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September 26, 2013

Pro&Contra: Warum man nicht die KPÖ wählen sollte

Filed under: österreichische Innenpolitik,liberale Theorie,linke Irrungen,Wahl ´13 — Patrick Minar @ 10:48 am

Das Politik-Portal neuwal.com hat in einer Serie Pro&Contra-Kommentare für jede der bundesweit antretenden Parteien gesammelt. Ich wurde gefragt, warum man nicht die KPÖ wählen sollte.

Für einen deklarierten Liberalen eine ziemlich absurde Frage. Wie soll eine Partei, deren Ideologie Millionen Todes-Opfer am Buckel hat und heute mehr Staat, mehr Steuern, mehr Regeln, mehr Politik will, eine Option für jemanden sein, der einfach vom Staat in Ruhe gelassen werden will? Doch der Reihe nach.

Kommunistische Parteien basieren auf einer klaren Ideologie, einer ausgefeilten Theorie. Wie sieht nun die historische Bilanz dieses politischen Konzepts in der Gesamtheit aus? Nun ja, sagen wir mal, sie könnte besser sein. Je nach Berechnung kommt man weltweit auf rund 100 Millionen Todesopfer, Folter und Vergewaltigungen, Zerstörung und Verlust von Kultur und Wissen, Hunger und Mangelwirtschaft. Alles im Namen des Kommunismus. Klar, Apologeten versuchen die Unterschiede zwischen der reinen Lehre des Karl Marx und den entarteten Irrwegen mit anderen Namen großer kommunistischer Führer wie Stalin oder Mao vor dem jeweiligen  –ismus zu erläutern (interessanterweise tauchen die Konterfeis gerade dieser Finsterlinge immer wieder bei einschlägigen Demonstrationen links-dralliger Polit-Gruppen auf). Trotz aller im Marxismus-Seminar eifrig gelernter Argumente bleibt stehen, was war: Der Kommunismus hat sich ausnahmslos überall, wo er die Möglichkeit hatte Fuß zu fassen, in eine brutale Bestie verwandelt. Somit liegt schon der Verdacht nahe, dass es eine dem Kommunismus inhärente Theorie-Schwäche gibt, die zwingend zu Tage tritt, wenn es ernst wird. Glücklicherweise blieb uns in Österreich der Wahrheitsbeis durch die KPÖ erspart, Distanzierungen heimischer Kommunisten zu den Untaten ihrer Glaubensbrüder suchte man damals aber vergeblich.

Schlägt man nun die Brücke zur Jetztzeit, ist natürlich fest zu halten, dass wohl kein heutiger KPÖ-Vertreter etwas mit diesen Unmenschlichkeiten am Hut hat. Der Hinweis sei jedoch erlaubt, dass man nicht weit zurückblicken muss, um zu sehen, wie konsequent auch die heimischen Klassenkämpfer auf der falschen Seite der Geschichte standen. Bis zuletzt hielten sie den realsozialistischen Regimen in Osteuropa die argumentative Stange. Der Freude zahlloser freiheitsliebender Menschen zum Trotz, war sich die KPÖ noch nach den Wendejahren lange nicht sicher. In einem auf der KPÖ-Website noch immer als gültige Position geführtes Papier aus dem Jahr 1994(!) heißt es zum Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen: „Aber weder in den Staaten Osteuropas und der Ex-Sowjetunion noch im weltweiten Maßstab haben sich dadurch die Existenzbedingungen der Menschen verbessert.“ Angesichts der oben umrissenen historischen Bilanz ein bemerkenswerter Befund.

So weit, so schlecht. Betrachten wir die KPÖ 2013. Für eine fundierte politische und ökonomische Analyse ist hier kein Platz. Daher nur ein paar repräsentative Schmankerl. Der Kampf gegen die Banken nimmt in der Programmatik natürlich breiten Raum ein. Konsequenterweise bleibt es aber nicht bei der allseits beliebten „Zerschlagung systemrelevanter Banken“, sondern geht viel weiter: Man will die „Vergesellschaftung privater Banken“. Das bedeutet, dass sich tausende kleine Aktienbesitzer zwangsweise von ihrem Eigentum zu trennen haben. Ok, kann man sagen, Banken haben das verdient. Doch halt: Die „Rückführung bereits privatisierter Bereiche (…) der Wirtschaft in öffentliches Eigentum“ ist ebenso zu lesen. Also harte Zeiten für jene, die ihre Ersparnisse in OMV-, oder Telekom-Aktien veranlagt haben. Selbstverständlich will die KPÖ auch festlegen, wie viel man höchstens verdienen darf („verbindliche Einkommenshöchstgrenzen“). Da die Marx-Jünger immer auf Seite der Armen stehen wollen, ist die Forderung „amtliche Preisregelungen für Güter des täglichen Bedarfs“ naheliegend. Nur: Kein Bäcker, kann sein Brot, kein Schuster seine Schuhe und kein Bauer kann seinen Käse mehr so verkaufen, dass er wirtschaftlich überleben kann. Wünschenswert? Tja, die Warteschlangen vor leeren Lebensmittelgeschäften waren und sind ein Kennzeichen von Plan-, nicht von Marktwirtschaften.

