ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

April 9, 2010

Auch nicht-(Fischer-)wählen ist ok

Filed under: österreichische Innenpolitik — Patrick Minar @ 12:47 pm

Im bisher eher lauen, weil schon entschiedenen, Bundespräsidenten-Wahlkampf gibt es von manchem Kommentator interessante Sichtweisen über die Aussagekraft der jeweiligen Stimmabgabe bzw. –enthaltung. Eine weit verbreite Ansicht ist jene, dass auf Grund der Kandidatur von Barbara Rosenkranz nur die Stimmabgabe für Heinz Fischer eine vertretbare staatsbürgerliche Tat darstellen würde. Zwischen der Rechtsaußen-Politikerin Rosenkranz und dem Kandidaten der Mitte („er hat das doch so gut gemacht“) Fischer könne es doch keine Äquidistanz bzw. Meinungslosigkeit in Form einer ungültigen Stimme oder gar Wahlverweigerung geben. Ich frage mich, warum eigentlich nicht?

Zunächst muss man einmal gewisse Dinge festhalten. Weißwählen oder Stimmenthaltung haben zwei unterschiedliche, aber sehr konkrete Aussagen, ganz unabhängig von den konkreten Kandidaten bei dieser Wahl: eine ungültige Stimme drückt die Ablehnung des am Wahlzettel zu lesenden personellen Angebots aus, gar nicht erst zu einer Wahl zu gehen, die Ablehnung der zur Wahl stehenden Institution an sich. Beides stellen per se demokratisch legitime Positionen dar – auch die Meinung, dass ein Amt wie jenes des Bundespräsidenten überholt ist und somit aus der Verfassung gestrichen gehört bzw. dessen Kompetenzen auf andere staatliche Institutionen übertragen gehören.

Was bedeutet das für die aktuelle Bundespräsidentenwahl? In erster Linie sollte die Wahlentscheidung eine Entscheidung FÜR etwas sein, weniger GEGEN etwas. Das heißt, sollte jemand aus irgendeinem Grund mit der Person Heinz Fischer ein Problem haben, dem Amt an sich aber Bedeutung zumessen, ist ein ungültiger Wahlzettel ein selbstverständlich gangbarer Weg.

Nebenbei sei bemerkt, dass die reale Bedeutung einer ungültigen Stimme leider nahezu null ist, da sich die prozentuellen Anteile der Kandidaten auf die Zahl der gültigen Stimmen beziehen und nicht auf die Zahl der abgegebenen. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig, da es damit dem mündigen Wähler schwieriger gemacht wird, die Ablehnung von Kandidaten, bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Institution, zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend noch zur politischen Dimension Fischers: Egal wie positiv seine Bilanz der letzten sechs Jahre ausfallen mag, oder wie sympathisch er im persönlichen Kontakt sein mag, wird niemand leugnen können, dass Fischer trotz niedergelegtem Parteibuch Sozialdemokrat durch und durch ist. Das ist legitim und für sicher viele ein Positiv-Argument. Genauso legitim es aber auch, einen Sozialdemokraten nicht als Bundespräsident haben zu wollen, wenn man sozialdemokratischem Gedankengut ablehnend gegenüber steht. Egal, wie alternative Kandidaten aussehen.

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27 Kommentare »

  1. „Egal wie positiv seine Bilanz der letzten sechs Jahre ausfallen mag, oder wie sympathisch er im persönlichen Kontakt sein mag, wird niemand leugnen können, dass Fischer trotz niedergelegtem Parteibuch Sozialdemokrat durch und durch ist“

    Das heißt man lehnt ihn trotz seiner Qualitäten nur wegen seiner Parteifarbe ab. So nach dem Motto: „Jo der is guad, oba kaana von uns.“ Ich klatsche laut in die Hände.

