Wahlkampf-Bonmonts Teil 1

Obwohl der Wahlkampf offiziell so richtig noch gar nicht begonnen hat, ist er schon reich an interessanten Aussagen seitens unserer politischen Vertreter. Die Aussagen reichen von ungebildet und dumm, über entlarvend bis hin zu gefährlich freiheitsgefährdend. Hier eine subjektive Hitparade der bedenklichsten Wahlkampfbonmots:

Platz 10 teilen sich Liberales Forum und Grüne, für die Steuern gut sind und Umverteilung vorangetrieben werden sollte. Bemerkenswerte Verwechselbarkeit zwischen den beiden: „Wir brauchen eine Umverteilung und dazu müssen die Reichen einen Solidaritätsbeitrag leisten.“ (LiF-Sponsor Hans Peter Haselsteiner, Standard 8. August)

„Ich sehe keinen Spielraum für eine allgemeine Steuersenkung, aber die Notwendigkeit für eine große Steuerumverteilung: Die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senken, dafür die wirklich Reichen mit einer Vermögenssteuer stärker zur Kasse bitten.“ (Potentieller Spitzenkandidat der Grünen, Martin Margulies, News 7. August)

Platz 9 teilen sich drei der anderen sozialistischen Parteien, die bei dieser Wahl antreten, mit einem der sozial-populistischen Protektionisten-Klassiker: „Wir müssen die Schutzfrist für den österreichischen Arbeitsmarkt bis Mai 2011 verlängern.“ (Sozialminister Erwin Buchinger, Format 8. August)

„Eine vorzeitige Arbeitsmarktöffnung ist auch angesichts der schwächelnden Konjunktur ein absolutes Tabu für die FPÖ.“ (FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Format 8. August)

„Allen Forderungen, den Arbeitsmarkt in Österreich unregelmentiert zu öffnen und Übergangsfristen vor 2011 zu beenden, ist eine Absage zu erteilen.“ (BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek, Format 8. August)

Platz 8: Für alle die sich über das wahre Wesen des Liberalen Forums noch immer nicht im klaren sind: „Liberale“ für neue Steuern: „Im Rahmen einer Steuerreform ist auch eine neue Steuer denkbar, weil die Entlastungen ja finanziert werden müssen.“ (LiF-Chefin Heide Schmidt, Format 8. August)

Platz 7 fällt unter die Kategorie „Ich halte die Wähler für Vollidioten“. Die SPÖ behauptet, die gute Arbeitsmarktsituation geht auf sie zurück, obwohl die Arbeitslosigkeit seit 2004 sinkt:
„In den letzten eineinhalb Jahren konnten wir die Arbeitslosigkeit spürbar senken.“ (Wahlmanifest der SPÖ)

Platz 6 gebührt wieder Hans Peter Haselsteiner für die Erläuterung seines pseudoliberalen Weltbildes. Dogmenhistorisch falsch (siehe auch hier), dafür entlarvend: „Der Neoliberalismus ist das Gegenteil von Liberalismus. Neoliberalismus, der zu Recht als Schimpfwort verwendet wird, predigt ungebremste Marktmacht. Das tun wir Liberale nicht.“ (Standard 8. August)

Haselsteiner hätte nicht so ein langes Interview geben sollen. Denn auch Platz 5 geht an ihn. 80%iger Spitzensteuersatz bleibt LiF-Position, ab wann ein Einkommen „unvernünftig“ ist, legt dann wohl das LiF-Politbüro fest: „Ich bin für das Prinzip ´Unvernünftig hohe Steuern auf unvernünftig hohe Einkommen´. Wenn man von seiner zehnten Million nur mehr 200.000 Euro bekommt ist das ja auch nicht schlecht, oder?“ (Standard 8. August)

Platz 4 erringt das „liberale“ Aushängeschild der ÖVP, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, mit seiner Sicht auf Börseaktivitäten. Ob eine Fond-gebundene Pensionsvorsorge auch als Finanzspekulation gilt, hat er leider nicht dazu gesagt: „Ich halte Einkommen aus Finanzspekulationen für problematisch beziehungsweise gefährlich, weil da in der Regel andere zum Handkuss kommen.“ (Standard 9./10. August)

Auf Platz 3 wieder mal die Totengräberin der Freiheit, Heide Schmidt, mit ihrer „liberalen“ Sicht auf die Staatsaufgaben. Viel bleibt nicht mehr, was der Staat nicht tun sollte: „Der Staat hat eine Verantwortung für Grundstrukturen: Dazu gehören das Bildungs- und Gesundheitssystem, ein Kulturangebot, Infrastruktur und eine Existenzsicherung.“ (Format 8. August)

Platz 2: Der Feminismus militanter Ausprägung der Grünen will massiv in die Eigentumsrechte eingreiffen und den Handlungsspielraum von Unternehmen und deren Eigentümern extrem einengen: „Es geht nun mal nicht ohne Frauenquoten, auch nicht in der Wirtschaft, meint Glawischnig. 40 Prozent aller Aufsichtsrats- oder Vorsandsmitglieder sollen demnach weiblich sein – sonst könnte etwa die Streichung von der Börse drohen.“ (Standard 8. August)

Platz 1 gebührt dem SPÖ-Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter, dessen Vorschlag einen massiven Anreiz für verantwortungslose Börsengeschäfte darstellt. „Kleinanleger, die ihr Erspartes verlieren, sollten eine Entschädigung bis 20.000 Euro bekommen, ohne ein Verschulden nachweisen zu können.“ (SPÖ-Aktuell)