ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

April 24, 2009

Der Klassenkampf ist da

Filed under: österreichische Innenpolitik,Eigentumsrecht,Finanzkrise,Uncategorized — Patrick Minar @ 10:54 am

Gemäß der heute wieder so modernen marxistischen Geschichtsinterpretation, wonach die Geschichte immer als ein Kampf zwischen verschiedenen Klassen zu deuten ist, können wir heute feststellen, dass Karl Marx  – zumindest in dieser Frage – nicht ganz Unrecht hat: auch heute stehen wir einem knallharten Klassenkampf gegenüber, dessen Frontlinien jedoch völlig anders verlaufen als es sich der Gelehrte aus Trier vorgestellt hatte. Während der klassische Arbeitskampf Arbeiter gegen Unternehmer lautete, heißt der aktuelle Konflikt Produktive gegen Unproduktive bzw. Netto-Staatsempfänger gegen Netto-Staatsbezahler.
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gibt einen ersten Hinweis, worum es geht: Die weitaus mächtigsten Teilgewerkschaften lauten „Öffentlicher Dienst“, „Gemeindebedienstete“, „Eisenbahner“ und „Post- und Fernmeldebedienstete“. Das erfolgreiche Aufbegehren der Lehrergewerkschaft gegen das unverschämte Ansinnen, eine Stunde mehr zu arbeiten, machte wieder einmal deutlich, welche Macht die Gewerkschaft hat. Doch wen repräsentieren diese einflussreichsten Teilgewerkschaften? Ausschließlich Arbeiter und Angestellte im geschützten Bereich. Wann auch immer in den letzten Jahren das betongehärtete, gewerkschaftliche „Njet“ ertönte, es betraf immer nur die Interessen des geschützten, öffentlichen Bereichs. Auch die Mitgliederzahlen machen das deutlich: Von insgesamt rund 1,2 Millionen Mitgliedern gehören deutlich über 500.000 den oben genannten privilegierten Bereichen an.  Vom ursprünglichen Anspruch des ÖGB, die arbeitende Bevölkerung insgesamt zu vertreten, ist man somit genauso weit entfernt, wie ein durchschnittlicher Beamter von den Lebensverhältnissen eines normalen Angestellten.

Einen zweiten Hinweis auf die neuen Bruchlinien des Klassenkampfes von heute bietet unsere Bevölkerungsverteilung in Produktive und Unproduktive. Also die Frage, wer bezahlt denn das Ganze, wer hält das Werk am laufen?

In Österreich leben rund 8,2 Millionen Menschen. Einer Arbeit gehen jedoch nur rund 4,1 Millionen nach. Ein Teil der nicht produktiven Bürger besteht aus Kindern, in Ausbildung stehende, ausschließlich Haushaltführende etc. Pensionisten und Arbeitslosen  – immerhin über zwei Millionen Menschen – sind dabei aber der größte Brocken, der auf Kosten der in Arbeit stehenden Bevölkerung lebt. Von den genannten 4,1 Millionen Erwerbstätigen muss man noch mal was abziehen: den gesamten öffentlichen Dienst. Warum, werden viele fragen. Deren Tätigkeit ist doch notwendig, dass die anderen überhaupt ihrer Arbeit nachkommen können. Ist zum Teil vielleicht richtig. Dennoch leben sie von der Wertschöpfung  anderer.
Dazu ein Gedankenspiel: man stelle sich vor, es gebe ab morgen keine Steuern und Abgaben mehr. Dann würde von einem Teil der arbeitenden Bevölkerung das Nettogehalt steigen – das sind die Produktiven. Von einem anderen Teil würde das Gehalt sofort auf Null sinken. Das sind die Unproduktiven. Das soll nicht heißen, dass nicht viele Unproduktive für die Gesellschaft wichtige Aufgaben wahrnehmen, z.B. Polizisten, Ärzte, Lehrer etc. Es soll nur zeigen – ganz im Sinne der Frage, wer denn das Werk am Laufen hält – wie wenige Menschen derzeit für das Funktionieren unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung verantwortlich sind, da sie letztlich alles bezahlen.

In der Gesamtheit erkennt man nun, dass wir bei nur knapp 40 Prozent produktiven Menschen stehen. Die Zahl sinkt jedoch nochmals deutlich, wenn man all jene abzieht, die in ausgegliederten Unternehmen, wie ÖBB, Asfinag etc. arbeiten. Das sind nur die prominentesten, auf Länder und Gemeindeebene gibt es eine Unzahl ausgelagerter Stellen, die offiziell nicht als öffentlicher Dienst gelten, es faktisch aber sind. Konkrete Zahlen dazu gibt es freilich nicht, weder von der Statistik Austria, noch vom Staatsschuldenausschuss. Ist auch logo. Denn wer hört das schon gerne – Politiker jedenfalls nicht. Am Ende wird man wahrscheinlich irgendwo bei rund 30 Prozent zu liegen kommen. 30 Prozent bezahlen für 70 Prozent. So viel zum Thema: Wer zahlt schafft an.

Man sieht daher, dass wir in einem brutalen Klassenkampf leben, der auch die demokratische Staatsform in Probleme bringt. Denn wie schon gezeigt, haben die Unproduktiven eine deutliche Mehrheit. Für den auf Mehrheiten abzielenden demokratischen Politiker ist die Verlockung daher leider immer wieder all zu groß, den Netto-Staatsempfängern nach dem Mund zu reden und das Missverhältnis zu Ungunsten der Netto-Staatsbezahler noch weiter zu verschärfen. Die aktuelle Budgetsituation und die Debatten über Mindestlöhne, Vermögenssteuern etc. zeigen wohin der Marsch der Etatisten führt. Willkommen im Klassenkampf.

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26 Kommentare »

  1. Das soll nicht heißen, dass nicht viele Unproduktive für die Gesellschaft wichtige Aufgaben wahrnehmen, z.B. Polizisten, Ärzte, Lehrer etc. Es soll nur zeigen – ganz im Sinne der Frage, wer denn das Werk am Laufen hält – wie wenige Menschen derzeit für das Funktionieren unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung verantwortlich sind, da sie letztlich alles bezahlen.