Nach einem alten Kalauer wäre sogar in der Wüste der Sand knapp, würde man dort den Kommunismus einführen. Man kann über einzelne Maßnahmen diskutieren, das führt nur zu nichts. Der Kommunismus ist in seiner Gesamtheit unfähig, auch nur im Ansatz das zu halten, was er großmundig verspricht. Das zeigen sowohl die historische Rückschau, als auch alle ökonomischen Gesetzmäßigkeiten – auch wenn diese geleugnet oder abgelehnt werden. Daher, liebe KPÖ, bekommt ihr meine Stimme nicht.

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2 Kommentare »

  1. Ja die Neo Liberale Weltordnung hat natürlich 0 Todesopfer auf Ihrer Rechnung klar.
    Zählen Hungertote auch?

    Was für ein schwachsinniges Pamphlet…

    Kommentar von Waldi Hummel — September 28, 2013 @ 6:34 am | Antwort

  2. Kommunismus ist nicht gleich Kommunismus. Das was wir im Osten erlebten und die kommunistischen Gruppen die wir im Kalten Krieg erlebten, waren dem autoritären Kommunismus verschrieben. Das ist aber nur eine Spielart des Kommunismus.

    Der anarchistsiche Kommunismus in Spanien hat 1936 bis 1937 einen anderen Weg aufgezeichnet. Die Kommunen nach der anarchistischen Revolution 1936 mehr. In Katalonien gab es im September 1936 25 Fabriken, im Juli 1937 300 Betriebe. Die Produktivität stieg um 40 %. Aber auch in Dienstleistungssektor gab es starke Produktivitätstseigerungen, waren es vor 1936 600 Straßenbahnen, waren es danach 700. Die Einnahmen konnten um 20 % gesteigert werden. Die Landwirtschaft in Katalonien hate Steigerungen von 40 %. Die Arbeiter und Bauern organisierten sich in Räte und verwalteten sich selbst – ohne Bürokratie. Teilweise gab es – trotz Kriegsproduktion (spanischer Bürgerkrieg) – Arbeitszeitverkürzung bei Produktivitätssteigerung. Frauen verdienten gleich viel wie Männer. Mieten wurden teilweise abgeschafft, Lebensmitteln wurden subventioniert und damit für alle leistbar gemacht. Aber es fand auch eine kulturelle Revolution statt. „Freie Liebe“ wurde diskutiert, die Kunst trieb ihre Blüten. Usw., usw..

    Bis die Stalinisten mit Unterstützung der Sowjetunion dem gewaltsam eine Ende bereiteten, in dem sie Mörderbanden losschickten, die viele Anarchisten in ihre Wohnungen ermordeten und sie rückten mit 6.000 Soldaten in Barcelona ein. Dabei riskierten sie eine Schwächung gegenüber Franco, sie überliesen den Franco-Faschisten sogar Waffenlager, nur dass sie nicht den anarchistischen Soldaten in die Hände fielen.

    Der freiheitliche Kommunismus in Spanien hat das widerlegt. Tatsächlich war lange Zeit der Anarchismus stärker als die kommunistischen Bewegungen. In Frankreich, GB, Spanien, Osteuropa, aber auch in Südamerika, Arika, Asien und auch in den USA waren die anarchistischen Bewegungen größer. In Deutschland waren es die autoritären Kommunisten. Als die autoritären Kommunisten in Russland die Macht übernahmen, hatten sie die Geldmitteln, die sowjettreuen Gruppen überall in der Welt zu unterstützen und massivst gegen die anarchistsichen Bewegungen vorzugehen.

    Das zeigt aber trotzdem sehr gut, dass Kommunismus nicht immer mit Autorität verbunden sein muss, mit Unterdrückung. KOmmunismus ist eben nicht Kommunismus, das sollte man wissen, wenn man darüber schreibt.

    Kommentar von Gustav — Mai 9, 2014 @ 10:54 pm | Antwort


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