen zeigen sich in ihren Erklärungen ratlos, wie es zu der aktuellen Finanzkrise kommen konnte. Auch die meisten ökonomischen Denkschulen argumentieren oftmals an der Realität vorbei, oder sind einfach falsch. Dennoch werden sie noch gerne, vor allem von Politikern, ob explizit oder implizit in ihrer konkreten Politik, gerne bemüht – siehe z.B. die Lehren des großen wirtschaftspolitischen Bösewichts Lord Keynes. Eine einzige Schule liegt seit jeher in all ihren Aussagen richtig. Sowohl was ihre historischen Analysen, als auch was ihre Prognosen betrifft: Die Österreichische Schule der Nationalökonomie. Ein Aufsatz aus dem Jahr 1966 (!) eines profunden Kenners und Anhängers der „Austrians“ soll exemplarische dafür als Beleg dienen. Auch wenn es sich um einen etwas längeren Text handelt, es zahlt sich aus:

Ein Pyramidenspiel kommt zu seinem Ende

Für Ronald Reagan waren die furchterregendsten neun englischen Wörter „I’m from the government and I’m her to help.” Dieses Zitat sollte man sich vor Augen halten, wenn es um Erklärungen oder Lösungsvorschläge zur aktuellen US-Finanzkrise geht. Denn es war und ist durchgehend die Verantwortung von Regierungen und ihren Nationalbanken, dass wir nun am Rande einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise stehen.

Die letzte Hoffnung heißt Gesetzesreparatur

Nach langen inhaltsleeren Wochen ist nun endlich ist ein entscheidender sozialpolitischer Vorschlag seitens der SPÖ in die Diskussion gebracht worden. Bestimmte Luxus-Lebensmittel sollen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgenommen werden. Das ist ein ungemein wichtiger Vorschlag, der nur leider ein paar Gerechtigkeitslücken offen lässt, die man im Zuge einer Reparatur des Gesetzes schleunigst schließen sollte.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien II – weitere Antworten

Nach ÖVP und FPÖ hat nun die SPÖ auf meine Fragen geantwortet. Die SPÖ-Antworten finden Sie untenstehend, jene von ÖVP und FPÖ hier.

Ein paar Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

Neue Plattform für mehr Leistungsdenken in der Politik gegründet

www.meinEuro.at heißt die vor kurzem gegründete Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für Politiker und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Der Vorschlag mag beim ersten Mal ein wenig verstörend wirken, denkt man jedoch darüber nach, gibt es kaum Argumente dagegen.

Wider den besseren Sozialismus

Wir stehen mitten im Wahlkampf, in dem es ein Ziel zu geben scheint: Wer bietet den besseren Sozialismus.
Dass Sozialdemokraten und Grüne auf mehr Staat setzen, erscheint wenig verwunderlich. Von der Skepsis gegenüber Privatisierungen bis hin zur Vorliebe für hohe Steuern offenbart sich ein althergebrachter Nihilismus, der in einem mächtigen Staat eine willkommene Manövriermasse für das sieht, was man als politisch korrekter Mensch selbst als gut erkannt hat. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FPÖ, wenn sie sich als Fürsprecherin der Opfer und Wohlstandverlierer positioniert. Selbst das BZÖ verabschiedet sich von freiheitlichem Gedankengut, wenn es mit seinem Anti-Inflationsvolksbegehren nach staatlicher Preisregulierung ruft.

Auf zum Arbeitsamt!

Im Wiener Rathaus ist zur Zeit gut zu beobachten, wie man seitens der öffentlichen Hand Kinder schon frühzeitig auf sozialdemokratische und etatistische Lebensführung konditioniert, um sich auch in Zukunft möglichst wenig mit eigenständigen Individuen herumschlagen zu müssen.  „Rein ins Rathaus“ heißt die Veranstaltung, die für Kinder zwischen 6-13 Jahren die Möglichkeit bieten soll, die Abläufe des „richtigen“ Lebens hautnah erleben zu können. Inklusive Finanzamt, Beamte und Politiker-Privilegien.

