Was wird nur die Presse sagen?

Gegen die eigene Profession zu sprechen, ist immer so eine Sache. Aber man ist ja nicht nur, wie in meinem Fall PR-Berater, sondern auch Staatsbürger, Steuerzahler und politischer Beobachter. Und da wird es zunehmend unangenehm. Wenn, wie im Film „Im Auftrag des Teufels“ die Rechtsanwälte im Wirtschaftsleben als neue Priesterkaste bezeichnet werden, dann sind die Presseverantwortlichen die Totengräber der Politik.

Politik ist jener Ort, wo man sich ausmacht, wie man miteinander leben will, um bei einem für seine blumigen Sprachbilder bekannten Politiker zu bleiben. Politik ist der Widerstreit der Positionen und Argumente. Sie lebt von inhaltlichen Auseinandersetzungen und Festlegungen, von Abwägungen und, ja, auch von Kompromissen.

Das Instrument, um all das bekannt und, aus Sicht der Akteure, im Idealfall auch mehrheitsfähig zu machen, ist Kommunikation. Daher hat politische Kommunikation auch herausragende Bedeutung für die Frage, ob man als Politiker, oder Partei erfolgreich ist, oder nicht. Sie sollte jedoch immer bleiben, was sie eigentlich ist: Eine Funktion der Politik. Politik ist nicht Kommunikation.

Wenn die Angst vor der morgigen Überschrift die wichtigste Frage für die Ausrichtung politischer Inhalte wird, haben wir ein Problem. Wer kennt sie nicht, die inhaltslosen Politfloskeln, die zwar oberflächlich betrachtet recht ansprechend klingen mögen, medial auch hervorragend Platz bekommen, in der Sache jedoch oft völlig irrelevant, unsinnig, oder einfach nur nichtssagend sind.

„Kann ich das sagen?“ „Was wird die Presse sagen?“ „Wie wird das ankommen?“ Alles wichtige Fragen, die auch für jeden Politiker notwendig sind zu bedenken. Es dürfen nur nicht die maßgeblichen Fragen sein, nach der ich mich als Politiker orientiere. Doch genau diese Entwicklung muss man konstatieren. Gab es vor noch nicht allzu langer Zeit zahlreiche politisch, inhaltlich arbeitende und nachdenkende Verantwortliche in Parteien und Ministerbüros, findet hier heute eine eklatante Ausdünnung zugunsten der PR-, Werbe- und Marketingverantwortlichen statt. Mutieren Parteien zu Eventagenturen und Ministerbüros zu Pressestellen, dann leidet die Politik in ihren Grundfesten.

Wenn Kampagnenleiter im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, wenn aus Angst vor schlechter Presse legitime Positionen innerparteilich nicht mehr zugelassen werden, wenn Wahrheiten nicht mehr artikuliert werden, weil das jemand negativ auslegen könnte, dann stimmt etwas nicht in der Art, wie Politik funktioniert.

Wer frei an Schuld dieser Entwicklung ist, werfe den ersten Stein. Klar, zunächst sind die Politiker selbst gefordert. Ebenso sind jedoch auch die Medien gefragt. So plump kann ein lächerlicher Aktionismus gar nicht sein, dass man es nicht mit Foto in die Innenpolitikseite schafft. Andererseits bedarf es größter Anstrengungen mit einer komplexen inhaltlich-programmatischen Ansage medial unterzukommen. Ein flapsiger Sager nach dem Ministerrat garantiert Publizität, auch wenn aus inhaltlicher Sicht leere Seiten die einzig richtige journalistische Reaktion wäre. Die achso kluge Twittergemeinde mutiert regelmäßig zu einem PR-, und Kampagnenexpertengremium, die sich ausschließlich über Meta-Politik unterhalten. WIE wurde etwas gesagt, war das strategisch klug, war es der richtige Zeitpunkt, passt die Krawatte, ist das Youtube-Video handwerklich gut gemacht? Das sind die Themen, die Hobby-Beobachter mittlerweile zentral interessieren.

Echte politische Diskussionen, wo man sich in der Sache mit einem Thema auseinandersetzt, sind hingegen Mangelware. Die Macht der Pressesekretäre, davor warnte bereits vor über fünfzehn Jahren ein kluger politischer Kopf, wird, auf Kosten der inhaltlichen Qualität, immer größer – und Schuld sind in Tateinheit Politiker, Journalisten und andere Multiplikatoren. Hier gilt es auszubrechen, um wieder an des Pudels politischen Kern zurückzukehren.