Weg mit dem Gartenzaun?

Wie viele andere Menschen wahrscheinlich auch, habe ich direkte Wohnungsnachbarn. Die sind nett, man versteht sich gut, wir grüßen einander, man lädt sich sogar gegenseitig nach Hause ein. Dennoch haben wir an der Grundstücksgrenze einen blickdichten Zaun. Er soll davor Schutz bieten, jederzeit und ungewollt beobachtet zu werden. Man muss nicht von „my home is my castle“ sprechen. Es geht um Privatsphäre, um einen intimen Lebensbereich, der völlig zu Recht dem Blick Außenstehender entzogen werden soll. Ja, man hat etwas zu verbergen.

Beim Bankkonto will die Bundesregierung nun den Blick in die Privatsphäre erzwingen, indem sie den blickdichten Zaun verbieten will. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, so das totalitäre Totschlagargument. Während die Justiz in der Strafverfolgung ganz selbstverständlich nur nach richterlichem Beschluss eine Kontoöffnung erwirken kann (und das ist auch gut so!), soll in Zukunft jeder Steuerprüfer ohne diese Hürde Einschau in das Privatleben der Bürger nehmen dürfen? Das ist ein unglaublicher grundrechtlicher Skandal, ein totalitäres Politikverständnis, das hier zum Vorschein kommt. Während der Blick in den Garten vielleicht nur die Wahrnehmung über Freizeitaktivitäten, wie Grillgewohnheiten und Leseverhalten oder Marke der Sonnencreme ermöglicht, breitet der Blick ins Konto weite Teile des Lebens insgesamt aus. Nicht nur die finanzielle Situation ist dort sichtbar, jede Form der Anschaffung, Kaufverhalten, Mitgliedschaften, Reisen und vieles mehr.

Das ist ein Dammbruch in einer langen Reihe von Eingriffen in die individuelle Freiheit. Auf Grund der Reichweite dieses staatlichen Zugriffs handelt es sich hier um einen liberalen Lackmustest. Diese Maßnahme zu befürworten ist völlig inkompatibel mit jeder Form liberalen Denkens.

Zusätzlich verschärft wird der Eingriff durch den in immer mehr Ländern geführten Kampf gegen das Bargeld, eine ebenso schlimme Diskussion, die mittlerweile auch Österreich erreicht hat. Kein Bargeld, bei völliger staatlicher Zugriffsmöglichkeit auf Bankkonten – von solchen Überwachungsmöglichkeiten hätten historische Diktaturen gar nicht zu träumen gewagt.