Wahlkampf-Bonmonts Teil 1

Obwohl der Wahlkampf offiziell so richtig noch gar nicht begonnen hat, ist er schon reich an interessanten Aussagen seitens unserer politischen Vertreter. Die Aussagen reichen von ungebildet und dumm, über entlarvend bis hin zu gefährlich freiheitsgefährdend. Hier eine subjektive Hitparade der bedenklichsten Wahlkampfbonmots:

In der Evolution einen Schritt zurück

Kinder und Tiere unterscheiden sich vom zivilisierten erwachsenen Menschen unter anderem dadurch, dass ihnen die Fähigkeit fehlt, kurzfristige Begierden gegenüber langfristigem Nutzen abzuwägen und sich gegebenenfalls für die Zukunft zu entscheiden. Dieser Unterschied wird mit dem Begriff der „unterschiedlichen Zeitpräferenzrate“ beschrieben. Wäre eine niedrige Zeitpräferenzrate – also der heutige Verzicht für einen morgigen Gewinn – nicht die dominierende Facette des Menschsein, wäre die Menschheit wahrscheinlich schon lange ausgestorben bzw. wäre nie das heutige Zivilisations-Niveau möglich gewesen.
Politiker haben von Amtswegen eine sehr hohe Zeitpräferenzrate, haben sie doch oftmals nur wenigen Jahren Zeit, um ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund versuchen sie andauernd verlockende kurzfristig attraktive Angebote an die Wähler zu machen, um so ihre Wiederwahl sicher zu stellen. Auf der Strecke bleiben langfristige Lösungen und Freiheit des Einzelnen.

Öffentliches Geld. Ein herrenlosen Gut?

Der gesamte politische Prozess innerhalb der Europäischen Union ist oft kaum zu verstehen. Viel zu sehr sind die wahren Beweggründe für politische Entscheidungen verschleiert von wohlklingenden EU-Sprech-Worthülsen, die sich bemühen das gute Europäertum in allen Diskussionen zu betonen. Umso bemerkenswerter ist die neue Transparenzdatenbank, die auf  Druck Brüssels eingerichtet wurde, auf der genau nachvollziehbar ist, was wer wieviel Agrarfördermittel erhält. Das könnte der Beginn einer notwendigen Diskussion über den Umgang mit öffentlichem Geld sein.

Meinl: Politiker entdecken Kleinanleger

Es ist schon viele Jahre her, als der bundesdeutsche Aktienrechtsprofessor Marcus Lutter in einem Vortrag in Wien davor gewarnt hat, dass im Fall der rechtlichen Insuffizienz der Aktionärsklage der Ruf nach dem Aktienamt ertönen werde. Wie wahr: Erst vor wenigen Tagen bedienten sich Finanzstaatssekretär Matznetter und SPÖ-Justizsprecher Jarolim der Diskussionen rund um die Meinl-Bank, um im Rahmen einer großspurig inszenierten „Meinl-Geschädigtenkonferenz“ einen verbesserten Anlegerschutz durch Ausbau der Finanzmarktaufsicht zu fordern. Mit anderen Worten: Etatistische Politiker gebrauchen Meinl, um nach dem Ausbau der staatlichen Macht zu rufen – an den Selbstschutz der Aktionäre denken sie nicht.

Heide Schmidt – Die Totengräberin der Freiheit

Mit dem Polit-Comeback der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, betritt eine der größten Vergewaltigerinnen des klassischen Liberalismus der österreichischen Zeitgeschichte wieder die politische Bühne, auf der sie zuletzt grandios gescheitert ist. Nach einigen Jahren der Ruhe muss man als wirklich Liberaler ab nun wieder ständig erklären, warum das LiF im Allgemeinen und Heide Schmidt im Speziellen absolut nichts mit jenen Ideen der Freiheit zu tun hat, die zu Recht das Prädikat „liberal“ führen.

Des Kanzlers letzter Fehler

Intelligent und gebildet soll er sein. Verhandlungsfähig in vier Sprachen. Weinkenner. Unser Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dennoch ist sein Aufstieg und Fall geprägt von seinen Fehlern, Fehleinschätzungen und von ihm ausgelösten (Partei-)Krisen. Dass Gusenbauer als auf allen Linien gescheitert in die Geschichtsbücher eingehen wird ist ebenfalls seine eigene Schuld. Falsch eingeschätztes SPÖ-internes Standing und falschverstandenes Durchhaltevermögen sind die Ursache.

Injuri Missethon und Lada Kalina

J’accuse! Ich klage an! Namens der österreichischen KabarettistInnen- und -Außengewerkschaft legen wir hiermit schärfsten Protest gegen die existenzbedrohende Schmuddelkonkurrenz durch die neue Bundesregierung ein. Unser Protest, der auch vom Wiener Satiriker-Cercle und der Arbeitsgemeinschaft alpenländischer Absurdisten  (AAA) vollinhaltlichst unterstützt wird, richtet sich gegen die Große Koalition, ihre Mitglieder und alle Helfershelfer, namentlich in den – horribile dictu! – Parteisekretariaten Kalina und Missethon.

Freiheit und Steuerrecht

Anfang 2010 soll es wieder einmal eine Steuerreform geben. Das Datum ist kein Zufall – 2010 ist ein Wahljahr. Schon jetzt bringen diverse Interessenvertreter ihre Geschütze in Stellung und bereiten den Boden für Steuerbegünstigungen ihrer Klientel auf. Wir halten hier inne, um uns jenseits der Interessenpolitik ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen.

