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Oktober 7, 2008

Welcher Rechtsruck?

Filed under: österreichische Innenpolitik,linke Irrungen,Wahl ´08 — Patrick Minar @ 9:42 am

Nahezu alle Kommentatoren, vor allem ausländische, sind sich einig: Der vergangene Wahltag brachte einen gewaltigen Rechtsruck. Dieser Befund ist jedoch oberflächlich und bedient eher willkommene Klischees, als dass er eine tragfähige Analyse darstellen würde. Durch einen Blick zurück auf die Wahlresultate der zweiten Republik, lässt  sich die These vom „Rechtsruck“ nicht wirklich aufrechterhalten.

Es ist mittlerweile politisches Allgemeinwissen, dass es keine starren politischen Lager mehr gibt. Die Erosion der großen Wählerblöcke und die Abnahme von Stammwählern haben zu einem enormen Anstieg unentschlossener Wähler geführt, die immer später ihre Wahlentscheidung treffen. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Übersehen wird dabei jedoch das Wahlverhalten der Österreicher über einen längeren Zeitraum hinweg. Betrachtet man die Wahlergebnisse seit 1945, erkennt man klar, dass es mit Ausnahme der drei absoluten Mehrheiten durch Bruno Kreisky 1971, ´75 und ´79, immer eine relativ konstante Stimmen- und Mandatsmehrheit rechts der Mitte gab und nach wie vor gibt. Stimmenmäßig hat sich diese Mehrheit zwischen 50,8 und 57,9 Prozent bewegt, in Mandaten zwischen 93 und 106 (vor der Wahlrechtsreform 1971 zwischen 85 und 91 Mandaten). Auch die Relation der Mandate zwischen den Parteien ist nicht so außergewöhnlich, wie viele heute tun, gab es doch beispielsweise 1999 bereits einen Mandatsgleichstand zwischen ÖVP und FPÖ. Somit ist das Wahlergebnis eher nur als eine Umschichtung innerhalb einer ziemlich stabilen rechten Mehrheit zu deuten, denn als tatsächlicher Rechtsruck der Wählerschaft.

Erstaunlich ist, dass diese simple empirische Beobachtung in den strategischen Überlegungen der ÖVP keinen Platz zu haben scheint. Denn auch wenn man auf Grund der großen Stimmenverschiebungen eher nicht von einer strukturellen Mehrheit sprechen kann, so wäre die Tatsache, dass es diese dennoch immer gibt, eine wichtige Erkenntnis für die strategische Positionierung einer Partei. Die Wählerstromanalysen bestätigen es: Die größten Verluste hat die ÖVP – außer zu den Nichtwählern – Richtung BZÖ und FPÖ hinnehmen müssen. Ob es einem gefällt, oder nicht: Die ÖVP stellt gemeinsam mit den anderen sogenannten Rechtsparteien weitgehend korrespondierende Gefäße dar – weniger über dieselben Wähler, aber sehr wohl arithmetisch gesehen.

Unabhängig von inhaltlichen Präferenzen, sondern aus kühler strategischer Überlegung ist es daher nur schwierig zu verstehen, warum die ÖVP immer öfter ihr vermeintliches Heil in linken Annäherungen – wie zuletzt im Wahlkampf – sucht. Der Verdacht liegt nahe, dass führende ÖVP-Vertreter weniger die Stimmenmaximierung der ÖVP, sondern eine atmosphärische Verbesserung ihrer persönlichen Gemütslage anstreben, denn im aktuellen medialen Umfeld erscheint es natürlich allemal angenehmer, sich Richtung der Grünen, als in Richtung der bösen Rechten zu bewegen. Das ist eine legitime Haltung, das Bejammern daraus resultierender Wahlergebnisse ist dann jedoch scheinheilig.

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5 Kommentare »

  1. linken annäherungen der övp? die rutscht zumindest in der realpolitik ihrer spitze seit mindestens einem jahrzehnt beständig nach rechts – wie die gesamte österreichische parteienlandschaft. von einer selbsternannt christlich-sozialen partei worte wie „zuwanderungsstopp“ und „kulturdelikt“ zu hören, während sie stolz auf sinkende asylzusprüche verweist und versucht einen überwachungsapparat aufzubauen, das hat mit linker annäherung ja wohl nix zu tun. die paar linksgerichteten flecken, die die övp am jäckchen hat, sind wahlkampfpopulismus.

    und diese sache mit der rechten mehrheit ist zwar schön plakativ, aber wir alle wissen, dass das links-rechts-spektrum überholt ist.