    Arzt und Spital sorgen dafür, dass man (schneller) wieder arbeiten kann, wenn man erkrankt ist. Müllabfuhr und Straßenkehrer sorgen dafür, dass wir nicht in unserem Dreck ersticken. Die U- und Strassenbahn bringt täglich viele Menschen in ihre Arbeit. Fahrwege und Straßen müssen Instand gesetzt werden usw. Keine Frage, dass nicht alles effizient läuft, aber all jene tragen genauso zum Funktionieren des Systems bei, und werden dafür entlohnt. Warum so einseitig?

    Kommentar von metepsilonema — Mai 1, 2009 @ 12:17 am | Antwort

  2. @ metepsilonema: Sag ich eh, dass teils wichtige Aufgaben übernommen werden. Ich stelle nur fest, wer dafür bezahlt.Es geht darum, dass ein öffentlich Bediensteter aus demselben Topf sein Gehalt bezieht, wie in den er seine Steuern einbezahlt.
    Und Sie sind wirklich der Meinung, dass die Müllabfuhr eine Staatsaufgabe ist?

    Kommentar von Patrick Minar — Mai 4, 2009 @ 2:18 pm | Antwort

  3. Warum, werden viele fragen. Deren Tätigkeit ist doch notwendig, dass die anderen überhaupt ihrer Arbeit nachkommen können. Ist zum Teil vielleicht richtig. Das vielleicht war Stein des Anstoßes – man kann es streichen (zumindest wenn man den status quo betrachtet).

    Ich verstehe nicht, was an der Sache mit der Bezahlung so hervorhebenswert ist. Ein Beamter geht seiner Arbeit nach, wie viele andere auch. Setzen wir voraus, dass er sie anständig (um Misstände geht hier ja nicht) erledigt, steht im dafür ein Endgeld zu. Und zwar von der Allgemeinheit, weil er für ebendiese arbeitet.

    Müllabfuhr: Was ich mir alternativ vorstellen kann, ist dass der Staat an Privatunternehmen quasi Lizenzen für bestimmte Bezirke ausgibt, und Firmen sich bewerben müssen (Altpapier, Restmüll, etc.). Was ich mir nicht vorstellen kann, sind fünf verschiedene Privatunternehmen, die alle verschiedene Häuser in einer Gasse „besuchen“. Allerdings müsste der Staat kontrollieren, dass Entsorgungs- bzw. Umweltstandards eingehalten werden.

    Kommentar von metepsilonema — Mai 4, 2009 @ 11:30 pm | Antwort

    • Was ich mir nicht vorstellen kann, sind fünf verschiedene Privatunternehmen, die alle verschiedene Häuser in einer Gasse “besuchen”.

      Das wäre in der Tat möglicherweise unwirtschaftlich — aber dann würde es sich am Markt eben nicht durchsetzen. Punkt.

      Vielleicht wäre es aber auch nicht unwirtschaftlich — bei Gebäudereinigungs- und Hausbetreuungsfirmen funktioniert es schließlich ja auch, ohne daß Attensam & Consorten jeweils einen „Betreuungsbezirk“ zugeteilt bekämen. Warum das also bei der Müllabfuhr von vorneherein ausschließen?

      Wer aus einer Planwirtschaft kommend zum ersten Mal ein Ausflugsrestaurant sieht, wird vermutlich auch sagen: „Sowas kann doch einfach nicht funktionieren! Woher wollen die denn wissen, wieviele Leute am Wochenende kommen werden, wenn doch keiner mit Sicherheit das Wetter vorhersagen kann! Das kann nur durch staatliche Ausstellung von Erholungsgutscheinen (deren pflichtgemäßer Verbrauch durch eine Werktätigenerholungsbehörde zu kontrollieren ist) halbwegs in den Griff gebracht werden.“

      Ich habe mir sagen lassen, daß in freier Marktwirtschaft — trotz unzulänglicher Wetterprognosen — Ausflugslokale durchaus eine Überlebenschace haben. Jedenfalls eine höhere, als planwirtschaftliche Erholungsbehörden …

      Kommentar von LePenseur — Mai 7, 2009 @ 6:18 pm | Antwort

      • Ich dachte nicht an Unwirtschaftlichkeit, sondern eher an verkehrstechnisch-logistische Probleme (es würde dann nicht einmal pro Woche die Strasse blockiert, sondern wesentlich öfter). Außerdem: Man stelle sich vor, es gäbe keine Regelung wo und wie viele Mistkübel/Sammelstellen von welcher Firma aufgestellt werden würden (wenn man nun nicht nur den Abtransport des Hausmülls privatisierte).

        Kommentar von metepsilonema — Mai 8, 2009 @ 7:19 pm

  4. @metepsilonema: nach meinem Verständnis steht einem Dienstleister nur dann ein Entgeld zu, wenn seine Leistung vom Kunden auch – freiwillig – nachgefragt wird. Bei Beamten fällt diese Freiwilligkeit eben weg; die Notwendigkeit der Leistungserbringung wird durch den Staat per order-by-mufti festgelegt, und die Bürger haben die „Dienstleistung“ zu bezahlen, ob sie wollen oder nicht.

    Der Autor hat 100%ig recht: es gibt eine tiefe Kluft zwischen denen, die ihr Geld in der Privatwirtschaft durch freiwillige Zahlungen der Kunden verdienen, und dem geschützen Bereich, der durch seine Handlanger in der Politik für die Entlohnung entweder komplett sinnlose Tätigkeiten oder notwendiger, aber suboptimal durchgeführter Dienstleistungen (bestes Beispiel ist hier die ÖBB) durch die Zwangsabgaben der produktiv Tätigen sorgt.

    Kommentar von FritzLIberal — Mai 6, 2009 @ 12:02 am | Antwort

    • @FritzLiberal

      Staaten sind keine Dienstleister wie der Friseur um die Ecke. Und der Bürger ist eben Bürger und nicht bloß Kunde.

      Welche geschützten Bereiche meinen Sie konkret? Was ist daran genau schlecht?