Szenen aus der Brüsseler Sandkiste

Hat man das Vergnügen kleine Kinder zu haben, kann man interessante soziologische Parallelen zwischen dem Verhalten kleiner Kinder und jenem der großen Politiker erkennen. Das skandalöse irische „Nein“ zum europäischen Verfassungsvertrag zeigt dieses gemeinsame Sandkisten-Gehabe wieder deutlich.

Politik auf Sun Tzus Spuren

Der chinesische General und Militärstratege Sun Tzu (um 500 v.Chr.) meint in seinem Werk „Die Kunst des Krieges“, der Krieg sei ein Weg der Täuschung. Diesen Satz scheinen Politiker permanent zu bedenken, befinden sie sich doch grundsätzlich immer im Krieg – zumindest im übertragenen Sinn -, nämlich gegen mündige und freie Bürger.

Der kleine Kläffer als Sieger

Begegnen sich zwei Hunde, der eine sehr klein und zart, der andere groß und stark, ist mit unter folgende eigenartige Szene zu beobachten: der kleine Hund lässt den starken Mann raushängen, und verbellt den großen, der sich hinter seinem Herrchen verkriecht, da er sich seiner wahren Stärke nicht bewusst ist. In der aktuellen Debatte um die Gesundheitsreform nehmen die Ärzte die Rolle des großen Hundes ein.

Einer hitzigen Debatte geht die Luft aus

Ja, ich bin ein Klimaleugner. Eine deutsche Grün-Politikerin hat gefordert, so eine Aussage genauso unter Strafe zu stellen, wie die Leugnung des Holocausts. Man sollte sich also schnellstens jene Beiträge in der Klimadebatte ansehen, die sich nicht in den scheinbaren Konsens der Klimahysteriker hineinzwängen lassen. Die Front der Klimaretter ist zwar breit – so wie es Sozialisten in allen Parteien gibt, gibt’s auch diese überall – sie scheint aber zu bröckeln. 

Danke! Danke liebe Wirtschaftskammer, danke lieber Gemeinde-, lieber Städtebund!

Das denken sich sicher viele Gastwirte und Kunden, die Jahrelang eine rechtwidrige Steuer bezahlen mussten und nun großzügigerweise 15% der Summe zurückbekommen.

Ohne Rauch geht’s auch. Ohne Zwang auch.

Ähnlich wie in der Debatte um das Ladenschlussgesetz wird über die aktuelle Freude zwischen den Koalitionsparteien wegen der Lösung der Antiraucherdiskussion wieder einmal auf das Wesentlichste vergessen: Das Eigentumsrecht.

Föderalismus? Ja bitte, aber richtig!

Der österreichische Föderalismus genießt formalrechtlich eine besondere Stellung, wird doch bereits im zweiten Artikel der Bundesverfassung darauf verwiesen. Ebenso wäre bei einer Änderung des bundestaatlichen Charakters Österreichs eine Volksabstimmung notwendig, da es sich dabei um eine „Gesamtänderung“ der Verfassung handeln würde. Andererseits gibt es kaum eine politische Debatte, in der nicht auf die großen Nachteile der Zergliederung Österreichs, auf den Kompetenzdschungel und auf die große Ineffizienz unseres Föderalismus hingewiesen wird. Egal, ob Gesundheitsreform oder Bildungsdebatte, irgendwann gelangt die Auseinandersetzung immer an dem Punkt, wo zentral geplante Vernunft an althergebrachten Landesgrenzen zu scheitern scheint. Modern und pragmatisch denkende Zentralisten gegen sture Landesfürsten, so heißt offenbar das Match der Stunde.

Papa, warum druckt man nicht einfach mehr Geld?

 

Wenn Kinder hören, dass man zu wenig Geld hat, ist oft ihre erste Frage, warum man nicht einfach mehr davon drucken kann. So absurd scheint die Frage gar nicht zu sein, zumindest wenn man sich die Geldpolitik der Zentralbanken, wie z.B. der Europäischen Zentralbank(EZB) ansieht. 

Ein Tag voller Skandale und keiner regt sich auf…

Der vergangene Freitag hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie abgestumpft unsere Gesellschaft gegenüber dem Missbrauch politischen Einflusses geworden ist. Dieser Freitag war gekennzeichnet von mindestens drei Vorgängen, die zwar medial berichtet wurden, der angebrachte Aufschrei war aber nicht wirklich zu vernehmen. Besonders auffallend war das beredte Schweigen der (meisten) Politiker.

