Mit dem Polit-Comeback der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, betritt eine der größten Vergewaltigerinnen des klassischen Liberalismus der österreichischen Zeitgeschichte wieder die politische Bühne, auf der sie zuletzt grandios gescheitert ist. Nach einigen Jahren der Ruhe muss man als wirklich Liberaler ab nun wieder ständig erklären, warum das LiF im Allgemeinen und Heide Schmidt im Speziellen absolut nichts mit jenen Ideen der Freiheit zu tun hat, die zu Recht das Prädikat „liberal“ führen.
Ein kleiner Test:
Von wem stammen die folgenden Forderungen bzw. Aussagen:
„Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 80 Prozent.“
„Bedingungsloses Grundeinkommen für alle.“
„Höhere Einkommensbezieher verkraften die Teuerung, daher gibt es keinen Grund sie zu entlasten.“
Antwortmöglichkeiten:
- Karl Marx
- Erwin Buchinger
- Grüne
- Liberales Forum
Für alle, die es nicht eh schon wissen: Die Antwort ist leider 4).
Zur Klarstellung: Das Problem liegt nicht im Inhalt der Forderungen. Zu diesen kann man stehen, wie man will. Man kann sie ablehnen und sie für völligen Schwachsinn halten – wie der Autor dieses Eintrages -, man kann sie aber natürlich auch teilen, wie das nun mal die Sozialisten in allen Parteien auch tun. Für alle Freiheitsfreunde liegt das große Problem darin, dass diese abstrusen Ideen ab nun wieder unter dem Deckmantel „Liberalismus“ daher kommen. Als hätte man es als Liberaler in der heutigen Zeit nicht so wie so schwer genug, hat man es nun mit einem Feind aus dem eigenen Haus zu tun. Zumindest mit einem, der so tut als käme er aus dem gleichen Haus.
Heide Schmidt ist eine der größten politischen OpportunistInnen (so muss man das glaube ich in Schmidt-Sprech schreiben) dieser Republik. In der FPÖ durch Jörg Haider groß geworden, war sie als FPÖ-Generalsekretärin für die Organisation und Durchführung für das damalige Ausländervolksbegehren verantwortlich – eine Facette ihrer bunten ideologischen Biographie, die in den zahlreichen gutgesinnten Medienberichten gerne unterschlagen wird –, um dann plötzlich von ihrer politischen Heimat angewidert das Liberale Forum zu gründen. Für viele Liberale war diese Partei ein kleiner Hoffnungsschimmer am düsteren Etatistenhimmel der österreichischen Parteienlandschaft. Diese Hoffnung hat Schmidt gründlich zerstört, als sie das LiF immer mehr zu einer Anti-Haider-, Pro-Schwulen- und Anti-Krenn-Empörungsgruppe umwandelte. Sie prägte damit sehr nachhaltig das vorherrschende Bild des Liberalismus, das eine Gleichsetzung von LiF und Liberalismus zu Folge hatte. Tatsächlich liberale Versatzstücke wie das Eintreten für eine Abschaffung der Ladenschlussgesetze machen den Schaden, den Schmidt und das LiF für die Freiheit angerichtet haben, nicht wieder gut. Dass sich das LiF am Ende durch die SPÖ ins Parlament hieven ließ, war der bisher krönende Höhepunkt des parteipolitischen Scheinliberalismus Marke „Schmidt und Liberales Forum.“ Es rundete das Bild Schmidts politischer Wendehälsigkeit ab, dass sie nach ihrem Ausscheiden vom LiF mit ihren Aktivitäten und Aussagen in diversen pseudo-intellektuellen Gutmensch-Instituten am linken Rand des heimischen Polit-Spektrums endete.
Dieser Weblog ist nicht das Forum, wo Wahlempfehlungen abgegeben werden. Jeder Leser ist klug genug eine eigene Entscheidung zu treffen, wen er wählen wird, oder ob er überhaupt wählt geht. So wie in allen Einträgen mache ich nur meine persönliche Meinung kund: Für jemanden, der sich den Ideen des klassischen Liberalismus verbunden fühlt, für den Freiheit, Eigenverantwortung und Eigentumsrechte fundamentale Säulen unseres Zusammenlebens darstellen, der kann niemals seine Stimme an Heide Schmidt geben. Niemals!
ICH BIN SO FREI. Freiheit - Verantwortung - Eigentum - Politically Incorrect 
Vorweg: Ich werde das LIF wählen, weil ich den meisten ihrer Punkte, egal ob liberal, pseudo-liberal oder sozialistisch, zustimme. Ich glaube, dass diese Partei eine Bereicherung für das Parlament wäre, v.a. im Bezug auf die EU.
Das LIF fordert keinen Spitzensteuersatz von 80% (dieser „Vorschlag“ kam von Haselsteiner und wurde nicht in das Steuerprogramm übernommen). Was sie aber wollen ist eine Anhebung der Progressionsstufen:
Keine Besteuerung bis 15.000, bis 35.000 33%, bis 70.000 38%, bis 200.000 45% und darüber 50% Besteuerung.
Weiters stimmt es nicht das Heide Schmidt das Ausländervolksbegehren durchgeführt hat, eben dieses war ja der Grund für ihren Austritt.
Lg, ein Gutmensch
Kommentar von Gutmensch — September 3, 2008 @ 7:33 pm |
@Gutmensch: es ist jedem unbenommen, seine stimme dem lif zu geben. vor allem für alle sozialdemokratisch gesinnten wähler wird es eine relevante wahlmöglichkeit sein.
ich warne nur davor, dass sich klassisch liberale vom namen oder einzelnen klassisch liberalen versatzstücken in der lif-programmatik täuschen lassen.
der 80%ige steuersatz ist zwar nicht ins steuerprgramm aufgenommen worden, doch hat sich auch niemand wirklich davon distanziert.
was das ausländervolksbegehren betrifft muss ich sie wirklich enttäuschen: schmidt ist definitiv erst NACH dem volksbegehren aus der fpö ausgetreten. das ist mit einem blick in die politische chronik oder mit einer simplen frage an schmidt zu klären.
Kommentar von patrick minar — September 3, 2008 @ 10:39 pm |
sehr geehrter hr. minar
sie vertreten in diesem blogbeitrag einen punkt, der zwar für die liberale gesinnung spricht, aber nicht für diese, wie sie dem österreichischem verständnis nahekommt. ich wunder mich darüber hinaus, wie sie mit der begrifflichkeit „liberalismus“ umgehen- aber das sei ihnen überlassen.
ich möchte sie, wie der erste poster „gutmensch“, erneut darauf hinweisen, dass sich heide schmidt gerade wegen dem ausländervolksbegehren von der fpö abgewandt hatte. woher sie ihre informationen beziehen, kann ich nicht nachvollziehen. ich würde ihnen empfehlen, wenn sie einer person etwas unterstellen, etwas genauer zu recherchieren und sich nicht rein auf chronologische fakten zu verlassen.
mfg manfred kimmel
Kommentar von manfred kimmel — Mai 21, 2010 @ 10:24 pm |