Ein Tag voller Skandale und keiner regt sich auf…

Der vergangene Freitag hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie abgestumpft unsere Gesellschaft gegenüber dem Missbrauch politischen Einflusses geworden ist. Dieser Freitag war gekennzeichnet von mindestens drei Vorgängen, die zwar medial berichtet wurden, der angebrachte Aufschrei war aber nicht wirklich zu vernehmen. Besonders auffallend war das beredte Schweigen der (meisten) Politiker.

1. Laut Medienberichten hat die SPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, der eine Abschaffung der Studiengebühren fordert. Interessant ist, dass Broukal und Genossen offenbar damit gar nicht das Ziel verfolgen, einen entsprechenden Entschluss im Nationalrat dazu zu erreichen. Vielmehr dürfte es sich um eine Retourkutsche für den Antrag der ÖVP zur Einführung eines Ethikunterrichts handeln. Broukal meint, dass das Papier harmlos sei und „jetzt einmal in der Ablage im Ausschuss landet, quasi auf Vorrat“. Angesprochen auf die Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP anlässlich des 27. Koalitionsneustartes, sich nicht gegenseitig zu überstimmen, redete auch SPÖ-Klubobmann Cap die Bedeutung des Studiengebühren-Antrages herunter: „Das heißt ja nicht, dass man sich überstimmt.“

Das ist genau das, wofür man Politiker braucht und wählt (zumindest die wenigen, die noch zur Wahl gehen): Anträge für die Ablage, gedacht als taktische Spielerei, um den Koalitionspartner zu ärgern und ohne Absicht einen entsprechenden Entschluss für den Antrag herbeizuführen. Völlig unabhängig wie man inhaltlich zu den Studiengebühren oder Ethikunterricht steht, ist es ein Skandal, wenn das die Arbeit sein soll, für die ein Nationalratsabgeordneter rund 8.000 Euro pro Monat einstreift. Man muss kein Kronen-Zeitungspopulist sein, um das als Ärgernis zu empfinden.

Futter für die zunehmende Politikverdrossenheit Klappe die Erste.

2. Vergangenen Mittwoch stand eine sehr emotional geführte Debatte über den EU-Verfassungsvertrag auf der Tagesordnung des Nationalrates. Am Freitag berichteten Medien, dass zahlreichen Besuchern der Zutritt zur Zuschauergalerie im Plenarsaal des Parlaments aus Sicherheitsgründen verwehrt wurde. Stattdessen waren die Reihen mit Grundwehrdienern gefüllt, die am Abend zuvor, den Marschbefehl Richtung Parlament erhalten haben sollen.
Hier liegt der Verdacht schon sehr nahe, dass man gezielt versucht hat, EU-Kritikern nicht die Möglichkeit zu geben, ihren Protest vielleicht medienwirksam vom Zuschauerraum aus zu inszenieren. Dieser Verdacht wird zusätzlich dadurch bestärkt, dass die Soldaten nur solange auf ihren Plätzen verharrten, bis die Fernsehübertragung zu Ende war. Auch hier gilt: Egal wie man inhaltlich zur EU steht und wie fragwürdig auch immer die Protestmaßnahmen der Verfassungsvertragskritiker sein mögen, wenn man Bürger aus politischen Gründen als Sicherheitsrisiko einstuft und das Bundesheer zum Assistenzeinsatz ausrücken lässt, dann ist es mit der politischen Diskussionskultur nicht weit her. Einzige kritische Stimme in dieser Sache war der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Dieser nimmt es oftmals mit anderen Dingen auch nicht so genau – etwa wenn es um die Verwendung geheimer Informationen aus öffentlichen Stellen geht. In dieser Sache allerdings steht Pilz aber auf der richtigen Seite.

Futter für die zunehmende Politikverdrossenheit Klappe die Zweite.

3. Der Industrielle Mirko Kovats wollte ein Kupferwerk in Serbien kaufen. In einem Bieterverfahren hat er sich gegen den russischen Oligarchen Deripaska durchgesetzt und – da waren sich alle Kommentatoren einig – einen Irrsinnpreis dafür geboten. Das ist aber seine Sache, bzw. jene seiner Aktionäre. In den letzten Tagen kippte aber der Deal, da Kovats das Geld nicht auftreiben konnte.
Und jetzt kommt´s: Zunächst ließ er in serbischen Medien verlautbaren, er hätte für die zu bezahlende Summe eine Garantieerklärung der österreichischen Bundesregierung. Das stellte sich ein wenig später als Ente heraus, aber nur zur Hälfte. Denn tatsächlich dürfte er, wieder laut Medienberichten, über eine Garantie in erstaunlicher Höhe der staatseigenen Förderbank AWS verfügen, die durch politische Intervention zustande gekommen sein soll.

Da stellt sich die Frage: Kann grundsätzlich jeder Unternehmer mit politischer Unterstützung rechnen? Wenn nein, wer kann das? Was sind die Voraussetzungen, die Kovats dafür mitbringt? Seine teils noch laufenden Gerichtverfahren wegen diverser Kridavergehen? Die katastrophale Kursentwicklung seiner A-Tec-Aktie? Oder der Schuldenberg seines Unternehmens? Oder hat es sich wieder einmal einer richten können, der die richtigen Leute kennt? Wenn das zutrifft:

Futter für die zunehmende Politikverdrossenheit Klappe die Dritte.

Alle diese drei Vorfälle haben zwar nichts inhaltliches Gemeinsam und haben völlig unterschiedliche Dimensionen. Sie verbindet aber dennoch etwas: in allen Fällen werden bestehende Regeln oder Gesetze von politischen Machthabern zu Gunsten von bestimmten Gruppe, Interessen oder Personen gebrochen, oder zumindest erheblich ausgereizt. Die so zustande kommende Ungleichbehandlung höhlt Rechtssicherheit aus, nährt Politikverdrossenheit und schränkt individuelle Freiheit ein. Und all das sollte nicht sein.