Ein paar Gretchenfragen an die Parteien – Entscheidungshilfen für die Wahl

Die „Gretchenfrage“ Goethes versucht den Kern einer Sache zu beleuchten.  Nimmt man ihre Beantwortung ernst, muss man ein Bekenntnis ablegen und ohne Umschweife darlegen, was man wirklich meint. Ähnlich naiv wie Gretchen nach der Religion fragt, habe ich mich an die wahlwerbenden Parteien gewandt, um ihre Standpunkte zu ganz wesentlichen Begriffen und Fragen in Erfahrung zu bringen. Der besondere Reiz liegt darin, dass die meisten der von mir nachgefragten Dinge, von Politikern aller Parteien permanent in den Mund genommen werden, sodass doch anzunehmen ist, sie wissen genau, was sie eigentlich darunter verstehen.

Die Fragen waren folgende:  

a) Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“?

b) Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt.

c) Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?

d) Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?

e) Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher?

f) Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen?

g) Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen?

Bisher liegen die Antworten von ÖVP und FPÖ vor.

ÖVP:

Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“? „Die Begriffe Freiheit und Verantwortung sind in einer zivilisierten Gesellschaft jedenfalls miteinander zu denken. Denn die Freiheit ist dort begrenzt, wo die Verantwortung für andere beginnt. Andererseits setzt verantwortliches Handeln auch ein gewisses Maß an Freiheit voraus. Das Bindeglied ist jedenfalls eine Auffassung von Moral und Ethik, die sich an Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz orientiert.“

Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt? „Das Recht auf Eigentum ist ein Spezifikum demokratisch organisierter Vergemeinschaftungen und die Voraussetzung für unternehmerisches Handeln. Eingriffe in dieses Recht sind grundsätzlich nicht gerechtfertigt und nur dann als letztes Mittel legitim, wenn Sicherheit, Sittlichkeit und Grundrechte Einzelner nicht mehr gewährleistet werden können. Die Besteuerung von Vermögenssubstanz beispielsweise kommt einer Enteignung gleich. Allein der Besitz von rechtmäßig erworbenem Eigentum darf nicht im Sinne des Gemeinwohls und zur Herstellung des sozialen Friedens an das Kollektiv rückverteilt werden, wiewohl die Möglichkeit zum Erwerb vom Eigentum möglichst breit gestreut sein sollte.“

Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? „In ihren Rechten und in ihrer Würde sind alle Menschen gleich. Ungleich sind sie in ihren Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Interessen. Gerechtigkeit bedeutet nicht ”jedem das Gleiche” sondern ”jedem das Seine”. Gerechtigkeit zielt auf möglichst gerecht verteilte Lebenschancen, auf einen offenen Zugang zu den Bildungseinrichtungen, Gütern, Leistungen und Eigentum, sowie auf Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitverantwortung. Ergänzend dazu erfordert soziale Gerechtigkeit die Anerkennung persönlicher Leistung und sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich am Leistungswettbewerb unverschuldet nicht beteiligen können.“

Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? „Marktwirtschaft bezeichnet in Abgrenzung zu Subsistenzwirtschaft und Planwirtschaft eine Wirtschaftsordnung, in der Güter von einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft zum Zweck des Austausches auf freien Märkten produziert werden. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ ist hingegen ein politisches Konzept, das die ÖVP um eine ökologische Komponente erweitert hat. Die so genannte Ökosoziale Marktwirtschaft versöhnt Ökonomie und Ökologie miteinander, denkt Wirtschaftswachstum, technischen Fortschritt sowie einen effektiven Sozialstaat mit der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zusammen. Indem die Politik geeignete Rahmenbedingungen schafft, führt sie zu einer nachhaltigen Entwicklung und qualitativen Wachstum.“

Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher? „Weder rein monetäre noch rein realwirtschaftliche Inflationstheorien können das Phänomen eines Preisniveauanstiegs hinreichend erklären. Die so genannten Nachfragesog-Ansätze gehen davon aus, dass das Überschiessen des nominellen Geldmengenangebot über das reale Güterangebot für den Anstieg verantwortlich ist, während die Angebotsdruck-Theorien sich auf die für die Preisbildung verantwortlichen Akteur/innen konzentrieren. In den Zeiten der globalisierten Wirtschaft und vernetzter internationaler Märkte beinhaltet ein realistischer Lösungsansatz beide Elemente, wie das Verhindern einer Lohn-Preisspirale, restriktive Geldpolitik, die konsequente Durchsetzung einer strengen Kartellgesetzgebung und Eindämmung spekulativer Transaktionen.“

Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? „Eine Gegenüberstellung der wirtschaftspolitischen Implikation, die sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen der beiden Ökonomen ergeben, dreht sich vor allem um die Frage nach der Rolle des Staates. Beide Positionen sind jedenfalls vor ihrem zeitgeschichtlichen Hintergrund zu sehen. Sowohl Hayeks starke Betonung der Freiheit und seine Forderung nach einer weitgehenden Absenz staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, als auch Keynes Postulat des wirtschaftslenkenden Staates sind in der heutigen Zeit zu relativieren. Der Staat kann als Veranstalter des Wettbewerbs auf freien Märkten auftreten, soll an dem Prozess aber nicht teilnehmen. Wo der Markt versagt, muss die öffentliche Hand für eine angemessene Grundversorgung einstehen. Der Staat soll sich soweit zurückziehen, dass unternehmerische Initiative erhalten bleibt, aber dort präsent sein, wo Menschen unverschuldet ins wirtschaftliche Abseits geraten.“

FPÖ:

Wie definieren Sie die Begriffe „Freiheit“ und „Verantwortung“? „Freiheit ist unser höchstes Gut. Sie uns und jenen die nach uns kommen zu erhalten, dem gilt unser Streben. Freiheit ist unser höchstes Gut. Freiheit ist der Wille zur Selbstverantwortung, zielt auf Selbstbestimmung und schließt jede Form von Unterdrückung aus. Freiheit und Verantwortung bilden den Kern unserer Individualität. Der Freiheitsbegriff wurzelt in einer idealistischen Weltanschauung und sieht den Menschen nicht auf seine materiellen Gegebenheiten beschränkt. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Beschränkung der Freiheit des Anderen. Freiheit, Menschenwürde und Demokratie sind Grundlage unserer freiheitlichen Gesinnung und unserer Ordnungsvorstellungen.“

Was ist Ihre Haltung zum Begriff „Eigentum“ bzw. „Eigentumsrecht“ und aus welchen Gründen halten Sie Eingriffe ins Eigentumsrecht für gerechtfertigt?  „Privates Eigentum ist Ausdruck der Verwirklichung von Freiheit. Ziel eines freiheitlich geordneten Gemeinschaftslebens ist die bestmögliche Entwicklung aller schöpferischen Kräfte. Der sinnvolle Gebrauch der Freiheit durch alle Bürger kann nur über eine möglichst breite Streuung privaten Eigentums gesichert werden. Der österreichische Staatsbürger muss außerdem die Gewissheit haben, dass ihm im Notfall die Solidargemeinsacht kameradschaftlich zur Seite steht.“

Wie definieren Sie die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ bzw. worin sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? „Gerechtigkeit bedeutet die Herstellung von Chancengerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass die Solidarität effizient und gerecht ausgeübt wird. Dies erfordert die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen.“

Wie definieren Sie die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ bzw. worin sehen sie den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen? „Wir bekennen uns zu einer sozialen und fairen Marktwirtschaft! Eine soziale Marktwirtschat ist eine mit Spielregeln und geht von der Gleichwertigkeit von Arbeit und Kapital aus. Es gilt daher dem Manchesterliberalismus und dem schrankenlosen Kapitalismus Einhalt zu gebieten.“