    Kommentar von Schamotnik — April 9, 2010 @ 2:32 pm | Antwort

    • Das heißt, man lehnt ihn ab, weil anzunehmen ist, daß er in einer kritischen Situation einseitig entscheiden wird.
      Und da klatsche ich nicht laut in die Hände.

      Auch war in Sachen :
      Wiesental
      Waldheim
      EU-Vernaderung

      bisher kein Wort der Distanzierung zu hören .

      Kommentar von mike — April 15, 2010 @ 4:04 pm | Antwort

  2. @ Schamotnik
    Das hat nichts mit Parteifarbe zu tun, sondern mit dem Denken, das zwingend mit sozialdemokratischer Ideologie verbunden ist. Wenn Sie andere Beiträge auf diesem Blog lesen, werden Sie merken, dass es hier immer um individuelle Freiheit, Marktwirtschaft, gegen Interventionismus und gegen Etatismus geht. Egal um welche Partei es sich handelt. Denn Sozialisten gibts ja bekanntlich in allen Parteien. Und da Fischer sicherlich Sozialdemokrat ist, tut man sich als klassisch Liberaler halt schwer ihn zu wählen.

    Kommentar von Patrick Minar — April 9, 2010 @ 2:45 pm | Antwort

  3. Lieber Patrik Minar, anders als bei Meinungsumfragen gibt es auf dem Stimmzettel aus gutem Grund kein Feld „weiß nicht“ zum Ankreuzen. Wählen hat nämlich etwas damit zu tun, eine Entscheidung zu treffen. Wählen kommt von auswählen. Wählen bedeutet klar zu machen, welche der angebotenen Wahlmöglichkeiten man am besten findet – selbst wenn es sich dabei um eine Entscheidung für das „kleinere Übel“ handelt. Tut man das nicht, überlässt man diese Entscheidung anderen. So sind Wahlen nun mal.

    Es ist o.k., wenn du Heinz Fischer nicht magst, du wirst deine Gründe dafür haben. Aber wenn du bei einer niedrigen Wahlbeteiligung, wo jede Stimme für Rosenkranz doppelt schwer wiegt, deine Stimme nicht in die Waagschale wirfst, dann sagst du damit auch: Dir ist egal, wie diese Wahl ausgeht. Dir ist egal, wer Österreich im Ausland vertritt. Dir ist egal, wer im Fall einer Staatskrise an der Spitze unseres Staates steht. Dir ist egal, ob das Wahlergebnis ein deutliches Zeichen für oder gegen ein schlampiges Verhältnis zur NS-Ideologie ist.

    Kommentar von Stefan Bachleitner — April 9, 2010 @ 5:37 pm | Antwort

    • Lieber Stefan Bachleitner,
      als zuständiger Wahlkampfleiter hätte ich auf meinen Beitrag wahrscheinlich genau das gleiche geantwortet, aber zum Glück stehe ich in keinerlei politischer oder beratender Verantwortung.
      Es ist meiner Meinung nach sehr wohl so, dass es demokratiepolitisch legitim ist, sich der Stimme zu verweigern. Mit dem Argument des kleineren Übels macht man sich als Wähler gegenüber der Politik nämlich ziemlich erpressbar.
      In meinem Fall ist es nicht so, dass ich Fischer nicht mag. Ich denke sogar, dass er ein ganz sympathische Person ist, ohne ihn jedoch persönlich je kennen gelernt zu haben.
      Ich glaube jedoch, dass man seine Überzeugungen nicht wie ein Parteibuch einfach ablegen kann. Und diese sind bei einem überzeugten Sozialdemokraten halt sehr weit weg, von denen, die ich z.B. in meinem Weblog vertrete.
      Darüber hinaus, halte ich das Amt des Bundespräsidenten in seiner derzeitigen Form für obsolet. Und um das zum Ausdruck zu bringen, ist die Stimmenthaltung nun mal das einzig mögliche.
      Ich verstehe natürlich den strategischen Kampf gegen die w
      Weißwähler und de schlechte Wahlbeteiligung, aber Fischer wird eindeutig als Sieger hervor gehen. Die Angstmache vor der Situation einer Abwahl Fischers ist daher kampagnenmäßig verständlich, inhaltlich aber doch ziemlich grundlos.
      Abschliessend noch Gratulation zum bisherigen Wahlkampf – ist meiner Meinung nach sehr gut gelungen.

