Der Klassenkampf ist da

Gemäß der heute wieder so modernen marxistischen Geschichtsinterpretation, wonach die Geschichte immer als ein Kampf zwischen verschiedenen Klassen zu deuten ist, können wir heute feststellen, dass Karl Marx  – zumindest in dieser Frage – nicht ganz Unrecht hat: auch heute stehen wir einem knallharten Klassenkampf gegenüber, dessen Frontlinien jedoch völlig anders verlaufen als es sich der Gelehrte aus Trier vorgestellt hatte. Während der klassische Arbeitskampf Arbeiter gegen Unternehmer lautete, heißt der aktuelle Konflikt Produktive gegen Unproduktive bzw. Netto-Staatsempfänger gegen Netto-Staatsbezahler.
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gibt einen ersten Hinweis, worum es geht: Die weitaus mächtigsten Teilgewerkschaften lauten „Öffentlicher Dienst“, „Gemeindebedienstete“, „Eisenbahner“ und „Post- und Fernmeldebedienstete“. Das erfolgreiche Aufbegehren der Lehrergewerkschaft gegen das unverschämte Ansinnen, eine Stunde mehr zu arbeiten, machte wieder einmal deutlich, welche Macht die Gewerkschaft hat. Doch wen repräsentieren diese einflussreichsten Teilgewerkschaften? Ausschließlich Arbeiter und Angestellte im geschützten Bereich. Wann auch immer in den letzten Jahren das betongehärtete, gewerkschaftliche „Njet“ ertönte, es betraf immer nur die Interessen des geschützten, öffentlichen Bereichs. Auch die Mitgliederzahlen machen das deutlich: Von insgesamt rund 1,2 Millionen Mitgliedern gehören deutlich über 500.000 den oben genannten privilegierten Bereichen an.  Vom ursprünglichen Anspruch des ÖGB, die arbeitende Bevölkerung insgesamt zu vertreten, ist man somit genauso weit entfernt, wie ein durchschnittlicher Beamter von den Lebensverhältnissen eines normalen Angestellten.

Einen zweiten Hinweis auf die neuen Bruchlinien des Klassenkampfes von heute bietet unsere Bevölkerungsverteilung in Produktive und Unproduktive. Also die Frage, wer bezahlt denn das Ganze, wer hält das Werk am laufen?

In Österreich leben rund 8,2 Millionen Menschen. Einer Arbeit gehen jedoch nur rund 4,1 Millionen nach. Ein Teil der nicht produktiven Bürger besteht aus Kindern, in Ausbildung stehende, ausschließlich Haushaltführende etc. Pensionisten und Arbeitslosen  – immerhin über zwei Millionen Menschen – sind dabei aber der größte Brocken, der auf Kosten der in Arbeit stehenden Bevölkerung lebt. Von den genannten 4,1 Millionen Erwerbstätigen muss man noch mal was abziehen: den gesamten öffentlichen Dienst. Warum, werden viele fragen. Deren Tätigkeit ist doch notwendig, dass die anderen überhaupt ihrer Arbeit nachkommen können. Ist zum Teil vielleicht richtig. Dennoch leben sie von der Wertschöpfung  anderer.
Dazu ein Gedankenspiel: man stelle sich vor, es gebe ab morgen keine Steuern und Abgaben mehr. Dann würde von einem Teil der arbeitenden Bevölkerung das Nettogehalt steigen – das sind die Produktiven. Von einem anderen Teil würde das Gehalt sofort auf Null sinken. Das sind die Unproduktiven. Das soll nicht heißen, dass nicht viele Unproduktive für die Gesellschaft wichtige Aufgaben wahrnehmen, z.B. Polizisten, Ärzte, Lehrer etc. Es soll nur zeigen – ganz im Sinne der Frage, wer denn das Werk am Laufen hält – wie wenige Menschen derzeit für das Funktionieren unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung verantwortlich sind, da sie letztlich alles bezahlen.

In der Gesamtheit erkennt man nun, dass wir bei nur knapp 40 Prozent produktiven Menschen stehen. Die Zahl sinkt jedoch nochmals deutlich, wenn man all jene abzieht, die in ausgegliederten Unternehmen, wie ÖBB, Asfinag etc. arbeiten. Das sind nur die prominentesten, auf Länder und Gemeindeebene gibt es eine Unzahl ausgelagerter Stellen, die offiziell nicht als öffentlicher Dienst gelten, es faktisch aber sind. Konkrete Zahlen dazu gibt es freilich nicht, weder von der Statistik Austria, noch vom Staatsschuldenausschuss. Ist auch logo. Denn wer hört das schon gerne – Politiker jedenfalls nicht. Am Ende wird man wahrscheinlich irgendwo bei rund 30 Prozent zu liegen kommen. 30 Prozent bezahlen für 70 Prozent. So viel zum Thema: Wer zahlt schafft an.

Man sieht daher, dass wir in einem brutalen Klassenkampf leben, der auch die demokratische Staatsform in Probleme bringt. Denn wie schon gezeigt, haben die Unproduktiven eine deutliche Mehrheit. Für den auf Mehrheiten abzielenden demokratischen Politiker ist die Verlockung daher leider immer wieder all zu groß, den Netto-Staatsempfängern nach dem Mund zu reden und das Missverhältnis zu Ungunsten der Netto-Staatsbezahler noch weiter zu verschärfen. Die aktuelle Budgetsituation und die Debatten über Mindestlöhne, Vermögenssteuern etc. zeigen wohin der Marsch der Etatisten führt. Willkommen im Klassenkampf.