      Und was die Bahn betrifft: Die Privatisierung in Großbritannien war alles andere als ein Erfolg. Privat ist nicht immer zwingend besser, und die Ziele von Unternehmern stimmen nicht notwendig mit dem überein was vom Bürger erwartet wird oder dem Wesen der Sache entspricht (ich denke hier etwa an Grundlagenforschung).

      Kommentar von metepsilonema — Mai 7, 2009 @ 11:11 pm | Antwort

      • @metepsilonema:

        Staaten sind keine Dienstleister wie der Friseur um die Ecke

        Eben, leider. Das ist ja das Problem!

        Ein Dienstleister kassiert nämlich nicht bloß, er leistet im Normalfall auch Dienste. Wenn nicht (oder unzulänglich), dann wechsle ich ihn halt. Der Staat hingegen kassiert jede Menge (besser: Unmenge!), und leistet oft nicht einmal seine Basisfunktionen, nämlich die Gewährleistung von Recht (Stichwort: Willkürjustiz, jahrelange Prozessdauern etc. etc.) oder Sicherheit (Stichwort: Straßengangs, Einbrecherbanden, Aufklärungsrate bei Diebstahl und Sachbeschädigung etc.)

        Dafür werden teure „Antidiskriminierungsprojekte“ subventioniert. Und linke Künstler, die das 3729. Antifa-Mahnmal errichten dürfen. Und Beamtenpensionen in schwindelerregender Höhe bezahlt. Und ÖBB-„Bedienstete“ mit golden shakehands mit 53 in den vollbezahlten Vorruhestand geschickt.

        Bürger ist eben Bürger und nicht bloß Kunde

        Ach Gott! Wie gerne wäre ich doch „bloß“ Kunde!

        Kommentar von LePenseur — Mai 8, 2009 @ 10:02 am

      • @LePenseur

        Wer von Willkürjustiz spricht, sollte das belegen können, und ich meine nicht bloß ein paar Beispiele – gemeint ist ja offenbar die Justiz in ihrer Gesamtheit. Also: Wieviele aller Urteile sind (angeblich) willkürlich? Und warum? Dasselbe gilt für die übrigen Behauptungen. Dann können wir gerne weiter diskutieren, aber Stichworte alleine sind sind mir zu dünn.

        Jeder Bürger hat die Möglichkeit politischer Mitbestimmung; aktiv und passiv. Auf diese Weise kann man Missständen entgegen wirken. Wer aber seine Verantwortung ablehnt, und lieber Kunde ist, der braucht sich über die (angebliche) Misere nicht beklagen, im Gegenteil: er ist selbst schuld daran.

        Kommentar von metepsilonema — Mai 8, 2009 @ 6:11 pm

  5. @metepsilonema: Ihre Argumentation dreht sich im Kreis. Der Autor des Beitrages hat doch, wie ich glaube sehr schlüssig, dargelegt, dass der produktive Teil der Bevölkerung nur etwa 30% ausmacht. Wie sollte man mit dieser Stimmenanzahl bei einer demokratischen Wahl „Missständen entgegen wirken“? Insbesondere wenn die Missstände darin bestehen, dass massiv Geld von der produktiven Minderheit zur unproduktiven Mehrheit umverteilt wird. Die unproduktive Mehrheit kann sich somit über demokratische Wahlen ein bequemes Auskommen auf Kosten anderer herbeiwählen. Das nennt man Diktatur der Mehrheit.

    Kommentar von FritzLiberal — Mai 8, 2009 @ 11:14 pm | Antwort

    • Meine Argumentation dreht sich nur dann im Kreis, wenn man nicht gewillt ist genau hinzusehen:

      1. Zunächst bedeutet ein bestimmter prozentueller Anteil von Beamten bzw. in der Privatwirtschaft tätigen, nicht zwingend eine wie auch immer geartete Diktatur der Mehrheit – nirgends steht festgeschrieben, dass Beamte nur an der Erhaltung des Status quo interessiert wären (Ich leugne damit nicht, dass sie das immer wieder tun, aber es ist mir zu einfach, hier vorschnell aufgeben zu wollen. Das „ich kann ja eh nix ändern“ ist doch allzu oft Rechtfertigung, Änderungen erst gar nicht versuchen zu müssen [was ich Ihnen aber nicht unterstellen will]). Und es bedeutet auch nicht, dass sich z.B. in Ausbildung befindende wie etwa Schüler und Studenten von vornherein ein bestimmtes Wahlverhalten zeigen.

      2. Laut Volkszählung 2001 hat Österreich 8.032.926 Einwohner. Davon sind 5.902.275 Personen erwerbstätig, und davon wiederum 3.063.168 Beamte und Angestellte, also rund 38% der Gesamtbevölkerung. Auf Basis dieser Zahlen kann ich Ihre Befürchtungen nicht nachvollziehen.

      Kommentar von metepsilonema — Mai 10, 2009 @ 11:41 pm | Antwort

      • Wie von mir und auch im Artikel vermerkt, ist nicht die Anzahl der Beamten allein das Problem, sondern die aller Nettoempfänger. Also all jener Menschen, die von Umverteilung mehr profitieren als von produktiver Arbeit. Und dieser Teil der Bevölkerung ist – das ist eine ganz normale menschliche Reaktion – an einer Erhöhung der Staatsquote und damit an einer Erhöhung ihrer staatlichen Zuwendung interessiert. Ja, ich weiß schon, diese Menschen zahlen auch Steuern, aber netto profitieren sie von der Umverteilung, während die produktiv Tätigen die Zeche bezahlen. Und da die letztere Gruppe sich nun in der Minderheit befindet, ist jeder Versuch, diesen Trend auf demokratische Art und Weise umdrehen zu wollen, von vornhinein zum Scheitern verurteilt. Oder können Sie sich eine Bundesregierung vorstellen, die sich gleichzeitig mit den Pensionisten, der Beamtengewerkschaft sowie tausenden von subventionierten Kultur-, Sozial-, Ausländerintegrations- und sonstigen Initiativgruppen anlegt?