      Kommentar von Patrick Minar — April 9, 2010 @ 7:44 pm | Antwort

    • Es gibt, wie hier und auch an anderen Stellen angemerkt wurde, leider keine brauchbare Möglichkeit, Unzufriedenheit mit politischen Akteuren und/oder Programmen bei gleichzeitigem Bekenntnis zu Strukturen und politischem System auszudrücken. Das ist ein Dilemma. Aber man löst es nicht, in dem man das kleinere Übel wählt.

      Und warum muss die Verquickung von demokratischen Werten und persönlichen Überzeugungen sein? Es gäbe nur einen Grund notwendig Fischer wählen zu müssen: Wenn tatsächlich eine Gefährdung unserer Demokratie vorläge. Tut sie aber nicht.

      Kommentar von metepsilonema — April 9, 2010 @ 9:48 pm | Antwort

      • Sollte man sich als mündiger, freier und vernünftiger Mensch nicht so verhalten, wie man sich das von allen anderen Menschen wünscht? Auch vom „weiß wählen“ geht daher eine „Gefährdung der Demokratie“ aus, denn würden alle Menschen so handeln, wäre unser demokratisches System am Ende. Damit zu argumentieren, dass Fischer sowieso gewählt wird und das eigene Stimmverhalten daher egal sei, zeugt von einer Missachtung und Wurstigkeit gegenüber der Volkswahl, die schmerzt, wenn man daran denkt, wie hart dieses Recht erkämpft wurde.

        Kommentar von Stefan Bachleitner — April 10, 2010 @ 3:20 pm

      • Wo habe ich geschrieben, dass das Wahlverhalten egal wäre? Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie auf meinen Kommentar bzw. meine Argumente eingegangen wären.

        Demjenigen dem die Wahl egal ist, der geht nicht hin, richtig? Gut. Deshalb erwarte ich von mündigen Menschen, dass sie zur Wahl gehen, und ihren Ansichten Ausdruck geben, und ich respektiere es, wenn ihre Ansicht eben die ist, dass mit den zur Wahl stehenden Personen oder Parteien unzufrieden sind und weiß wählen. Wo genau ist das Problem? Es ist das Recht jedes Bürgers so zu handeln.

        Dass vom weiß wählen eine Gefahr ausginge, und zwar jetzt, bei dieser Wahl, ist einfach Unsinn. Oder können Sie das anhand von Zahlen belegen? Wird Rosenkranz einen Staatsstreich durchführen? Selbst wenn, mit den 13% die ihr prognostiziert werden? Das sind nicht einmal alle potentiellen FPÖ-Stimmen.

        Überlassen Sie es jedem selbst sich zu entscheiden. Niemand braucht Wahlempfehlungen, und andere moralische Vorhaltungen. Es ist einfach eine persönliche Entscheidung, ob man das kleinste Übel wählt, oder nicht.

        Kommentar von metepsilonema — April 16, 2010 @ 10:50 am

    • Ich stimme Ihnen insofern zu, Herr Bachleitner, dass Nichtwahl oder ungültig zu wählen nicht die beste Variante ist. Ich kann mir aber nicht verkneifen angesichts Ihrer Schlußrhetorik anzumerken, dass es auch eine treffliche Gelegenheit ist, ein deutliches Zeichen gegen ein schlampiges Verhältnis zum Roten Terror zu setzen, oder zB gegen ein schlampiges Verhältnis zur Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau, gegen schlampige Verhältnisse in der neutralen objektiven Medienberichterstattung in Österreich, gegen schlampige Verhältnisse zum Umgang mit dem österreichischen Asylrecht usw usf…

      Kommentar von Rick — April 13, 2010 @ 10:45 am | Antwort

      • Ich bin in den von ihnen angesprochenen Fragen absolut gegen schlampige Verhältnisse und sehe keinen Punkt, wo an der demokratischen und humanistischen Grundhaltung des Bundespräsidenten auch nur der geringste Zweifel aufkommen kann.

