ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

April 7, 2009

Meinl: Die Vermutung der Schuld

Filed under: österreichische Innenpolitik,Eigentumsrecht,Finanzkrise — Georg Vetter @ 9:13 am

Mal ehrlich: Wer von uns hat sich noch kein Bild von Julius Meinl gemacht? Julius Meinl hat ein verdächtiges Äußeres, verfügt über viel Geld und zeigt es auch. Selbst der Bundeskanzler hat die Justiz über die Gewaltenteilung hinweg aufgefordert, Meinl zur Verantwortung zu ziehen. Also: Krieg den Palästen.

Wenn die Staatsanwaltschaft nach anderthalb Jahren Ermittlungen zahlreiche Hausdurchsuchungen durchführt, könnte man vermuten, dass die Verdachtslage bislang nicht zu einer Anklageerhebung ausgereicht hat. Wenn in einer solchen Situation die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr verhängt wird, könnte manch einer, der sich mit Kant des eigenen Verstandes bedient, Rückschlüsse ganz anderer Art ziehen. Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr wurden ja nicht angenommen. 100 Millionen Euro Kaution wegen eines aufgetankten Flugzeuges erscheinen wie ein unsittliches Angebot, das anzunehmen den Generalverdacht der Öffentlichkeit zu nähren geeignet sein dürfte. Auch wenn Julius Meinl, wie weiland Richard Löwenherz, von den britischen Inseln stammt. Weitere Parallelen zwischen diesen beiden Herrschaften seien ausdrücklich ausgeschlossen.

Den meisten Menschen dürfte völlig egal sein, warum Meinl verfolgt wird – ausgenommen vielleicht andere Banker, die Stützungskäufe im Immobilienbereich vorgenommen haben. Jersey-Recht und Reichtum haben per se etwas Anrüchiges an sich. Die propagierte Provisionsschinderei mag alles Mögliche sein – ein Begriff der österreichischen Rechtsordnung ist sie jedenfalls nicht (vgl. Suchworte in www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/).

Viele Tausend ehemalige Aktionäre der Bank Austria meinen, dass Ihre Aktien mehr wert seien als jene 129,40 Euro, die die UniCredito bietet. Im Überprüfungsverfahren wendet die UniCredito ein, dass nicht das Handelsgericht Wien, sondern Rom als Gericht zuständig sei. Rom erscheint rechtlich ähnlich weit weg zu sein wie Jersey. Auch bediente sich die Bank Austria, Investmentrepräsentant des Primeo Funds des Herrn Madoff, gegenüber den Anlegern der BA Worldwide Fund Management Limited als Investmentberater mit einer Wiener Adresse. Heute muss man feststellen, dass diese Gesellschaft auf den British Virgin Islands beheimatet war und seit einigen Monaten gar nicht mehr existiert. Warum bleibt eine Systembank vom öffentlichen Aufschrei verschont, wenn sie ihre Verantwortung in die Ferne outsourct? Ist es in Österreich systemimmanent, dass sich die öffentliche Empörung nur an jenen Banken entlädt, die nicht Teil des Systems sind?

Die Meinl Bank ist keine Systembank. Sie stellt sich beim Staat auch nicht um Milliardenbeträge an. Das mag im Zeitalter des Neosozialismus verdächtig erscheinen. Kommt es in solchen Zeiten einem Schuldeingeständnis gleich, wenn binnen 54 Minuten 100 Millionen Euro an den Staat überwiesen werden? Wie schrieb Egon Friedell über die französische Revolution: Reichtum und Lasterhaftigkeit gehören zusammen.

Julius Meinl ist nicht Teil des Systems. Kein Mensch hat Mitleid mit ihm. Er hat auch kaum Freunde – sieht man von Karl-Heinz Grasser ab, für dessen politischen Erfolg er nun zu büßen scheint. Der weit weniger eloquente Meinl ist sicherlich ein leichterer Gegner für die öffentliche Meinung als der ehemalige Finanzminister. Dass die Unschuldsvermutung gelte, wird nicht einmal mehr als Lippenbekenntnis wahrgenommen.

Wir Normalbürger sind ganz besonders auf faire Verfahren angewiesen. Wir haben zwar keine Flugzeuge. Wenn wir nicht aufpassen, könnte aber schon bald ein voll getankter, in der Nähe des Straflandesgerichtes geparkter Mittelklassewagen den Haftgrund der Fluchtgefahr begründen.

Schon im Fall Dreyfus schien der hexenjägerischen Masse das vermeintlich richtige Ergebnis wichtiger zu sein als irgendwelche Verfahrensvorschriften. Sinn des strafrechtlichen Vorverfahrens ist die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht die öffentliche Vorverurteilung. Welche Straftat immer einem Menschen vorgeworfen wird: Der demokratische Rechtstaat sollte jedem, wirklich jedem, mit einem fairen Verfahren begegnen. Tun wir dies nicht, steigt die Gefahr von Justizirrtümern, denen wir alle unterliegen könnten. Auch und gerade Julius Meinl braucht ein faires Verfahren.

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3 Kommentare »

  1. Hervorragend auf den Punkt gebracht!

    Kommentar von LePenseur — April 7, 2009 @ 10:08 am | Antwort

  2. Ausgezeichnet!

    Kommentar von Boris — April 10, 2009 @ 12:30 am | Antwort

  3. Als Werner Faymann als Kanzler im Parlament der Republik in unfassbarer Wortwahl „diese Meinls“ fuer die Wirtschaftskrise verantwortlich machte, hat nur noch die Aufforderung gefehlt, dem Livenciat Julius V. und seiner Familie das Haus anzuzuenden. Es waeren genug hingekommen…

    Kommentar von Dr.Schniedel — Dezember 17, 2009 @ 8:47 am | Antwort


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