        Das ganze ist allerdings sowieso nur eine akademische Diskussion. Nachdem der Zeitpunkt, die Umverteilungsindustrie auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt zu haben, nach mE längst vorbei ist und aus den oben dargelegten Gründen eher eine immer weitere Aufblähung der Unproduktivität erfolgen wird, ist der Weg in den Kollaps des Systems vorgezeichnet.

        Kommentar von FritzLiberal — Mai 11, 2009 @ 9:54 am

      • @Fritz Liberal

        2.130.651 Personen (Quelle wie oben) sind nicht erwerbstätig, dazu kommen 29.814 erstmals arbeitssuchende und wenn wir für Beamte und Angestellte eine 50:50 Aufteilung annehmen noch einmal ca. 1.500.000, in Summe 3.660.465 Personen, denen immer noch 4.402.275 Personen gegenüberstehen. Von einer Minderheit sehe ich da noch nichts, ich gebe aber zu, dass man sich noch das Steueraufkommen ansehen und gegenrechnen müsste.

        Und dieser Teil der Bevölkerung ist – das ist eine ganz normale menschliche Reaktion – an einer Erhöhung der Staatsquote und damit an einer Erhöhung ihrer staatlichen Zuwendung interessiert.

        Wie oben schon angesprochen, ich kann mir das in der Gesamtheit nicht vorstellen: Warum sollten Schüler, Studenten und Pensionisten automatisch am Erhalt der Staatsquote interessiert sein?

        Oder können Sie sich eine Bundesregierung vorstellen, die sich gleichzeitig mit den Pensionisten, der Beamtengewerkschaft sowie tausenden von subventionierten Kultur-, Sozial-, Ausländerintegrations- und sonstigen Initiativgruppen anlegt?

        Das mag im Moment nicht plausibel erscheinen, aber warum nicht (bzw. wenn sich die Notwendigkeit zeigt)? Wiederum verstehe ich nicht warum man sich so einfach geschlagen geben will?

        Kommentar von metepsilonema — Mai 11, 2009 @ 11:38 pm

  6. @metepsilonema:

    Sie sprechen bezeichnenderweise nur das Thema Willkürjustiz an. Haben Sie schon einmal an einem Arbeitsgerichtsverfahren teilgenommen — und zwar nicht in der Rolle des Dienstnehmers? Dabei festgestellt, daß die Gerichtspraxis sich oft nicht einmal die Mühe gibt, auch nur den Anschein eines unparteiischen Verfahrens zu erwcken? Oder daß der hehre Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens (d.h. der Senat, der den Fall verhandelt ist ident mit dem Senat, der das Urteil fällt) gerade bei Arbeitsgerichtsprozessen durch letargische Pseudo-„Laienrichter“, die im Schnitt mit jedem Verhandlungstermin wechseln, flagrantest gebrochen wird. Ach ja, natürlich: es hat alles seine Ordnung, denn der Berufsrichter stellt zu Verhandlungsbeginn stets die Frage, ob der bisherige Verfahrensstand den Beisitzern bekannt ist und die Parteien auf eine Wiederholung des Verfahrens verzichten. „Wir machen Ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehen können …“, heißt es in einschlägigen Mafia-Filmen zu ähnlich ernstgemeinte „Fragen“. Der Engländer bezeichnet derlei als „kangaroo court“ …

    Oder: haben Sie sich schon einmal mit der Auswahl der Geschwornen und Schöffen befaßt? Nicht laut Gesetz — denn Papier ist geduldig. In der Realität. Es ist schlichtweg zum Kotzen!

    Wer das Agieren von Staatsanwälten und Richtern in „politisch interessanten“ Prozessen ansieht, ist auch eher geneigt, Österreich in der Region des Bananenanbaus zu vermuten. Darf ich Ihre Erinnerung (falls sie soweit reicht) nur z.B. auf den schlichtweg perfiden Olah-Prozeß, oder auf die jahrzehntelangen Machenschaften eines seinerzeit berühmt-berüchtigten Wiener (Ober-)Staatsanwaltes (nomina sunt odiosa — es ist aber sicher keine Schwierigkeit für Sie, ihn herauszufinden) aus der Broda-Clique lenken?

    Aber das weit wichtigere Thema ist von Ihnen wohl bewußt nicht angesprochen worden: jahrelange Prozeßdauern, die den Rechtsschutz faktisch zur Farce werden lassen. Fragen Sie einfach einen x-beliebigen Anwalt aus Ihrem Bekanntenkreis!

    Daß sie angesichts der letzten Verbrechensstatistik Österreichs von mir Belege für „Straßengangs, Einbrecherbanden, Aufklärungsrate bei Diebstahl und Sachbeschädigung etc.“ verlangen, weil Ihnen diese „Stichworte“ zu „dünn“ sind, finde ich ausgesprochen possierlich und erinnert mich an einen Justizminister, der jahrelang die Proksch-Suppe „zu dünn“ gefunden hat — obwohl ihr penetranter Gestank längst unüberriechbar aus „Wochenpresse“ und Pretterebners „Politischen Briefen“ drang …

    Wenn Ihnen Aufklärungsraten von 4% und weniger für das Funktionieren eines Rechtsstaates reichen, dann haben Sie offenbar andere Vorstellungen von Rechtsstaat als ich (und wohl die meisten unserer Zeitgenossen)!

