Auch nicht-(Fischer-)wählen ist ok

Im bisher eher lauen, weil schon entschiedenen, Bundespräsidenten-Wahlkampf gibt es von manchem Kommentator interessante Sichtweisen über die Aussagekraft der jeweiligen Stimmabgabe bzw. –enthaltung. Eine weit verbreite Ansicht ist jene, dass auf Grund der Kandidatur von Barbara Rosenkranz nur die Stimmabgabe für Heinz Fischer eine vertretbare staatsbürgerliche Tat darstellen würde. Zwischen der Rechtsaußen-Politikerin Rosenkranz und dem Kandidaten der Mitte („er hat das doch so gut gemacht“) Fischer könne es doch keine Äquidistanz bzw. Meinungslosigkeit in Form einer ungültigen Stimme oder gar Wahlverweigerung geben. Ich frage mich, warum eigentlich nicht?

Zunächst muss man einmal gewisse Dinge festhalten. Weißwählen oder Stimmenthaltung haben zwei unterschiedliche, aber sehr konkrete Aussagen, ganz unabhängig von den konkreten Kandidaten bei dieser Wahl: eine ungültige Stimme drückt die Ablehnung des am Wahlzettel zu lesenden personellen Angebots aus, gar nicht erst zu einer Wahl zu gehen, die Ablehnung der zur Wahl stehenden Institution an sich. Beides stellen per se demokratisch legitime Positionen dar – auch die Meinung, dass ein Amt wie jenes des Bundespräsidenten überholt ist und somit aus der Verfassung gestrichen gehört bzw. dessen Kompetenzen auf andere staatliche Institutionen übertragen gehören.

Was bedeutet das für die aktuelle Bundespräsidentenwahl? In erster Linie sollte die Wahlentscheidung eine Entscheidung FÜR etwas sein, weniger GEGEN etwas. Das heißt, sollte jemand aus irgendeinem Grund mit der Person Heinz Fischer ein Problem haben, dem Amt an sich aber Bedeutung zumessen, ist ein ungültiger Wahlzettel ein selbstverständlich gangbarer Weg.

Nebenbei sei bemerkt, dass die reale Bedeutung einer ungültigen Stimme leider nahezu null ist, da sich die prozentuellen Anteile der Kandidaten auf die Zahl der gültigen Stimmen beziehen und nicht auf die Zahl der abgegebenen. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig, da es damit dem mündigen Wähler schwieriger gemacht wird, die Ablehnung von Kandidaten, bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Institution, zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend noch zur politischen Dimension Fischers: Egal wie positiv seine Bilanz der letzten sechs Jahre ausfallen mag, oder wie sympathisch er im persönlichen Kontakt sein mag, wird niemand leugnen können, dass Fischer trotz niedergelegtem Parteibuch Sozialdemokrat durch und durch ist. Das ist legitim und für sicher viele ein Positiv-Argument. Genauso legitim es aber auch, einen Sozialdemokraten nicht als Bundespräsident haben zu wollen, wenn man sozialdemokratischem Gedankengut ablehnend gegenüber steht. Egal, wie alternative Kandidaten aussehen.