    Kommentar von Tom Schaffer — Oktober 7, 2008 @ 11:52 am | Antwort

  2. Eine sehr gute Bestandsaufnahme. Man möchte meinen, die ÖVP ist von einer Art von politischem Todestrieb befallen, ausgerechnet ihre treuesten Stammwähler vor den Kopf stoßen zu wollen, um dem linken, medial veröffentlichten Zeitgeist hinterherzuhecheln. Zwei Beispiele:

    1. Die schwachsinnige Idee eines verpflichtenden Kindergartenjahres für alle. Man ist – einmal mehr – zu feige, die wahren Probleme zu benennen, die primär darin liegen, dass zahlreiche Zuwandererkinder vor der Volksschule kein Wort Deutsch sprechen. Stattdessen zwingt man alle in den Kindergarten, der dann natürlich gratis sein muss. Bevormundung pur, und Geldverschwendung dazu.

    2. Das Thema privater Schusswaffenbesitz. Hier gibt’s, weitgehend unbeachtet von den Medien, eine massive Bewegung der legalen Schusswaffenbesitzer weg von der ÖVP (SPÖ und Grüne sind diesbezüglich sowieso indiskutabel) hin zur FPÖ. Grund: die ÖVP hat zwar auf österreichischer Eben keine Verschärfungen des Waffengesetzes durchgeführt, hinterrücks im EU-Parlament aber für eine massive Gesetzesverschärfung gestimmt. Strache umgekehrt hat sich (er ist selbst Waffenbesitzer) stets offensiv zum legalen Schusswaffenbesitz bekannt. Bei einer Gesamtzahl von etwa 1 Mio. legaler Schusswaffenbesitzer in Österreich kann dies der ÖVP durchaus das eine oder andere Prozent gekostet haben.

    Kommentar von FritzLiberal — Oktober 7, 2008 @ 12:08 pm | Antwort

  3. Es stimmt, dass das althergebrachte Rechts-Links-Schema nicht mehr wirklich anwendbar ist. In Wahrheit ist sogar die Frage, ob es überhaupt je schlüssig war.
    Mein Beitrag geht nur davon aus, dass in der öffentlichen Reaktion sehr wohl immer wieder von diesen Kategorien gesprochen und in ihnen gedacht wird. Das Wort „Rechtsruck“ stammt ja nicht von mir. Und innerhalb dieses scheinbar nach wie vor als gültig angesehenen Schemas, kann man sich strategische Gedanken machen.
    Inhaltlich gesehen stimmt es natürlich, dass Rechts und Links immer schwieriger auseinander zu halten sind. Wenn die SPÖ für Steuersenkungen eintritt und die ÖVP für einen verpflichtenden Kindergartenbesuch, wer ist dann rechts und wer links. Von den angebotenen Positionen und Forderungen im Wahlkampf muss man aus liberaler Sicht wohl eher von einem Linksruck sprechen.

    Kommentar von Patrick Minar — Oktober 7, 2008 @ 3:33 pm | Antwort

  4. bin wohl gespannt wo die neue moderne linkspartei, alias „grüne-alternative“ in das schema paßt… die frage die offen bleibt sit, zumindest für die rest-övp, wie man „bürgliche“ lifler und grüne an bord holen kann ohne die rechte flanke ans bzö zu verlieren…

    Kommentar von christian passin — Oktober 8, 2008 @ 11:24 am | Antwort

  5. Es gibt keine Rechtsruck, im Gegenteil einen enormen Linksruck.
    Der Staat mischt sich in alles ein, möchte alles regeln, und tut es immer mehr. Das ist so wie beim Bürokratieabbau, man sprach immer davon, und die Bürokratie wurde immer mehr. So ists mit dem Rechtsruck, man sagt es gibt einen Rechtsruck und in Wirklichkeit kommt immer mehr ein kommunistisches System, ohne das die Leute das richtig bemerken. Der Staat, die Politik und die Beamten wollen die Macht und alles regeln, übrigbleiben tuen die normalen Leute, so wie in Rußland.

    Kommentar von Hans Ha — Oktober 23, 2008 @ 6:49 pm | Antwort


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