Freiheit und Steuerrecht

Anfang 2010 soll es wieder einmal eine Steuerreform geben. Das Datum ist kein Zufall – 2010 ist ein Wahljahr. Schon jetzt bringen diverse Interessenvertreter ihre Geschütze in Stellung und bereiten den Boden für Steuerbegünstigungen ihrer Klientel auf. Wir halten hier inne, um uns jenseits der Interessenpolitik ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen.

Auszugehen haben wir von folgenden Rahmenbedingungen:

1. Österreich liegt nach wie vor dem europäischen Kontinent inmitten und steht mit seinem Steuersystem in Konkurrenz mit vielen anderen Ländern.

2. Die Steuern für Kapitalgesellschaften sind international attraktiv – dank des 25%igen Steuersatzes sowie der Gruppenbesteuerung. Die entsprechende Kritik der Sozialdemokratie ist, seit sie wieder in die Regierung aufgenommen ist, verstummt.

3. Die Personensteuern sind mit einem Spitzensteuersatz von 50% unerträglich hoch (ausgenommen sind die Spitzensportler, die einer Sonderegelung unterliegen). Die Folge ist eine Ankurbelung der Parallelwirtschaft sowie das Abwandern bzw. Nichteinwandern von Spitzenkräften beziehungsweise die Entlohnung über eigene Kapitalgesellschaften im In- und Ausland.

4. Dass die Progression weite Teile der Bevölkerung erreicht hat, ist auch der Gewerkschaft ein Dorn im Auge.

5. Während auf der einen Seite überflüssige und bedenkliche Steuern abgeschafft werden (z.B. die Erbschaftsteuer), denkt man im Finanzministerium über die Neueinführung ebensolcher Steuern nach (z.B. die Vermögenszuwachsteuer).

6. Das Steuersystem wimmelt von Ausnahmen, Anreizen und Sonderlösungen. Der Finanzminister bekennt sich dazu, mit „Steuern steuern zu wollen“.

Zunächst lohnt sich vor jedem Angreifen des Steuersystems eine Besinnung auf die Ursachen unseres Wohlstands: Dieser ist nicht geschenkt, sondern erwirtschaftet. Mangels irgendwelcher bedeutenden Rohstoffe sind wir durch Arbeit reich geworden. Selbst bei Karl Marx kann man die Definition nachlesen, dass Kapital akkumulierte Arbeit ist. Wir sind also nicht deshalb reich, weil die Regierung so viel für uns ausgibt, sondern es ist genau umgekehrt: Weil wir so viel arbeiten, sind wir so reich, und deshalb kann die Regierung so viel austeilen.

Hier übersehen viele Politiker den pekuniären Hauptzweck der Politik: Sie hat, um weiter bei Marx zu bleiben, die Voraussetzungen für die Erwirtschaftung von Mehrwert zu schaffen. Es geht also primär nicht darum, den Kuchen unter die Menschen zu verteilen, sondern darum, möglichst viel Kuchen zu backen. Viele scheinen aber dennoch zu glauben, dass der gebackene Kuchen vorgegeben sei. Wenn die Regierung mehr Geld brauche, müsse sie nur die Steuerschraube anziehen.

Hinsichtlich der Kapitalgesellschaften hat die Vorgängerregierung – nicht ohne den Konkurrenzdruck beispielsweise der Slowakei – die Weichen rechtzeitig gestellt und auch die Erfahrung gemacht, dass niedrigere Steuersätze zu höheren Einnahmen führen können. Bei den Personensteuern verlässt man sich offensichtlich auf die mangelnde Mobilität der Menschen und lässt alles beim Alten – und erntet Steuerwiderstand.

Denn auch die kalte Progression geht nicht spurlos an den Menschen vorbei. Wie überall auf der Welt halten sich die Menschen dann an ihre eigenen Gesetze, wenn jene der Politik an ihnen vorbei erlassen werden. Das kann man von den Steuergesetzen über das Mietrecht bis hin zur Straßenverkehrsordnung beobachten. Dies ist keine Rechtfertigung von Steuervermeidungsmaßnahmen, sondern eine ökonomische Tatsache. Laffer wird eindrucksvoll bestätigt: Zunehmender Steuerdruck führt zu mehr Steuerwiderstand und daher ab einem bestimmten Punkt zu einem abnehmenden Steueraufkommen.