        Kommentar von Stefan Bachleitner — April 15, 2010 @ 7:53 am

      • Dazu drei Erinnerungen:
        Wiesental
        Waldheim
        EU-Sanktionen ..

        Für manche Menschen reicht das ..

        Kommentar von mike — April 15, 2010 @ 10:42 am

  4. Zitat „Egal wie positiv seine Bilanz der letzten sechs Jahre ausfallen mag, oder wie sympathisch er im persönlichen Kontakt sein mag, …“

    Hier würde ich widersprechen. Der Mordkorea-Freak Fischer ist ebenso unwählbar wie seine Gegenkandidaten.

    Kommentar von FritzLiberal — April 13, 2010 @ 9:58 am | Antwort

    • Lieber „FritzLiberal“, vielen Dank für deinen unqualifizierten Beitrag. Ich denke, dass diese primitiven und niveaulosen Verleumdungsversuche für jeden vernünftigen Menschen ein weiterer Grund sind, Fischer zu wählen.

      Kommentar von Stefan Bachleitner — April 15, 2010 @ 7:47 am | Antwort

      • Hr. Minar sollte Werbegebühren kassieren für Ihre penetrante Fischer-Wahlwerbung. Und ich sehe keinen Verleumdungsversuch meinerseits, wenn ich auf ein gewisses Naheverhältnis zwischen Fischer und dem mordkoreanischen Gewaltregime hinweise. Oder habe ich etwas verpasst, und hat Fischer sich inzwischen per Notariatsakt von Mordkorea distanziert?

        Kommentar von FritzLiberal — April 17, 2010 @ 12:10 am

      • Weil’s grade so gut passt:
        http://www.ortneronline.at/?p=3460

        Da hat Fischer offensichtlich für das sinnlose Verbraten von Steuergeldern für die Abhaltung einer Ausstellung im MAK von mordkoreanischer Staatskunst interveniert. Also, s.g. Hr. Bachleitner, inwieweit stellt mein Attribut „Mordkorea-Freak“ für Fischer einen Verleumdungsversuch dar?

        Kommentar von FritzLiberal — April 17, 2010 @ 11:22 am

  5. @Stefan Bachleitner: Die Frage ist nur wie eine durchgängige Weißwahl interpretiert wird. Eine Weißwahl ist keine Ablehnung der Demokratie sondern ein Statement um auszudrücken, dass weder die Option A noch die Option B meinen Vorstellungen entspricht. Wenn mir Coca Cola nicht schmeckt und Pepsi nicht schmeckt dann ist es mein gutes recht Wasser zu trinken. Und wenn das alle machen bricht auch nicht der Getränkemarkt zusammen, sondern Cola und Pepsi überlegen sich etwas um auf die Kunden einzugehen oder ein dritter, der die Bedürfnisse besser befriedigt steigt ein. Warum es diese Option der Unzufriedenheitsbekanntgabe in der Politik nicht geben soll, ist mir nicht klar.