    Jeder Bürger hat die Möglichkeit politischer Mitbestimmung; aktiv und passiv

    Das meinen Sie angesichts des österreichischen Parteienstaates und Listenwahlrechts aber nicht ganz ernst — oder? Ich bin ein politisch durchaus interessierten Mensch — aber auf die Erstellung einer Kandidatenliste (egal welcher) habe ich ebensoviel Einfluß, wie 7 Mio. anderer Österreicher: nämlich null! Das wird in den Parteisekretariaten ausgeschnapst. Ein unabhängiger Kandidat (oder auch eine neue Partei, die den bestehenden Augiasstall reinigen wollte) hat in Österreich so gut wie keine Chance auf ein Mandat. Mit der faktischen Ausübung des wahlrechts in Österreich steht es etwa so, wie mit der Religionsfreiheit in der Sowjetunion: laut Papierverfassung ist alles bestens, ein Blick in die Realverfassung zeigt, daß das weitgehend Lug und Trug ist …

    Wer aber seine Verantwortung ablehnt, und lieber Kunde ist, der braucht sich über die (angebliche) Misere nicht beklagen

    Irrtum! Ein Kunde könnte nämlich problemlos den Anbieter wechseln. Nur geht das bei einem Staat leider nur durch Auswanderung — oder darf ich Ihre Worte im Sinne einer Anregung interpretieren, daß jeder, der Österreichs politisches System nicht goutiert, einfach auswandern sollte? Wäre ja ein ganz toller Standpunkt, muß ich schon sagen …

    Kommentar von LePenseur — Mai 10, 2009 @ 6:30 pm | Antwort

    • Vielleicht haben wir einfach verschiedene Ansichten, was produktives diskutieren betrifft. Wenn man etwas behauptet, sollte man es belegen können, sonst wird – mangels der Möglichkeit sinnvoll Kritik zu üben – eine zielführende Diskussion unmöglich. Außerdem bedeutet es Höflichkeit und Entgegenkommen – Sie werden sicher verstehen, dass ich mir nicht die Mühe machen will, mir Belege für Ihre Behauptungen bzw. Thesen zu suchen (Ich verstehe nicht, warum ich einen Anwalt fragen soll – Sie werden doch Zahlen für ihre Behauptungen haben. Dasselbe gilt für die Verbrechensstatistik: Wenn sie keine Quellen nennen wollen, dann müssen sie das nicht tun, ich lassen mich dann aber nicht darauf ein.). Deswegen schrieb ich oben von zu dünn. Es ist wie mit Verschwörungstheorien (die ich Ihnen nicht vorwerfe), sie leben davon, dass man sie weder „beweisen“, noch wiederlegen kann – eine Diskussion selbiger ist nahezu unmöglich.

      Ich streite keineswegs ab, dass es politische Urteile gibt, und dass das Justizsystem Mängel aufweisen mag (auch wenn das aus der Perspektive der übrigen Beteiligten anders aussehen kann), von Willkürjustiz zu sprechen halte ich für übertrieben (außerdem sollte man vorsichtig sein, wenn man von seinen persönlichen Erfahrungen auf eine wie auch immer geartete Gesamtheit schließt). Was spricht dagegen den Begriff „partielles Versagen“ zu verwenden?

      Es gibt zumindest eine Partei in Österreich, die Grünen, bei denen die Parteibasis über die Kandidatenreihung abstimmt. Dass der Parteienapparat in Österreich ein Graus ist, wissen wir alle. Ich kann nur die Mutlosigkeit nicht verstehen, gerade zu einer Zeit wo sich die Volksparteien im Niedergang befinden (ich habe nicht den Eindruck, dass sie in der Wählergunst hoch liegen – spricht das so gegen einen Versuch etwas zu bewegen?). Ich kann das „ich kann nichts ändern“ nicht verstehen. Warum so fatalistisch?

      Was den Kunden betrifft, dürfen Sie meine Worte wie folgt verstehen: Ein Bürger trägt Verantwortung an einem Gemeinwesen, er hat teil daran. Ein Kunde nicht.

      Kommentar von metepsilonema — Mai 11, 2009 @ 2:02 pm | Antwort

      • 1.) Vermutlich haben wir verschiedene Ansichten über produktives Diskutieren. Wenn ich im Zuge einer Diskussion jedesmal „die ganze Welt“ erklären muß, weil der Mitdiskutant offenbar frisch vom Mond gefallen ist und z.B. beim Thema deplorabler Verbrechensaufklärungsraten „Belege“ verlangt, obwohl darüber seit Monaten und Jahren die Medien voll sind — dann wird’s ziemlich mühsam. Und in Anbetracht meiner anzunehmenderweise nicht unendlichen Lebenszeit vermutlich zu mühsam, um das wirklich durchzuziehen …

        2.) gibt es genügend Fakten in der Welt, die man nur durch Insider-Information „unter der Hand“ erhält, und über die man sich zwar ein recht plausibles Meinungsbild verschaffen kann, jedoch kaum jemanden findet, der es riskiert, sowas unter seinem Namen zu publizieren. Dazu zählt z.B. der Bereich des eklatanten Justizversagens in Österreich. Kein Wunder — die, die etwas davon verstehen (Jurist, insbes. Anwälte) sind ja nicht so hirnverbrannt, sich mit der Justiz anzulegen, denn kein Anwalt hat angesichts des Corpsgeistes der Richterschaft viel Freude daran, zwar einen brillanten Artikel über die Mißstände geschrieben zu haben, aber dafür nachher jeden Prozeß zu verlieren. Daher gibt’s Informationen darüber nur informell — so, wie in der Vergangenheit über die Steuerhinterziehungen eines Finanzministers nur schaumgebremst berichtet wurde. Tja, warum wohl nur …?

        3.) Daß Sie mir keine Verschwörungstheorien nachsagen wollen, freut mich — andernfalls hätte ich aber auch Mühe, mit Ihnen weiter einen ernsthaften Diskurs zu führen.

        4.) Über Ihre „Parteibasis“ der Grünen habe ich mich wirklich sehr amüsiert! Ja, ja: das sind halt noch wirklich echte Demokraten 😉 — einfach vorbildlich, nicht wahr? Realsatire pur, kann ich da nur sagen …

        5.) Ein Bürger trägt Verantwortung an einem Gemeinwesen, schreiben Sie. Das ist ein wunderbarer Satz, wie geschaffen für Eröffnungsreden des Herrn Bundespräsidenten.

        Ich darf es ein bisserl anders formulieren: der Bürger, genauer gesagt: ein Teil der Bürger (und zwar ein relativ kleiner) blecht für das Gemeinwesen und wird von einem aufgeblähten Beamtenapparat unter Androhung von Zwangsgewalt (Exekutionen, Verhängung von Zwangs- und Beugestrafen etc.) abgezockt bis zum geht-nicht-mehr. Das ist die Realität.