Wenn Wilhelm Molterer sich dazu bekennt, mit Steuern steuern zu wollen, lässt er den Sozialisten in seinem Herzen zu Wort kommen. „Steuern sollen finanzieren, nicht steuern“ nennt Paul Kirchhof ein Kapitel in seinem Buch „Der Weg zu einem neuen Steuerrecht“. Nicht der Staat soll durch die Höhe von Pendlerpauschale und Kilometergeld anregen, ob es wünschenswert ist, einen Arbeitsplatz in der Nähe oder in der Weite zu suchen. Der Einzelne soll in vollem Selbstbewusstsein entscheiden, was er zu tun gedenkt. Nicht das Nachvollziehen des gesetzgeberischen Wollens, sondern der freie Wille des Steuerzahlers soll entscheidend sein. Mit Bürgerstolz soll der Mensch seine Freiheitsrechte wahrnehmen.

Beispiel Subvention: Von Seiten des Staates wird argumentiert, dass eine Subvention an Herrn Müller der gesamten Wirtschaft nütze. Denn Müller kaufe mit dem Geld bei Maier und Huber, die nun ebenfalls über mehr Geld verfügten und damit selbst die Wirtschaft in Gang halten. Der Denkfehler: Das Subventionsgeld hat der Staat zunächst Maier, Müller und Huber im Weg der Besteuerung genommen und damit ihre Wirtschaftskraft gelähmt. Hätte er das Geld beim Bürger belassen, wäre der wirtschaftliche Kreislauf nicht gestört worden.

Beispiel Selbständigenabfertigung: Selbständige können ab 2008 rund 800 Euro als Abfertigung veranlagen und diese Ausgabe als Betriebsausgabe absetzen. Der Haken: Das Geld kann nur bei bestimmten Mitarbeitervorsorgekassen veranlagt werden – und schränkt damit den Handlungsspielraum des Steuerzahlers ein. Warum soll er nicht von vorneherein weniger Steuern zahlen und selbständig über seine Veranlagung entscheiden?

Beispiel Vermögenszuwachsteuer: Einer von unzähligen Aspekten dieser Idee ist die Risikoeinseitigkeit des Staates. Während es der Normalbürger für fair ansieht, dass derjenige, der ein großes Risiko trägt, auch viel verdienen darf (er kann ja auch tief fallen), sieht dies der Staat anders. An Verlusten will er nicht beteiligt sein – nur an Gewinnen. Denn diesen Gewinnen hafte, je höher sie seien, etwas Unmoralisches an. Als wäre, wie einst klassenkämpferisch verkündet, Eigentum Diebstahl, stellt Leviathan Staat durch die V-Steuer eine eigene Moral her – oder nicht? Er vergisst: Eine Gesellschaft, in der keiner reich werden darf, wird selbst nie reich werden. Nur eine Gesellschaft, in der einige hoch hinaus können, wird insgesamt an die Spitze gelangen. Die Geschichte der Menschheit war immer eine des individuellen Fortschritts, von dem das Kollektiv profitiert hat. Es waren immer einzelne, hervorragende Persönlichkeiten, die die anderen in die Höhe führten.

Zusammenfassend ist der Steuergesetzgeber daher gefordert
1. die Attraktivität für das Kapital weiter zu gewährleisten
2. die Besteuerung der natürlichen Personen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und
3. dem Prinzip der Selbstbestimmung durch eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Regierung wird daher daran gemessen werden, ob sie den Mut aufbringt,
• auch die Kapitalgesellschaften inklusive der Stiftungen als Teil unserer Gesellschaft zu akzeptieren
• durch spürbare Steuererleichterungen die Elastizität des Steueraufkommens wieder herzustellen und
• dem Prinzip der persönlichen Freiheit in einer offenen Gesellschaft den Weg zu ebnen.