    Kommentar von Philipp — April 13, 2010 @ 10:07 am | Antwort

    • Lieber Philipp, die Wahl zwischen Fischer und Rosenkranz ist keine Konsumentscheidung, aber wenn du schon bei diesem Bild bleiben willst, dann nimm doch mal an, du bist für ein kleines Kind verantwortlich, dem du normalerweise Wasser zu trinken gibst. Leider steht diesmal kein Wasser zur Wahl. Es gibt nur drei Möglichkeiten: Einen Fischer-Saft (der dir zwar nicht schmeckt, aber für das Kind durchaus bekömmlich ist), einen Rosenkranz-Drink (mit ziemlich schädlichen Inhaltsstoffen) oder das Kind einfach dursten zu lassen, was gesundheitlich bedenklich wäre. Dieses Kind, Philipp, ist die Demokratie. Und wir Demokraten haben die Pflicht, die Demokratie nach bestem Wissen und Gewissen zu hüten und pflegen. Wenn du in diesem Supermarkt nichts kaufen willst, darfst du dich nicht wundern, wenn er eines Tages zumacht und du weder Cola noch Pepsi bekommst.

      Kommentar von Stefan Bachleitner — April 15, 2010 @ 8:29 am | Antwort

      • Lieber Stefan,
        Dissens dahingehend, als Wahlen meinem Empfinden nach und leider Gottes sehr wohl immer mehr wie Konsumentscheidungen anmuten und die Öffentlichkeitsarbeit der maßgeblichen politischen Akteure von Saft-Werbung leider nur selten zu unterscheiden ist (Stil, Substanz, Aussagekraft, Wahrheitsgehalt etc.).
        Die Demokratie mit einem Kind zu vergleichen halte ich für ein K.O.-Argument. Deiner Argumentation folgend und gesetzt den Fall, dass Heinz Fischer nicht kandidieren würde: Natürlich würde ich meinem Kind im Zweifelsfall zwecks Lebenserhaltung sogar Rosenkranz-Wasser oder Gehring-Bräu einflößen, wenn nichts anderes mehr verfügbar ist.
        Nur: Die Demokratie ist kein unmündiges Kind, sondern das sind WIR. Und wir sind keine unmündigen Kinder, die „friss oder stirb“-mäßig ihr Kreuzerl unter das geringste Übel zu setzen haben, sondern wir haben auch die Möglichkeit und das Recht und auch die Pflicht auszudrücken:
        „Nein, mit dem vorliegenden Angebot bin ich nicht einverstanden. Ich möchte, dass ihr als unsere Repräsentanten euch gefälligst anstrengt, überlegt, euch weiterentwickelt, uns zuhört, uns vertretet, uns ein Angebot macht, das es uns wieder erlaubt, ohne Bauchweh unser Votum abzugeben und zwar FÜR etwas und nicht GEGEN etwas.“
        Schwierig: Ein Kreuzerl zu machen oder eben nicht ist kein geeignetes Instrumentarium das auszudrücken, weil, egal ob Stimmenthaltung oder „Weisswahl“, von den Adressaten (=unseren Repräsentanten) ohnehin nur so verstanden wird, wie es eben gerade nützlich ist.

        Meine Überlegung:
        1) Weiß wählen ist die Variante, die das am ehesten ausdrücken kann. Aber: Die „Weisswahl“ wurde von der ÖVP (strategisch nicht blöd) im aktuellen Wahlkampf quasi salonfähig gemacht, instrumentalisiert und für sich beansprucht. Wähle ich weiß, besteht die „Gefahr“, dass meine Stimme in einer Weise interpretiert wird (pro ÖVP), wie ich es nicht mal ansatzweise gemeint habe.
        2) „Daheim bleiben“: Irgendwie auch nicht mein Fall, weil ich ja nicht gegen das Amt des BP bin. So wie Patrick Minar das ausgeführt hat (und ich teile das) wäre meine Message dann die, dass es mir wurscht ist oder ich den BP überhaupt für entbehrlich halte. Nachdem ich aber nicht davon ausgehe, dass eine Stimmenthaltung von den Politikern in dieser Weise interpretiert wird (die werden wohl einfach nur ratlos sein, wenn die Wahlbeteiligung wieder mal unten ist) , wird es für mich wohl auf unbefriedigenderweise aber mangels Alternativen auf „Opt-out“ hinauslaufen.

