Welcher Rechtsruck?

Nahezu alle Kommentatoren, vor allem ausländische, sind sich einig: Der vergangene Wahltag brachte einen gewaltigen Rechtsruck. Dieser Befund ist jedoch oberflächlich und bedient eher willkommene Klischees, als dass er eine tragfähige Analyse darstellen würde. Durch einen Blick zurück auf die Wahlresultate der zweiten Republik, lässt  sich die These vom „Rechtsruck“ nicht wirklich aufrechterhalten.

Es ist mittlerweile politisches Allgemeinwissen, dass es keine starren politischen Lager mehr gibt. Die Erosion der großen Wählerblöcke und die Abnahme von Stammwählern haben zu einem enormen Anstieg unentschlossener Wähler geführt, die immer später ihre Wahlentscheidung treffen. Das hat schon alles seine Richtigkeit. Übersehen wird dabei jedoch das Wahlverhalten der Österreicher über einen längeren Zeitraum hinweg. Betrachtet man die Wahlergebnisse seit 1945, erkennt man klar, dass es mit Ausnahme der drei absoluten Mehrheiten durch Bruno Kreisky 1971, ´75 und ´79, immer eine relativ konstante Stimmen- und Mandatsmehrheit rechts der Mitte gab und nach wie vor gibt. Stimmenmäßig hat sich diese Mehrheit zwischen 50,8 und 57,9 Prozent bewegt, in Mandaten zwischen 93 und 106 (vor der Wahlrechtsreform 1971 zwischen 85 und 91 Mandaten). Auch die Relation der Mandate zwischen den Parteien ist nicht so außergewöhnlich, wie viele heute tun, gab es doch beispielsweise 1999 bereits einen Mandatsgleichstand zwischen ÖVP und FPÖ. Somit ist das Wahlergebnis eher nur als eine Umschichtung innerhalb einer ziemlich stabilen rechten Mehrheit zu deuten, denn als tatsächlicher Rechtsruck der Wählerschaft.

Erstaunlich ist, dass diese simple empirische Beobachtung in den strategischen Überlegungen der ÖVP keinen Platz zu haben scheint. Denn auch wenn man auf Grund der großen Stimmenverschiebungen eher nicht von einer strukturellen Mehrheit sprechen kann, so wäre die Tatsache, dass es diese dennoch immer gibt, eine wichtige Erkenntnis für die strategische Positionierung einer Partei. Die Wählerstromanalysen bestätigen es: Die größten Verluste hat die ÖVP – außer zu den Nichtwählern – Richtung BZÖ und FPÖ hinnehmen müssen. Ob es einem gefällt, oder nicht: Die ÖVP stellt gemeinsam mit den anderen sogenannten Rechtsparteien weitgehend korrespondierende Gefäße dar – weniger über dieselben Wähler, aber sehr wohl arithmetisch gesehen.

Unabhängig von inhaltlichen Präferenzen, sondern aus kühler strategischer Überlegung ist es daher nur schwierig zu verstehen, warum die ÖVP immer öfter ihr vermeintliches Heil in linken Annäherungen – wie zuletzt im Wahlkampf – sucht. Der Verdacht liegt nahe, dass führende ÖVP-Vertreter weniger die Stimmenmaximierung der ÖVP, sondern eine atmosphärische Verbesserung ihrer persönlichen Gemütslage anstreben, denn im aktuellen medialen Umfeld erscheint es natürlich allemal angenehmer, sich Richtung der Grünen, als in Richtung der bösen Rechten zu bewegen. Das ist eine legitime Haltung, das Bejammern daraus resultierender Wahlergebnisse ist dann jedoch scheinheilig.