ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

Mai 8, 2008

Danke! Danke liebe Wirtschaftskammer, danke lieber Gemeinde-, lieber Städtebund!

Filed under: österreichische Innenpolitik,Eigentumsrecht,linke Irrungen — Patrick Minar @ 12:04 pm

Das denken sich sicher viele Gastwirte und Kunden, die Jahrelang eine rechtwidrige Steuer bezahlen mussten und nun großzügigerweise 15% der Summe zurückbekommen.

Die Politik liefert in regelmäßigen Abständen Skandale der Sonderklasse oder Diskussionen, die das Land bewegen. Es gibt aber auch scheinbare Kleinigkeiten, die nur kurz in den Zeitungen vermeldet werden, über die man sich nicht wirklich aufregen kann, die aber dennoch die Systematik politischen Handelns sehr eindrucksvoll verdeutlichen. So zuletzt bei der Einigung zwischen Wirtschaftskammer, Städte- und Gemeindebund im Bezug auf die Rückzahlung der Getränksteuer (siehe z.B. Der Standard vom 6.5.2008).

Was war passiert: Österreich nimmt eine Steuer ein, die vom EuGH als rechtswidrig qualifiziert wird. Über die Frage der Rückzahlung dieses illegal eingenommenen Geldes gab es eine jahrelange Diskussion, die nun zu einem Ende gelangt ist. Laut Aussage des Gemeindebund-Präsidenten Mödlhammer habe eine Rückzahlung in der Höhe von rund 1,25 Mrd. Euro (!) gedroht. Wie sieht nun die Lösung aus? 15% werden an den Handel zurückgezahlt. Großzügig, nicht wahr? Dass einige Handelsriesen die Einigung unterstützen macht es nicht besser. In den meisten Fällen wurde die Steuer ja an die Konsumenten weitergegeben, die natürlich von vorliegenden Scheinlösung nichts haben, außer weniger im Börsel.

Geht man nun einen Schritt vom vorliegenden Anlassfall weg, erkennt man ein typisches Handlungsmuster der Politik:

  1. Im ersten Schritt setzt man eine Maßnahme (z.B. man hebt eine Steuer ein).
  2. Aus eine bestimmten Grund wird diese Maßnahme zu einem politischen Streitthema (z.B. weil eine europäische Institution die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellt).
  3. Man sucht und findet eine Lösung auf Kosten Dritter (z.B. Wirte und Konsumenten) und
  4. feierte die Lösung als konsensuale Einigung (da die Betroffenen nicht mitreden durften).

Alle die meinen, beim Thema Getränkesteuer lohnt sich kein Ärger, haben wahrscheinlich recht, wenn man nur den Anlassfall sieht. Nimmt man aber die oben beschriebenen allgemeinen Schritte politischen Handels her und spielt im Geist größere politische Diskussions- und Streitthemen durch, erkennt man, dass es durchaus um mehr als nur um die Getränkesteuer geht. Probieren Sie es aus!

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