        Verzwickt…

        Kommentar von MacGuffin — April 15, 2010 @ 3:04 pm

      • @Stefan Bachleitner

        Können Sie diese Gefährdung der Demokratie etwas genauer umreißen? Worin besteht sie? Dass Rosenkranz 13, 15, oder 17% bekommt, die Absolutzahl ihrer Anhänger aber gleich bleibt? Ich lasse mich gerne durch Argumente „überzeugen“.

        Kommentar von metepsilonema — April 16, 2010 @ 10:55 am

    • Damit machen sie aus dem Wähler ein unmündiges Kind? Naja ob das eine solide Grundlage für eine Demokratie ist….

      Kommentar von Philipp — April 21, 2010 @ 12:08 pm | Antwort

  6. So weit erkennbar, gibt es in der Amtsführung der Frau Rosenkranz keine Tatsachen, die auf eine undemokratische Einstellung schließen lassen.
    Was Kritik am Verbotsgesetz betrifft, wäre wohl Voltaire ein „Rechtsextremer ? “
    Zur Person Fischer drei Erinnerungen:
    Wiesenthal
    Waldheimverleumdung
    Österreich-Verleumdung ( EU – Sanktionen )
    Von einer Distanzierung war nichts zu vernehmen.
    Und daß Frau Rosenkranz keine Gaskammern bauen will (und kann), darf wohl als sicher angenommen werden ..

    Kommentar von mike — April 15, 2010 @ 10:40 am | Antwort

  7. […] Weiß wählen macht sich Patrick Minar […]

    Pingback von Das heifi2010-Echo im Netz. Ein Auszug. « heifi2010.at — April 15, 2010 @ 4:26 pm | Antwort

  8. S.g.Hr. Minar,

    Das ist aber eine butterweiche Ablehnung des amtierenden HBPs. Von Ihnen hätte ich mir mehr Schärfe erwartet.

    Oder sind das Ihre (osteuropäischen) Auftraggeber und deren Kontaktwünsche, die Sie so streichelsanft werden lassen?

    Kommentar von Merzad — April 18, 2010 @ 12:08 am | Antwort

  9. @mike:

    Was Kritik am Verbotsgesetz betrifft, wäre wohl Voltaire ein “Rechtsextremer ? ”

    Chapeau! Hervorragend auf den Punkt gebracht!

    Es ist legitim, Fischer zu wählen (obwohl ihn Unterberger als unwählbar bezeichnete).
    Es ist jedoch ebenso legitim, Rosenkranz zu wählen, Gehring zu wählen, weiß zu wählen oder nicht zu wählen. Und die roten spin-doctors sollen sich ihre moralisierenden Vergatterungen, daß man als „Demokrat“ nur Fischer wählen könne, bitte, mit Verlaub, rektal applizieren. Als Sozial“demokrat“ vermutlich wirklich nur Fischer. Als echter Demokrat vermutlich eher nicht Fischer (obwohl es natürlich zulässig ist).

    Kommentar von LePenseur — April 20, 2010 @ 12:58 pm | Antwort

  10. Na bitte, ein wirklich glänzender Sieg von Fischer. Zumindestens vor Auszählung der Wahlkarten hat Fischer in absoluten Zahlen weniger Stimmen bekommen als Waldheim anno 1986, und zwar damals gegen einen weit stärkeren Gegner. Eine gelungene späte Revanche für eine bestimmte Kampagne.
    Darf man folglich jetzt auch sagen, wie seinerzeit die Sozen, „nicht mein Präsident“?

    Kommentar von FritzLiberal — April 25, 2010 @ 8:58 pm | Antwort

  11. […] Thema weißwählen bzw. erst gar nicht hin zu gehen, wurde zur Genüge diskutiert – auch hier auf dieser Seite. Dennoch folgendes zum Abschluss: Die Bundespräsidentenwahl hat wieder einmal deutlich gezeigt, […]

    Pingback von Wir haben einen Präsidenten « ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect — April 26, 2010 @ 5:20 pm | Antwort


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