        Geboten wird ihm dafür herzlich wenig — jedenfalls wenig, was er nicht ebenso von Privatanbietern erwerben könnte (dort allerdings praktisch immer zu wesentlich günstigeren Konditionen).

        Ihm wird dafür viel „geboten“, was er garnicht haben will, z.B. 9 Landesparlamente und 9 Landesregierungen, die in weiten Teilen am besten — wie in dem alten Werbespruch über Butter — „durch nichts ersetzt werden können“. Ineffiziente Sozialversicherungen, aus denen er nicht einmal austreten kann, um sich freiwillig woanders privat zu versichern. Ein Schulwesen für seine Kinder, das mittlerweile völlig am Sand ist (und, bitte, verlangen ie dafür jetzt keinen „Beweis“ — oder wollen Sie uns nur „häkerln“?). Eine Polizei, die wohl jede Hakenkreuzschmiererei an einer Hauswand penibel verfolgt, aber dafür massenhafte Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle, (vornehmlich „migrationshintergründige“) Jugendbanden in Schulen, die Mitschüler (v.a. ohne „Migrationshintergrund“) terrorisieren, und was derlei peccata minora mehr sind, per Aktenvermerk erledigt. Ein ORF-Monopol, dem man legal fast nicht entkommen kann (außer man wird vollklausurierter Kartäuser), und das einem — sit venia verbi — Scheiße 24/7 serviert, ohne daß man als zahlender Konsument auf die Programmgestaltung auch nur irgendwie (und sei es durch Abmeldung des Anschlusses) Einfluß nehmen könnte.

        Wo, bitteschön, hat denn „der Bürger teil“, wie Sie so schön schreiben? Das ganze erinnert fatal an die auf dem Papier großartigen Zusicherungen von Religions- und Meinungsfreiheit in der Sowjetunion. Wie jedoch die Realität aussah, hoffe ich Ihnen jetzt nicht auch noch „beweisen“ zu müssen, oder?

        Nein, ich bleibe dabei: ich wäre weitaus lieber Kunde als „Bürger“. Dann müßte sich nämlich einmal die Gegenseite (d.h. der Staat und seine Apparatschiks) anstrengen, etwas für mich zu tun. Und nicht bloß auf ihr eigenes Wohlergehen und ihr eigenes Machtinteresse achten, „weil der Bürger zahlt’s eh“!

        „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“, wußte schon Lord Acton. Und unser derzeitiger Staat hat — in historischem Vergleich gesehen — eine Absolutheit der faktischen Kontrolle, der Verfügungsmacht über die Finanzmittel und des Gewaltmonopols über seine Gewaltunterworfenen (für die das Wort „Bürger“ zu verwenden schon einen sarkastischen Klang hat!) erreicht, wie kein Staatswesen der jüngeren oder gar ferneren Vergangenheit!

        Kommentar von LePenseur — Mai 11, 2009 @ 5:26 pm

      • @LePenseur

        Mag sein dass ich meine Forderung nach Quellen und Belegen etwas provokant vorgetragen habe, aber noch einmal in Ruhe besehen: Sie sprechen von Willkürjustiz und schließen von niedrigen Verbrechensaufklärungsraten – sie geben weniger als 4% an – auf ein Nichtfunktionieren des Rechtsstaats. Ich frage nach – immerhin sind das alles andere als lapidare Behauptungen – worauf Sie sich genau beziehen, und Sie antworten ausweichend, dass seit Monaten und Jahren die Medien voll [davon] sind. Ich frage mich, warum man sich nicht doch die Mühe macht, wenn es überall steht – ein Link sollte sich dann schnell finden und einfügen lassen.

        Im Folgenden Auszüge aus der Kriminalstatistik des ersten Halbjahres 2008 (neuere Daten habe ich nicht gefunden):

        „Die Kriminalität ist im ersten Halbjahr 2008 um sechs Prozent zurückgegangen. Entgegen vieler Befürchtungen ist nicht nur die Kriminalität österreichweit gesunken, sondern in allen Bundesländern, in beinahe allen Grenzbezirken und so gut wie in allen Landeshauptstädten“ […] Wurden im letzten Jahr 296.423 Straftaten zur Anzeige gebracht, so sind es heuer bisher 278.861. Das entspricht einem Rückgang von 5,9 Prozent. Die Aufklärungsquote von 38 Prozent konnte im Vergleich zum Vorjahr (38,5 %) etwa gleich gehalten werden. […] Die Raubkriminalität ist um rund zehn Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2007 zurückgegangen, die Einbruchsdiebstähle in Wohnobjekte um 12,5 Prozent und die KfZ-Einbruchsdiebstähle um 7,4 Prozent. […] „Sorgen macht mir allerdings die Kinderkriminalität bei den unter 14-Jährigen“, so die Innenministerin. Diese ist um über 30 Prozent gestiegen.

        Sieht man sich den Sicherheitsbericht 2007 näher an, kann man folgende Aufklärungsquoten finden:

        Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben: ca. 85%
        Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen: ca. 23%
        Strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung: ca. 77%

        Das ist der letzte Versuch eines konstruktiven Kommentars meinerseits – falls Sie andere Zahlen oder Details kennen, diskutiere ich gerne weiter, ansonsten eben nicht.

        Kommentar von metepsilonema — Mai 12, 2009 @ 5:40 pm

  7. @metepsilonema — Mai 8, 2009 @ 7:19

    All das sind Probleme, die sich in einem Markt in relativ kurzer Zeit von selbst regeln. Denken Sie bloß an Dienstleister wie fleurop oder Apotheken-Medikamententransporte: all das ist planwirtschaftlich ein Greuel (ach Gott, es gehört doch verboten, Blumen quer durch Europa zu karren, oder wegen ein paar Tabletten ein Auto loszuschicken!) — aber marktwirtschaftlich funktioniert es, und zwar recht gut und zuverlässig! Weshalb ich auch ziemlich sicher bin, daß private Müllentsorgungsunternehmen (wie es sie ja am Land sehr wohl gibt!) recht bald eine effiziente Organisation der Sache finden würden — es ist ja ihr Geld das es sie kostet bzw. das ihnen entgeht (wenn sie ineffizient arbeiten, indem sie z.B. unnötige Verkehrsstaus verursachen), wohingegen der magistratische Müllentsorger sein pragmatisiertes Gehalt sicher hat und eher mit einem „Das ist halt so!“ mit der Achsel zuckt …

    Kommentar von LePenseur — Mai 11, 2009 @ 9:54 am | Antwort

  8. @metepsilonema:

    Falls Sie den geschönten Zahlen des Sicherheitsberichtes und der Kriminalstatistik vertrauen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Dann erübrigt sich allerdings eigentlich jede weitere ernsthafte Diskussion mit Ihnen.