Besteht Ihrer Meinung nach ein Zusammenhang zwischen dem Phänomen der steigenden Preise und der ständigen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken? Wenn ja, welcher? „Fakt ist, dass die Konjunktur in Europa einen signifikanten Einbruch erleidet und dass die Schätzungen der Wirtschaftsforscher unterschiedlichster Provenienz ständig weiter nach unten angepasst werden. Fakt ist weiters, dass alle seriösen Fachleute den ausgesprochen mangelhaften privaten Konsum für diese Entwicklung verantwortlich machen. Der private Konsum wäre seitens der EZB leicht über eine Senkung der Leitzinsen und damit über ein verbilligtes Geldangebot anzukurbeln. Die Augen der Notenbanker ideologisch starr und ausschließlich auf die Inflationszahlen gerichtet. Am liebsten würden die Handelnden in der EZB die Leitzinsen sogar noch spürbar erhöhen, um nur ja jedes noch so geringe Überschreiten ihrer heiligen Zahl 2 (prozentuelle Inflation pro Jahr) sofort in Grund und Boden zu stampfen. Die Realwirtschaft scheint ihnen dabei völlig egal, der Wohlstand der breiten Bevölkerung zählt für die EZB nichts gegen den offenkundigen Zahlenfetischismus. Das Tragische an der ganzen Entwicklung ist, dass den Notenbankern ihre eigene ideologische Verbohrtheit zum Verhängnis wird. Die von Liebscher angesprochene Lohn-Preis-Spirale ist nämlich auch umgekehrt gültig: wenn diverse Unternehmen zwecks ständig steigender Ertragsziele sowohl die Preise massiv erhöhen als auch die Kosten stark senken, was vor allem zu Lasten des Personals geht, so bleibt nach einiger Zeit breiten Bevölkerungsschichten kaum noch genug Einkommen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten. Zusätzlich sehen sich die Menschen mit ständig neuen Unsicherheiten und Belastungen seitens der öffentlichen Hand konfrontiert, die von Pensionskürzungen und laufend neuen Selbstbehalten bis zu massiven Gebührenerhöhungen reichen. Die sinnvollste Vorgehensweise wäre es zweifellos, seitens der Notenbank die Leitzinsen spürbar zu senken und damit das Geldangebot zu erhöhen und dafür seitens der Arbeitnehmervertreter auf überhöhte Lohnforderungen zu verzichten. Ein stabiles Gleichgewicht bei niedrigen Zinsen und hohem Wohlstandsniveau wäre problemlos möglich.“

Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen John M. Keynes und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen?
Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Ökonomen Friedrich v. Hayek und wie steht Ihre Partei zu seinen zentralen Positionen? „Die wirtschaftspolitische Umsetzung neoliberalistischer und monetaristischer Strömungen erwies sich historisch nur für ein dominantes Leitwährungsland wie bspw. die USA oder im europäischen Raum die BRD zwischen 1973 und 1992 als gangbarer Weg. Unter den modernen Rahmenbedingungen offener Kapitalmärkte und des ungezügelten internationalen Wettbewerbs zeitigen sie vor allem eine unerwartet starke und unsoziale Umverteilungswirkung von Arm zu Reich und führen zu teils extremen ökonomischen Schieflagen mit einer dramatischen Entwicklung bei öffentlicher und privater Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Konsumentenvertrauen und sozialer Sicherheit. Die fundamentalistische Ablehnung staatlicher und damit gleichzeitig demokratisch legitimierter Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen und das blinde Vertrauen in die Regelungsmacht des Marktes erweisen sich zunehmend als ungeeignetes Konzept, den Anforderungen an moderne Wirtschaftspolitik gerecht zu werden. Wenigen Gewinnern des Systems steht eine Masse an um ihre Hoffnungen gebrachten Verlierern gegenüber, die sich irgendwann durch extremistische Strömungen destabilisierend auf das politische System auszuwirken droht. Neoliberalismus und Monetarismus zeigen eine antidemokratische Tendenz und führen zu weit reichender Beschneidung demokratisch legitimierter und politisch motivierter öffentlicher Eingriffsmöglichkeiten. Sowohl aus gesellschaftlichen als auch aus politisch-patriotischen Gründen sind der Neoliberalismus und der Monetarismus abzulehnen. Die österreichische Politik hat nicht nur die wesentliche Aufgabe, das Land und seine Bevölkerung bestmöglich vor den nachteiligen Auswirkungen fehlgeleiteter Ideologien zu schützen, sondern auch international und auf unionseuropäischer Ebene weitere ´Liberalisierungsschritte´ mit beschriebenem potentiell gefährlichen Hintergrund zu verhindern. Im Gegensatz dazu wird der Keynesianismus nur allzu leicht zu dem Zweck missbraucht, Sozialleistungen zulasten jüngerer Generationen zu finanzieren. Auch mit interventionistischer Politik, die hauptsächlich auf zusätzliche Staatsverschuldung ausgerichtet ist, wird es nicht gelingen, für die Arbeitslosen in Österreich und Europa eine adäquate Vollbeschäftigung zu generieren. Im Sinne der Nachhaltigkeit strebt die FPÖ daher ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus an.“