ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

August 6, 2008

In der Evolution einen Schritt zurück

Filed under: österreichische Innenpolitik,liberale Theorie,linke Irrungen,Wahl ´08 — Patrick Minar @ 10:52 am

Kinder und Tiere unterscheiden sich vom zivilisierten erwachsenen Menschen unter anderem dadurch, dass ihnen die Fähigkeit fehlt, kurzfristige Begierden gegenüber langfristigem Nutzen abzuwägen und sich gegebenenfalls für die Zukunft zu entscheiden. Dieser Unterschied wird mit dem Begriff der „unterschiedlichen Zeitpräferenzrate“ beschrieben. Wäre eine niedrige Zeitpräferenzrate – also der heutige Verzicht für einen morgigen Gewinn – nicht die dominierende Facette des Menschsein, wäre die Menschheit wahrscheinlich schon lange ausgestorben bzw. wäre nie das heutige Zivilisations-Niveau möglich gewesen.
Politiker haben von Amtswegen eine sehr hohe Zeitpräferenzrate, haben sie doch oftmals nur wenigen Jahren Zeit, um ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund versuchen sie andauernd verlockende kurzfristig attraktive Angebote an die Wähler zu machen, um so ihre Wiederwahl sicher zu stellen. Auf der Strecke bleiben langfristige Lösungen und Freiheit des Einzelnen.

  • Gut zu beobachten ist das im aktuellen Wahlkampf, in dem sich Politiker aller Couleurs mit diversen Stimmenkauf-Angeboten zu übertreffen versuchen. Eine kleine Auswahl gefällig:
  • Der Kindergarten soll gratis sein – wer bezahlt ihn eigentlich? –, dafür verpflichtend.
  • Pensionen werden erhöht, logisch, sind die Pensionisten doch die einflussreichste Wählergruppe – über die Pensionen der Zukunft denken wir später nach.
  • Die öffentlichen Verkehrsmittel soll es verbilligt geben – das Defizit der ÖBB bezahlen wir dann eh nach der Wahl.
  • Preisstopp bei den Benzinpreisen, natürlich, wer weiß schon dass rund die Hälfte der Tankkosten an den Staat geht.
  • Pflegegelderhöhung braucht es selbstverständlich auch, über die kommt man als sozial denkende Partei heutzutage sowieso nicht mehr herum.
  • Spekulationssteuer klingt gut, weil Aktionäre sind ja nur böse Kapitalisten.

Irgendwie furchterregend, wenn man bedenkt, dass das noch knapp zwei Monate so weitergeht. Auch deshalb furchterregend, da diese Ideen in leicht abgewandelter Form in allen Parteien dominierende Programmatik darstellen.

Forderungen dieser Art werden Seitens der Politik erhoben, da sie leider immer wieder zum politischen Erfolg führen. Die Politik versucht einen Schritt zurück in der Evolution zu erreichen, in dem sie permanent Signale setzt, dass kurzfristiges Konsumieren besser ist als langfristige Investitionen. Genauso wie kleine Kinder alle Gummibärchen aufessen, egal ob sie deshalb Bauschmerzen bekommen, oder morgen keine mehr übrig haben. Hauptsache jetzt schmecken sie.

Es geht immer um das gleiche: Politik braucht kurzfristige Gewinne. Das geht am einfachsten mit billigem Sozialpopulismus. Freiheit hingegen ist aus politischer Sicht problematisch, da sie langsamer ihre Kräfte entfaltet, den Politikern Handlungsspielraum streicht und mitunter Ergebnisse hervorbringt, die als nicht gewünscht definiert werden. Der mündige Bürger muss  sich damit abfinden, dass Politiker nicht sein Wohl im Sinn haben. Wäre das so, dann müssten andere Vorschläge am Tisch liegen. Steuern müssten radikal gesenkt werden, denn sie Vergrößern den Spielraum der Politiker und verkleinern jenen der Bürger. Ebenso müssten  Staatsaufgaben massiv zurückgefahren werden, denn wenn Menschen nicht mehr für die Gestaltung ihrer Lebenswelt eigenverantwortlich zuständig sind, geht das auf Kosten von Wohlstand und Fortschritt. Doch solche Reformen würden immer auf Kosten der Politik gehen und würden zu Ende gedacht zu ihrer Marginalisierung oder Abschaffung führen. Da das so ist, sehen ihre Vorschläge eben so aus, wie sie aussehen.

