ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

März 16, 2008

Ketzer-Thesen aus dem Land der Schmarotzer

Hinweise auf rund 150 österreichische  Steuerverbrecher sollen die gestohlenen Daten beinhalten, die die deutsche Bundesregierung gekauft und an die heimischen Behörden weitergegeben hat. Die Diskussion über weitreichende Steuerhinterziehungen beginnt gerade von Deutschland aus nach Österreich herüber zu schwappen und schon finden sich die ersten tollen Vorschläge. So soll endlich das österreichische Bankgeheimnis gelockert werden, da es sich dabei um „klassisches Schmarotzertum“ handle, so Werner Doralt, Professor für Finanzrecht. Es ist an der Zeit, einige andere Aspekte zu thematisieren und Thesen zu formulieren, die sicher von vielen als ketzerisch angesehen werden.

Doralt begründet seine Aussage vom österreichischen Schmarotzertum mit der Aussage, dass Bankgeheimnisse „dabei helfen, Geld fremder Staatsbürger, das vielleicht schwarz verdient worden ist, zu verstecken“.  Dass das Bankgeheimnis auch dabei hilft, den Blick öffentlicher Stellen auf Geld zu verhindern, das vielleicht sauber verdient wurde, scheint Doralt nicht in den Sinn zu kommen. Dem Totschlagargument, „wenn alles korrekt ist, hat man ja auch nichts zu verheimlichen“, muss man Grundsätzliches entgegenhalten: Auch wenn man nichts zu verbergen hat, existiert ein vom Eigentumsrecht abgeleitetes Recht auf Privatsphäre. Gerade in letzter Zeit wurde deutlich, dass jeder theoretisch mögliche Missbrauch mit sensiblen Daten und Informationen irgendwann auch durchgeführt wird.

Die Freude der Neidgesellschaft, endlich wieder ein paar Kapitalisten erwischt zu haben, die versucht haben sich´s zu richten, ist derzeit zu groß, als dass wahrgenommen wird, welch weitgehende Folgen
die Art der Beschaffung der liechtensteinischen Daten durch die deutschen Steuerfahnder haben kann. Unabhängig vom Inhalt, Deutschland hat gestohlene Daten gekauft und somit ein neues Geschäftsfeld für unzufriedene Mitarbeiter geschaffen. Ab nun gibt es die Gewissheit, dass durch Betriebsspionage und Veruntreuung vertraulicher Daten erhebliche Einkünfte lukriert werden können – hochoffiziell, von deutschen Gerichten abgesegnet.

Eine andere grundsätzliche Überlegung wird ebenfalls nicht angestellt: Warum sinkt überhaupt die Bereitschaft Steuern zu zahlen immer weiter, warum nimmt Schwarzarbeit immer mehr Raum ein und warum wird der öffentlichen Hand immer weniger tatsächliche Problemlösungskompetenz zugeschrieben? Entgegen einer unter den Staatsverherrlichern in allen Parteien weit verbreiteten Annahme ist das alles nicht die Folge einer weltweiten neoliberalen Verschwörung. Es ist auch nicht das Resultat einer wachsenden moralischen Verkommenheit der Menschheit, die das soziale Denken zerstört. Es geht einfach darum, dass einerseits der Druck durch Steuerlast und Inflation auf die potentiellen Steuerzahler immer weiter wächst und andererseits ständig zu beobachten ist, dass Regierungen auf der ganzen Welt  – trotz steigender Staatseinnahmen – an diversen Herausforderungen, wie die Reform des Gesundheitswesens, des Bildungssystem, oder der Pflegeproblematik grandios scheitern. Ablenkungsmanöver der politischen Entscheidungsträger auf höher gelegene Ziele, wie die Rettung des Weltklimas oder der Kampf gegen den Hunger in der Welt, können auf Dauer die Menschen nicht besänftigen. Die Folge ist eine massiv sinkende Bereitschaft Steuern korrekt abzuführen. Nur eine radikale Senkung der Steuersätze und eine massive Reduktion der selbstauferlegten Staatsaufgaben kann das Ruder noch herumreißen. Treibjagden auf Steuersünder hingegen sind nur ein Kampf gegen Symptome und werden nie den gewünschten Erfolg haben.

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4 Kommentare »

  1. Warum aber sollten Regierungen bereit sein die Belastungen zu senken, wenn doch Regierungen heute nichts anderes mehr sind als als Führungsgremien territorial handelnder Banden zur Ausbeutung und Überwachung der in diesem Territorium arbeitenden Bevölkerung?

    Kommentar von Rainhard Kloucek — März 25, 2008 @ 12:51 pm | Antwort

  2. Wenn es um law&order geht, schallt es immer aus dem Chor von ÖVP/FPÖ/BZÖ: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten“. Warum also sollte das österreichische Bankgeheimnis nicht gegenüber Straf- und Steuerbehörden gelockert werden?
    Denn: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten“. Oder gilt dieser Spruch nur, wenn das ÖVP-Klientel davon nicht betroffen ist?

    Kommentar von Dan Berger — März 27, 2008 @ 10:52 pm | Antwort

  3. ad Dan Berger: grundsätzlich halte ich es für eine der dominantesten Eigenschaften aller politischen Parteien, Klientelpolitik zu machen. Wie im Artikel schon geschrieben, ist die Aussage, „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, ein Totschlagargument. Das Recht auf Privatspäre existiert, auch wenn man nichts zu verbergen hat. Es ist ein altbekannter Sager, der aber durchaus seine Berechtigung hat: „Wer dauernd versucht Sicherheit auf Kosten der Freiheit zu schaffen, wird am Ende weder Sicherheit noch Freiheit haben.“

    Kommentar von Patrick Minar — März 28, 2008 @ 9:04 am | Antwort

  4. ad Dan Berger: Weder ÖVP noch FPÖ oder BZÖ sind heute Parteien die auf der Seite der Freiheit stehen. Die sechs Jahre unter einem ÖVP Kanzler haben eine Steigerung der Belastung durch Steuern und Abgaben gebracht, eine Perfektionierung der Finanzamstkontrollen gegen Selbstständige und eine Zunahme der Überwachung. Jetzt träumen ÖVP-Minister von online-Untersuchung, Fingerabdruck auf der Sozialversicherungskarte und weiteren Grausamkeiten. Schön wäre es, wenn diese Parteien eine Klientel-Politik betreiben würden, denn dann müßten sie die Belastung und die Überwachung zurückdrängen. Das Gegenteil passiert. Und Josef Pröll träumt mit seiner Klimapolitik überhaupt von der totalen Intervention und Kontrolle.

    Kommentar von Rainhard Kloucek — April 15, 2008 @ 7:16 pm | Antwort


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