Programmiertes Scheitern

Das Thema Politikverdrossenheit ist derzeit ein Thema, das die politischen Parteien, Journalisten und Pädagogen intensiv beschäftigt. Wie schade ist es doch, dass die im lauf der Geschichte so hart erkämpften Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgern heutzutage keine Wertschätzung mehr genießen, lautet ein gängiges Lamento. Unüberbrückbar erscheint die Kluft zwischen einer modern und attraktiv erscheinenden Art Politik zu machen einerseits und andererseits der Herausforderung, notwendige aber unattraktive Reformschritte zu setzen und gleichzeitig auch Wahlen zu gewinnen. Innerhalb dieser komplexen Matrix überschlagen sich die Überlegungen von Politologen und Parteistrategen.

Der tatsächliche Grund für die immer größer werdende (Partei-)Politikverdrossenheit ist jedoch ein von der Politik selbst verursachter. Durch das permanente Vorgaukeln von Fähigkeiten und Lösungskompetenzen, die Politik angeblich haben soll, schrauben politische Entscheidungsträger und ihre Parteiapparate die Erwartungen an ihre Wähler in derart Schwindel erregende Höhen, dass das Scheitern vorprogrammiert ist. Politik bezieht immer mehr Lebensbereiche in ihren Einfluss ein und signalisiert dadurch, sich der Probleme anzunehmen und sie auch lösen zu können. Da es sich dabei nahezu immer um eine „verhängnisvolle Anmaßung“ (F.A.v. Hayek) der Entscheidungsträger handelt, bringen die meisten Reformen und Gesetze nichts mehr als weitere Regelungsnotwendigkeiten hervor. Auf der Strecke bleiben in der Regel individuelle Freiheit, Persönlichkeits- und Eigentumsrechte.

Triebmittel dieses metastasenhaften Politikverständnisses ist das heutzutage vorherrschende Konzept von Politik und Demokratie. Von ihrer ursprünglichen Konzeption und historischen Genese aus betrachtet  – zurückgehen auf die Glorious Revulotion im England des 17. Jahrhunderts –, war Demokratie eine Methode(!) zur Machtbegrenzung. Es gab eine natürliche Grenze von Materien, die demokratischer Gesetzgebung und Rechtsetzung entzogen waren. Niemals war man der Meinung, dass das Parlament alles was es möchte per Mehrheitsbeschluss auch durchsetzen kann. Genau das ist jedoch die Situation heute: Demokratie ist zu einem Selbstzweck mutiert, dessen Ergebnisse als sakrosankt angesehen werden und dessen Einfluss nahezu keine Begrenzung kennt. So werden immer mehr Lebensbereiche politisiert und somit dem mündigen Bürger entzogen. Im selben Ausmaß wie man Menschen entmündigt, wächst jedoch auch ihre Erwartungshaltung, dass die zuvor sozialisierten Aufgaben nun besser zu funktionieren haben. Dies ist naturgemäß jedoch so gut wie nie der Fall. Das Ergebnis ist demnach eine Wählerschaft, die unter Vorspielung falscher Tatsachen (Problemlösungskompetenz) schrittweise entmündigt wird und die dann frustriert zu Kenntnis nehmen muss, dass sie hinters Licht geführt wurde. Das ist der Kern von Politikverdrossenheit.

Die einzige Therapiemöglichkeit stellt eine radikale Selbstbeschneidung der Politik dar. Nur wenn wesentliche Gesellschafts- und Politikbereiche – Gesundheit, Bildung, Gewerbe etc. – wieder weitgehend in privater Hand liegen und nicht mehr direkt über öffentliche Leistungen oder indirekt über überbordende Gesetze und Regeln gehemmt werden, ist wieder Akzeptanz für einen auf Kernaufgaben reduzierten Staat möglich.
Man kann leider nicht sehr optimistisch sein, dass die Politik die Zeichen der Zeit in diese Richtung deuten wird, da dies gleichbedeutend mit Verlust von Macht und Einflussmöglichkeiten wäre. Deshalb wird man wohl auch in Zukunft in den einschlägigen Debatten über Politikverdrossenheit zielsicher an der Sache vorbeidiskutieren.