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3 Kommentare »

  1. Was spricht denn, prinzipiell gesprochen, gegen eine (höhere) Spekulationssteuer? Bzw. damit verwandt eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen? Verglichen mit Arbeitseinkommen ist die jeweilige Einkommensbesteuerung einfach um Dimensionen unterschiedlich. Das Problem der Steuerflucht bei Personen mit hohen Einkommen mal außen vor gelassen.

    Ich hab mir jetzt ein paar Beiträge in dem Weblog angeschaut und fast in jedem kommt vor, dass Steuern gesenkt und Staatsausgaben reduziert werden sollen. An welche Bereiche denken Sie denn da konkret? Bildung, Sozialversicherung, Verteidigung, Polizei etc? Mit der pauschalen Forderung kann ich nicht viel anfangen.

    Kommentar von Jan — August 13, 2008 @ 9:39 pm | Antwort

  2. @ Jan:
    Zu Ihrer ersten Frage: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu hoch ist. Die aus meiner Sicht richtige Reaktion darauf wäre jedoch, die Besteuerung von Arbeit zu senken, nicht jene von Vermögen zu erhöhen. Steuern sind grundsätzlich hochproblematisch, da Sie eine Form der Enteignung darstellen.
    Damit gleich zu Ihrer zweiten Frage: David Friedman sagte, „Alles was Regierungen tun, kann man in zwei Kategorien einordnen: in Aufgaben, die man ihnen schon heute wegnehmen kann, und Aufgaben, von denen wir hoffen, sie ihnen morgen schon wegnehmen zu können“. Ich nennen in meinen Beiträgen immer wieder sehr konkrete Bereiche, wo sich der Staat heraushalten sollte. Die Bereiche, wo der Staat sicher am schwierigsten zu ersetzen wäre ist der ganze Bereich Sicherheit und Rechtssprechung. Als erstes sollte sich die öffentliche Hand ganz aus dem Wirtschaftsprozess heraushalten. D.h. keine Marktverzerrungen durch Subventionen, keinerlei Staatsbertriebe, (zumindest weitgehende) Abschaffung der Gewerbeordnug, Kammerzwang etc.
    Als zweites sollte sich der Staat heraushalten, die Gesellschaft nach politischen Maßstäben verändern. Stichwort social engerneering, inkl. sukzessives Zurückziehen aus dem bereich Bildung. Hunderte Dinge gebe es…

    Kommentar von Patrick Minar — August 14, 2008 @ 10:18 am | Antwort

  3. Man könnte eine Verwaltungsebene einsparen.
    Neun Landesregierungen und Landtage. ( Und z.B. neun Luftreinhaltegesetze )
    Man könnte Gesetze nur beschließen, wenn sich die Abgeordneten über Inhalt, Auswirkungen und folgekosten völlig im klaren wären. ( Das ist allerdings auch eine Sache der intellektuellen Qualitäten )
    Man könnte den Wildwuchs an Abänderungsgesetzen durch die Pflicht zur Neuverlautbarung jedes abgeänderten Gesetzes einbremsen.
    Das hätte überdies den Vorteil von Rechtssicherheit und – Transparenz.
    Man könnte die Exekutive von Verwaltungs- und Schreibtätigkeiten entlasten.
    ( Ob sie das allerdings will, ist eine andere Frage ).
    Man könnte die Steuergrenzen automatisch der Geldwertentwicklung anpassen.
    ( Da gäbe es allerdings wenige – schon längst kassierte – Vorwahlzuckerln )
    Man könnte ..

    Kommentar von Horst Reingrabner — August 20, 2008 @ 9:32 am | Antwort


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