    Zur Information: „kriminalstatistik falsch“ ergibt bei google-Seiten aus Österreich 3.940 Treffer; „kriminalstatistik geschönt“ 338, „kriminalstatistik verfälscht“ weitere 301 Treffer; „sicherheitsbericht geschönt“ 115, „sicherheitsbericht verfälscht“ 151 und „sicherheitsbericht falsch“ nochmals 1.050 Treffer.

    Warum wohl?

    Aber bitte — wenn für Sie alles so paletti ist in unserem Lande und seinem System, will ich Sie in Ihrem Lebensglück nicht weiter stören …

    Im 2. Weltkrieg kursierte ein Witz über die Einteilung der Menschen in drei Typen anhand einer leider alltäglichen (bzw. allnächtlichen) Situation im Luftschutzkeller, wenn um 2 Uhr die Sirenen heulten.

    Da gab es einmal die, die beim Betreten des Kellers mit „Guten Abend“ grüßten. Die hatten sich offenbar noch nicht niedergelegt. Dann gab’s die, die mit „Guten Morgen“ grüßten. Die waren offenbar schon aufgestanden. Und dann gab’s noch die, die mit „Heil Hitler“ grüßten. Die waren noch nicht aufgewacht.

    Irgendwann sind alle aufgewacht. Hoffen wir’s zumindest. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie der Russe sagt …

    Kommentar von LePenseur — Mai 12, 2009 @ 8:47 pm | Antwort

    • Falls Sie den geschönten Zahlen des Sicherheitsberichtes und der Kriminalstatistik vertrauen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Dann erübrigt sich allerdings eigentlich jede weitere ernsthafte Diskussion mit Ihnen.

      Falls der Bericht und/oder die Statistik geschönt sind, ist das in der Tat ein Skandal. Aber vielleicht halten wir uns an die übliche Vorgangsweise: Der, der eine Behauptung aufstellt, tritt auch den Wahrheitsbeweis an. Oder ist Ihnen schlicht der Aufwand zu groß den 555 Seiten umfassenden Sicherheitsbericht anzulesen? Ich helfe Ihnen: Sie nannten unten eine Aufklärungsquote von 7% für Wohnungseinbrüche. Im Sicherheitsbericht (Link siehe oben) finde ich für das Jahr 2007 6.8%. Steht dort. Ganz ungeschönt.

      Ich behaupte damit im Übrigen nicht, dass das ein akzeptabler Zustand ist. Beheben lässt sich das wohl nur durch verstärkte Polizeipräsenz und (falls nötig) höhere Strafen.

      Es geht auch nicht um Beweishunger, oder ähnliches. Aber vielleicht wissen Sie einen anderen Ausweg: Person A behauptet X, Person B Y. Es steht demnach Behauptung gegen Behauptung. Mein Vorschlag: Beide nennen Ihre Quellen und versuchen den Widerspruch durch Kritik derselben oder der Hinzunahme neuer Quellen zu lösen. Sie wollen vom Finanzminister doch auch eine Begründung für höhere Steuern, oder?

      Mir mit google-Trefferhäufigkeiten zu kommen ist fast schon niedlich. Haben Sie schon einmal versucht nach einem Wort mit einem Rechtschreibfehler zu suchen? Wie viele Treffer bekommen Sie? Schreibt man das Wort deswegen so?

      Aber bitte — wenn für Sie alles so paletti ist in unserem Lande und seinem System, will ich Sie in Ihrem Lebensglück nicht weiter stören …

      Wo bitte schrieb ich das?

      Wenn man weiß, daß nur ein Teil der Taten überhaupt angezeigt wird (ein geschickt begangener Einbruch bleibt u.U. unentdeckt bzw. wird, wenn kein Versicherungsschutz besteht, ist die Neigung, wegen einer offensichtlich ohnedies fruchtlosen Anzeige noch zusätzlich Zeit zu verplempern, noch geringer etc.), dann kommt man auf eine realistische 4% Aufklärungsrate.

      Abgesehen davon, dass offiziell nur als aufgeklärt gelten kann, was auch offiziell angezeigt wurde, wird im Sicherheitsbericht auch auf Dunkelziffern eingegangen.

      Kommentar von metepsilonema — Mai 14, 2009 @ 12:26 am | Antwort

  9. Noch ein kleiner Nachschlag, um Ihren Hunger nach „Beweisen“ zufriedenzustellen:

    „Die Einbrüche nehmen in Wien rasant zu, die Aufklärung ist mit 7 Prozent gering“*) meint ein Kurierreporter zum Wiener Polizeipräsidenten (und der Kurier ist ja nicht gerade als rechtsradikale Propagandapostille zu bezeichnen), und der bestreitet diese Zahl nicht, sondern reagiert nur mit Ausflüchten. Wenn man weiß, daß nur ein Teil der Taten überhaupt angezeigt wird (ein geschickt begangener Einbruch bleibt u.U. unentdeckt bzw. wird, wenn kein Versicherungsschutz besteht, ist die Neigung, wegen einer offensichtlich ohnedies fruchtlosen Anzeige noch zusätzlich Zeit zu verplempern, noch geringer etc.), dann kommt man auf eine realistische 4% Aufklärungsrate.

    Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und die Schmierereien an Hauswänden, die zerkratzen Autokarosserien, die verwüsteten Telefonzellen etc. sieht, wird wohl auch von einer marginalen Aufklärungsrate bie Sachbeschädigungen ausgehen müssen — sonst wäre all das nicht so häufig zu registrieren.

