Wir haben einen Präsidenten

Die Wahl ist geschlagen, der große Favorit hat sich durchgesetzt und ein prozentuell sehr beeindruckendes Ergebnis erreicht. Hier ein paar Anmerkungen und Beobachtungen meinerseits.

• Das Thema weißwählen bzw. erst gar nicht hin zu gehen, wurde zur Genüge diskutiert – auch hier auf dieser Seite. Dennoch folgendes zum Abschluss: Die Bundespräsidentenwahl hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass wir es auf Grund des Wahlrechts mit negativen Anreizen zu Gunsten des Nicht-Wählens zu tun haben. Um die Wahlbeteiligung zu heben, sind sicher eine Reihe von Dingen notwendig. Unter anderem müsste den Weißwählern ein stärkeres Gewicht beigemessen werden. Dies könnte z.B. damit gelingen, dass sich die Stimmenanteile der Kandidaten an den abgegebenen Stimmen berechnen und nicht nur auf Basis der gültigen Stimmen, wie das jetzt der Fall ist. Die derzeitige Situation ist doch so, dass die Wahlverweigerung der viel wirkungsvollere Ausdruck von Unzufriedenheit ist, als die demokratiepolitisch wertvollere ungültige Stimme. Da es real nicht nur keinen Unterschied macht, sondern sogar umgekehrt, das Daheimbleiben das stärkere Signal darstellt, haben wir einen Anreiz zur Wahlenthaltung. Das sollte bereinigt werden.

• In diesem Zusammenhang sei auch auf die Haltung der ÖVP hingewiesen: Wie schon mehrfach beschrieben, halte ich sowohl Weißwählen, als auch nicht zu wählen für völlig legitime staatsbürgerliche Verhaltensweisen, die sich niemand von selbsternannten Demokratie-Moralaposteln madig zu machen braucht. Im Fall von Parteien ist das anders. Nach allen demokratie- und parteitheoretischen Sichtweisen ist das Rekrutieren und Nominieren von politischem Personal bei anstehenden Wahlen eine der zentralen Aufgaben von Parteien. Sich dieser Aufgabe zu verwehren, ist ein Problem. Sowohl für ÖVP, als auch die Grünen. Aus parteitaktischer Sicht ist ein derartiger Schritt nachvollziehbar, wenngleich der wahre Grund sicherlich in der Tatsache zu suchen ist, dass die Bundespräsidentenwahl die einzige Wahl ist, bei der keine Wahlkampfkostenrückerstattung existiert.

• Bemerkenswerte analytische Oberflächlichkeit muss man jenen Kommentatoren zuschreiben, die es als Erfolg für Fischer sehen, dass er im Vergleich zu 2004 nun mehr absolute Wähler hinter sich hat, ohne dazu zu sagen, dass es diesmal rund 325.000 Wähler mehr gab. Erst nach vorliegen des Endergebnisses (inkl. Wahlkarten) wird man sagen können, wie Fischer in dieser Frage tatsächlich reüssierte. Als Fischers Spin-Doctor würde ich das Faktum der größeren Wähler-Anzahl wohl auch unter den Tisch fallen lassen, eine seriöse Wahlanalyse müsste das jedoch schon berücksichtigen.

• Als besondere Chuzpe halte ich den Vorschlag, sich einer schwierigen Wahl durch eine Verlängerung der Amtszeit bei gleichzeitiger Streichung der Möglichkeit der Wiederwahl zu entledigen. Demokratische Partizipation durch weniger Partizipation zu erreichen ist irgendwie eigenartig. Es mag für diesen Reformvorschlag andere Begründungen geben, aber die niedrige Wahlbeteiligung kann es nicht sein.

• Aus liberaler Sicht besonders erfreulich ist die Tatsache, dass das TV-Angebot, sowohl im Wahlkampf, als auch am Wahlabend, in den privaten Sendern durchwegs besser war, als im öffentlich-rechtlichen ORF.

• Abschließend ist aus meiner Sicht noch der handwerklich gut gemachte Wahlkampf Fischers erwähnenswert. Den Erfolg sehe ich darin, dass es gelungen ist, eine gute, weil glaubwürdige Web 2.0-Kampagne aufzusetzen. Es wäre leicht gewesen, sich mit einem älteren Herrn wie Fischer durch den Einsatz neuer Medien zu blamieren. Sehr schnell wirkt so etwas anbiedernd, unglaubwürdig und aufgesetzt. Das alles wurde nicht nur verhindert, sondern sehr gut gemacht.