Pro&Contra: Warum man nicht die KPÖ wählen sollte

Das Politik-Portal neuwal.com hat in einer Serie Pro&Contra-Kommentare für jede der bundesweit antretenden Parteien gesammelt. Ich wurde gefragt, warum man nicht die KPÖ wählen sollte.

Für einen deklarierten Liberalen eine ziemlich absurde Frage. Wie soll eine Partei, deren Ideologie Millionen Todes-Opfer am Buckel hat und heute mehr Staat, mehr Steuern, mehr Regeln, mehr Politik will, eine Option für jemanden sein, der einfach vom Staat in Ruhe gelassen werden will? Doch der Reihe nach.

Kommunistische Parteien basieren auf einer klaren Ideologie, einer ausgefeilten Theorie. Wie sieht nun die historische Bilanz dieses politischen Konzepts in der Gesamtheit aus? Nun ja, sagen wir mal, sie könnte besser sein. Je nach Berechnung kommt man weltweit auf rund 100 Millionen Todesopfer, Folter und Vergewaltigungen, Zerstörung und Verlust von Kultur und Wissen, Hunger und Mangelwirtschaft. Alles im Namen des Kommunismus. Klar, Apologeten versuchen die Unterschiede zwischen der reinen Lehre des Karl Marx und den entarteten Irrwegen mit anderen Namen großer kommunistischer Führer wie Stalin oder Mao vor dem jeweiligen  –ismus zu erläutern (interessanterweise tauchen die Konterfeis gerade dieser Finsterlinge immer wieder bei einschlägigen Demonstrationen links-dralliger Polit-Gruppen auf). Trotz aller im Marxismus-Seminar eifrig gelernter Argumente bleibt stehen, was war: Der Kommunismus hat sich ausnahmslos überall, wo er die Möglichkeit hatte Fuß zu fassen, in eine brutale Bestie verwandelt. Somit liegt schon der Verdacht nahe, dass es eine dem Kommunismus inhärente Theorie-Schwäche gibt, die zwingend zu Tage tritt, wenn es ernst wird. Glücklicherweise blieb uns in Österreich der Wahrheitsbeis durch die KPÖ erspart, Distanzierungen heimischer Kommunisten zu den Untaten ihrer Glaubensbrüder suchte man damals aber vergeblich.

Schlägt man nun die Brücke zur Jetztzeit, ist natürlich fest zu halten, dass wohl kein heutiger KPÖ-Vertreter etwas mit diesen Unmenschlichkeiten am Hut hat. Der Hinweis sei jedoch erlaubt, dass man nicht weit zurückblicken muss, um zu sehen, wie konsequent auch die heimischen Klassenkämpfer auf der falschen Seite der Geschichte standen. Bis zuletzt hielten sie den realsozialistischen Regimen in Osteuropa die argumentative Stange. Der Freude zahlloser freiheitsliebender Menschen zum Trotz, war sich die KPÖ noch nach den Wendejahren lange nicht sicher. In einem auf der KPÖ-Website noch immer als gültige Position geführtes Papier aus dem Jahr 1994(!) heißt es zum Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen: „Aber weder in den Staaten Osteuropas und der Ex-Sowjetunion noch im weltweiten Maßstab haben sich dadurch die Existenzbedingungen der Menschen verbessert.“ Angesichts der oben umrissenen historischen Bilanz ein bemerkenswerter Befund.

So weit, so schlecht. Betrachten wir die KPÖ 2013. Für eine fundierte politische und ökonomische Analyse ist hier kein Platz. Daher nur ein paar repräsentative Schmankerl. Der Kampf gegen die Banken nimmt in der Programmatik natürlich breiten Raum ein. Konsequenterweise bleibt es aber nicht bei der allseits beliebten „Zerschlagung systemrelevanter Banken“, sondern geht viel weiter: Man will die „Vergesellschaftung privater Banken“. Das bedeutet, dass sich tausende kleine Aktienbesitzer zwangsweise von ihrem Eigentum zu trennen haben. Ok, kann man sagen, Banken haben das verdient. Doch halt: Die „Rückführung bereits privatisierter Bereiche (…) der Wirtschaft in öffentliches Eigentum“ ist ebenso zu lesen. Also harte Zeiten für jene, die ihre Ersparnisse in OMV-, oder Telekom-Aktien veranlagt haben. Selbstverständlich will die KPÖ auch festlegen, wie viel man höchstens verdienen darf („verbindliche Einkommenshöchstgrenzen“). Da die Marx-Jünger immer auf Seite der Armen stehen wollen, ist die Forderung „amtliche Preisregelungen für Güter des täglichen Bedarfs“ naheliegend. Nur: Kein Bäcker, kann sein Brot, kein Schuster seine Schuhe und kein Bauer kann seinen Käse mehr so verkaufen, dass er wirtschaftlich überleben kann. Wünschenswert? Tja, die Warteschlangen vor leeren Lebensmittelgeschäften waren und sind ein Kennzeichen von Plan-, nicht von Marktwirtschaften.

Nach einem alten Kalauer wäre sogar in der Wüste der Sand knapp, würde man dort den Kommunismus einführen. Man kann über einzelne Maßnahmen diskutieren, das führt nur zu nichts. Der Kommunismus ist in seiner Gesamtheit unfähig, auch nur im Ansatz das zu halten, was er großmundig verspricht. Das zeigen sowohl die historische Rückschau, als auch alle ökonomischen Gesetzmäßigkeiten – auch wenn diese geleugnet oder abgelehnt werden. Daher, liebe KPÖ, bekommt ihr meine Stimme nicht.