    Wer jemals einen Geschäftsinhaber befragt hat, wieviele Ladendiebe er dingfest machen konnte (und wieviele davon dann auch tatsächlich bestraft wurden!), und wie hoch der Schwund-Prozentsatz in seinem Geschäft ist, wird zu ähnlichen Zahlen kommen.

    Aber was … ist doch Zeitverschwendung …


    *) http://www.kurier.at/nachrichten/wien/315826.php

    Kommentar von LePenseur — Mai 13, 2009 @ 10:34 am | Antwort

  10. @metepsilonema:

    Mir mit google-Trefferhäufigkeiten zu kommen ist fast schon niedlich. Haben Sie schon einmal versucht nach einem Wort mit einem Rechtschreibfehler zu suchen? Wie viele Treffer bekommen Sie? Schreibt man das Wort deswegen so?

    Das ist wohl was anderes. Mein Argument damit war:

    1.) Da es tausende Treffer zu dem Begriff gibt, hält sich mein Interesse, Ihnen jetzt vermtlich dutzende, wenn nicht hunderte Einzelquellen herauszusuchen, in Grenzen.

    2.) Da die Abfrage „Kriminalstatistik falsch“ — anders als die Abfrage nach einem falschgeschriebenen Wort — keine Nonsens-Abfrage ist, kann man aus der Trefferzahl sehr wohl etwas eruieren: nämlich nicht (was Sie mir offenbar unterstellen) daß deshalb die Unrichtigkeit der Kriminalstatistik nachgewiesen wäre, wohl aber, daß der Vorwurf der Unrichtigkeit keineswegs bloß´von mir aufgebracht wurde, sondern vielmehr von anderer Seite massiv erhoben wird.

    Abgesehen davon, dass offiziell nur als aufgeklärt gelten kann, was auch offiziell angezeigt wurde, wird im Sicherheitsbericht auch auf Dunkelziffern eingegangen.

    … was aber nichts daran ändert, daß der Wiener Polizeipräsident den Vorwurf einer 7%-igen Aufklärungsquote nicht grundsätzlich, sondern nur in Ausflüchten bestritten wurde. Und die geht wohl von angezeigten Straftaten aus.

    Okay, lassen wir’s damit bewenden. Diese Diskussion hat nun wirklich mit dem Thema nicht mehr viel zu tun und dreht sich bloß im Kreis.

    Kommentar von LePenseur — Mai 14, 2009 @ 11:32 am | Antwort

  11. Von mir aus lassen wir es, wenn Sie Details nicht interessieren. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie mir erklären warum Sie offensichtlich der Meinung sind (Da es tausende Treffer zu dem Begriff gibt, hält sich mein Interesse, Ihnen jetzt vermtlich dutzende, wenn nicht hunderte Einzelquellen herauszusuchen, in Grenzen.), dass sich Ihr Gegenüber Belege für Ihre Thesen suchen muss. In meinen Augen ein seltsames Verständnis von Diskussionskultur.

    Da die Abfrage “Kriminalstatistik falsch” — anders als die Abfrage nach einem falschgeschriebenen Wort — keine Nonsens-Abfrage ist, kann man aus der Trefferzahl sehr wohl etwas eruieren: nämlich nicht (was Sie mir offenbar unterstellen) daß deshalb die Unrichtigkeit der Kriminalstatistik nachgewiesen wäre, wohl aber, daß der Vorwurf der Unrichtigkeit keineswegs bloß´von mir aufgebracht wurde, sondern vielmehr von anderer Seite massiv erhoben wird.

    Aber was sagt uns das über den Wahrheitsgehalt der Behauptung? Eben.

    Und die 7%ige Quote habe ich nicht bestritten, im Gegenteil sogar – für 2007 – bestätigt.

    Kommentar von metepsilonema — Mai 14, 2009 @ 1:06 pm | Antwort

  12. Würden Sie anführen müssen, wer denn nun die „Produktiven“ sind … würden Sie wohl von selbst draufkommen, welch‘ dünne Suppe Sie da kochen.

    Kommentar von Ich bin der Hans — Juni 16, 2009 @ 6:06 pm | Antwort

  13. Es gibt nun einmal rein sachlogisch nur 2 Möglichkeiten, seine wirtschaftliche Versorgung im Austausch mit annderen zu vollziehen : Im freiwilligen Austausch von Waren und Dienstleistungen, d.h. am Markt, oder in der freiwilligen Wohlfahrt oder im unfreiwilligen Austausch, sprich Raub oder Steuern. An dieser Grenze entlang verläuft der Klassenkampf.

    Venceremos.

    Kommentar von nk — Oktober 20, 2009 @ 11:31 am | Antwort

  14. -Was ist „freiwillige Wohlfahrt“?
    -Was ist „freiwilliger Austausch“? (Ich stoße mich an dem Wort ‚freiwillig, weil ich nicht weiß, was sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Oder soll es nur ein schönklingendes Füllwort sein? Um die Trübe ihrer Argumentation zu verschleiern?)
    -Warum im „Austausch mit anderen“? Tauschwirtschaft hama nicht mehr. Geld regiert jetzt Welt.

    Ihr Kommentar ist genauso ungenau wie der Artikel. Meine Frage ist doch ganz einfach: Was schätzen sie als produktiv ein, was als unproduktiv, und zwar k o n k r e t, zum Ausfüllen:

    Lehrer:
    Polizei:
    Justiz:
    Kindergärtner/elterliche Erziehungszeit:
    Altenpfleger:
    Waffenproduzenten:
    Klingeltonkomponisten:
    Politische Funktionäre (Bürgermeister, …):
    Arbeitslose (in Anbetracht der Tatsache, dass Arbeitslosengeld ein erworbene Versicherungsleistung ist):
    Pensionisten (in Anbetracht der Tatsache, dass sie in ihrer Arbeitszeit andere Pensionisten versorgt haben -> Vertrag, Generationen- ):

    Schluß mit dem herumgeeiere, belastbare Standpunkte bitte.

    Kommentar von Ich bin der Hans — Oktober 21, 2009 @ 7:17 pm | Antwort


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