www.meinEuro.at heißt die vor kurzem gegründete Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für Politiker und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Der Vorschlag mag beim ersten Mal ein wenig verstörend wirken, denkt man jedoch darüber nach, gibt es kaum Argumente dagegen.
Nahezu jeder im Erwerbsleben stehende Erwachsene muss sein finanzielles Auskommen nach den herrschenden Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage ausrichten. Man bietet ein Gut zu einem bestimmten Preis am Markt an, dort wird es angenommen, oder nicht. Wenn nicht, verringert sich in der Regel das Einkommen des Anbietenden. Und das ist auch gut so. Der Markt sorgt auf diese Weise, wenn er seitens der Politik nicht zu sehr gefesselt ist, für effizienten Ressourcen-Einsatz und es entsteht eine arbeitsteilige Gesellschaft, aus der Wohlstand und Zivilisation entstehen kann.
Ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft ist von diesem Marktmechanismus jedoch ausgenommen: Die Politik. Völlig unbeeindruckt, ob ihr Treiben von den Kunden (=Wähler) angenommen wird, erhalten sie ihr Geld – pikanterweise genau von jene, die ihnen am Wahltag immer mehr die Unterstützung entziehen. Die Wahlbeteiligung ist nun einmal die einzige Möglichkeit die Zustimmung für politisches Handeln zu messen.
Das soll keinesfalls als Aufruf zum Nicht-Wählen verstanden werden. Mit den Forderungen von www.meinEuro.at soll nur ein Instrument geschaffen werden, dass Politiker dazu ermuntert, ihre Tätigkeiten wieder an den Wünschen der Menschen auszurichten. Es handelt sich somit um einen Hauch von Marktwirtschaft, der der Politik nur nutzen kann.
ICH BIN SO FREI. Freiheit - Verantwortung - Eigentum - Politically Incorrect 
Da bin ich gleich dafür den entscheidenden Schritt weiter zu gehen und zu sagen: Ende der Parteienförderung aus öffentlichen Geldern. Dann müssen sich die Damen und Herren Politiker aus den großen Parteiapparaten nämlich wirklich wieder einmal um Anliegen der Bürger kümmern. Gerne gebe ich einer Partei eine Spende dafür, daß sie mich dann nicht mit unnötig hohen Steuern, mit unverständlichen Gesetzen und mit anderen Schikanen quält. Von mir aus soll diese Spende dann auch von der Steuer abgesetzt werden können (so wie auch Spenden an andere Organisationen). Wettbewerb ist gut, auch für die Politik
Kommentar von Rainhard Kloucek — September 11, 2008 @ 2:57 pm |
@ Rainhard Kloucek: aus liberaler sicht, bin ich natürlich auch dafür, dass gar kein steuergeld an politische parteien fließt.
ich halte aber die initiative http://www.meinEuro.at dennoch für einen verfolgenswerten ansatz, der zumindest eine besserung bringen würde.
Kommentar von patrick minar — September 11, 2008 @ 10:08 pm |