Ein Waffennarr weniger

Der Schauspieler Charlton Heston ist im Alter von 83 Jahren, in Folge einer schweren Alzheimer-Erkrankung gestorben. Endlich, denn er war immerhin ein Vertreter eines liberalen Waffenrechts und somit grundsätzlich böse und/oder dämlich. Diese oder ähnliche Gedanken sind in den letzten Tagen sicher vielen Vertretern der linksliberalen Moral-Inhabern gekommen. 

Weg mit der Ehe

Zumindest mit der staatlichen. Die derzeit wieder aufbrechende Diskussion über die sogenannte Homo-Ehe, sollte zum Anlass genommen werden, über die Notwendigkeit einer staatlich sanktionierten Ehe zu diskutieren.

Die andere Brisanz der Kellerakten

Nun ist es also offiziell: Die BAWAG hat in den 70er und 80er Jahren ÖGB und SPÖ kräftig gesponsert. Die Öffentlichkeit fühlt sich bestätigt und die Staatsanwaltschaft prüft. Herauskommen wird nichts, da ein allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten verjährt sein wird. So weit, so gut. Die Angelegenheit hat aber auch eine höchst brisante zivilrechtliche Seite.

„2836 mal kritisch nachgefragt“

Mit diesem Slogan bewirbt sich dieser Tage der österreichische Staatsfunk in ganzseitigen Inseraten in allen führenden Medien des Landes. In Wahrheit gibt es eher 2836 Gründe bei einem der letzten Monopolbetriebe des Landes kritisch nachzufragen, ob er durch seine Geschäftsgebarung nicht schon genug Ärgernisse beim steuergeplagten ORF-Zwangsseher ausgelöst hat.

Ketzer-Thesen aus dem Land der Schmarotzer

Hinweise auf rund 150 österreichische  Steuerverbrecher sollen die gestohlenen Daten beinhalten, die die deutsche Bundesregierung gekauft und an die heimischen Behörden weitergegeben hat. Die Diskussion über weitreichende Steuerhinterziehungen beginnt gerade von Deutschland aus nach Österreich herüber zu schwappen und schon finden sich die ersten tollen Vorschläge. So soll endlich das österreichische Bankgeheimnis gelockert werden, da es sich dabei um „klassisches Schmarotzertum“ handle, so Werner Doralt, Professor für Finanzrecht. Es ist an der Zeit, einige andere Aspekte zu thematisieren und Thesen zu formulieren, die sicher von vielen als ketzerisch angesehen werden.

Falsche Antworten auf falsche Fragen

Endlich kommt sie, die Neue Mittelschule. Eben noch unversöhnlich gegenüberstehend, haben sich die Kontrahenten SPÖ und ÖVP nun endlich auf eine Kompromissformel geeinigt und so scheinbar den Weg hin zur Lösung aller anstehenden Probleme unseres Bildungssystem geebnet. Die methodischen Schwächen der Pisa-Studie und was sie aussagen kann und was nicht, wurde schon öfter thematisiert. Was sie in jedem Fall darstellt, ist eine Untersuchung eines staatlichen Schulsystems. Diese simple Tatsache kam in den aktuellen Debatten jedoch nie zur Sprache.

Programmiertes Scheitern

Das Thema Politikverdrossenheit ist derzeit ein Thema, das die politischen Parteien, Journalisten und Pädagogen intensiv beschäftigt. Wie schade ist es doch, dass die im lauf der Geschichte so hart erkämpften Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgern heutzutage keine Wertschätzung mehr genießen, lautet ein gängiges Lamento. Unüberbrückbar erscheint die Kluft zwischen einer modern und attraktiv erscheinenden Art Politik zu machen einerseits und andererseits der Herausforderung, notwendige aber unattraktive Reformschritte zu setzen und gleichzeitig auch Wahlen zu gewinnen. Innerhalb dieser komplexen Matrix überschlagen sich die Überlegungen von Politologen und Parteistrategen.

It´s the property-right, stupid!

Alle Jahre wieder ereilt uns die ewige Diskussion über die Sonntagsruhe. Die Argumente beider Seiten liegen am Tisch. Auch durch die Erweiterung der unheiligen Allianz der Liberalisierungsgegner um die Vertreter der Kirche sind die Argumente nicht einfallsreicher geworden.

Semantik des Antiliberalismus – Über den Neoliberalismus als Ersatzreligion

Ein Gespenst geht um in der Welt. Das Gespenst des Neoliberalismus. Die Macht des Bösen scheint mit ihm zu sein. Beinahe alles Übel dieser Welt wird in den aktuellen Diskussionen dem kalten, menschenverachtenden Neoliberalismus zugeschrieben. Man sollte annehmen, dass den politischen und journalistischen Eliten klar ist, welch ideengeschichtlicher und philosophischer Unfug mit diesem Begriff momentan getrieben wird.