ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

August 5, 2008

Öffentliches Geld. Ein herrenlosen Gut?

Filed under: Eigentumsrecht,Europa,liberale Theorie — Patrick Minar @ 2:45 pm

Der gesamte politische Prozess innerhalb der Europäischen Union ist oft kaum zu verstehen. Viel zu sehr sind die wahren Beweggründe für politische Entscheidungen verschleiert von wohlklingenden EU-Sprech-Worthülsen, die sich bemühen das gute Europäertum in allen Diskussionen zu betonen. Umso bemerkenswerter ist die neue Transparenzdatenbank, die auf  Druck Brüssels eingerichtet wurde, auf der genau nachvollziehbar ist, was wer wieviel Agrarfördermittel erhält. Das könnte der Beginn einer notwendigen Diskussion über den Umgang mit öffentlichem Geld sein.

Wer kennt nicht die Aussagen: „Der Finanzminister verdoppelt Ihre Nachbar-in-Not-Spende“, „Gemeindebau XY, erbaut von Bürgermeister soundso“ oder „Gefördert durch die Stadt Wien.“ Ein Außerirdischer könnte der Meinung sein, dass man es hier mit ungemein tollen Personen und Institutionen zu tun hat, die Geld einfach so aus dem Hut zaubern können. Doch auch profane Erdenbürger vermitteln immer öfter den Eindruck, dass es sowas wie einen natürlichen Rechtsanspruch auf bestimmte Fördergelder aus dem allgemeinen Steuertopf gebe.

Immer öfter wird vergessen, und das ist im Sinn der Politik, dass öffentliches Geld nicht vom Himmel fällt, sondern auch als öffentliches Gut einen Besitzer hat: Den Steuerzahler. In der langen und für den geldverdienenden Menschen leidvollen Geschichte der Steuereintreibung hat sich die Sichtweise eingeschlichen, dass nach dem Akt der Steuereinhebung das Eigentumsrecht vom Steuerzahler auf die öffentliche Hand übergeht. Dem ist keinesfalls so. In Wahrheit fungiert der poltische Verantwortungsträger nur als Verwalter fremden Geldes, der jederzeit für jeden Cent Rechenschaft abzulegen hat, was mit dem ihm anvertrauten Geld geschieht.

Deshalb ist jeder wie auch immer formulierte Vorbehalt gegen eine Einrichtung wie die Transparentdatenbank (www.transparenzdatenbank.at) irrelevant und abzulehnen. Natürlich darf jeder wissen, welcher Bauer wieviel Steuergeld erhält. Wenn einer der Begünstigten Angst vor Neidern hat, ist das sein Problem. Niemand muss öffentliche Förderungen annehmen, der Weg Geld wirklich zu verdienen, steht jedem offen.

Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt zu mehr Transparenz nur der erste war. Es sollte absolut jede öffentliche Förderung für jeden Steuerzahler nachvollziehbar sein. Neben der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Sache, würde damit auch der Subventionssumpf für parteinahe bzw. ideologisch nahestehende Gruppen und Vereine ausgetrocknet werden. In Estland ist man in dieser Sache wesentlich weiter: Über eine Homepage kann jeder Bürger die genaue Abrechnung öffentlicher Kreditkarten einsehen. Es hat kaum zwei Monate gedauert, bis exzessives Essengehen mit Freunden und Blumensträuße für Freundinnen auf Kosten der Allgemeinheit der Vergangenheit angehört haben. Und das ist gut so.

Man muss jedoch nochmal klar sagen: Eine berechtigte Forderung nach Transparenz betrifft nur die Bereiche, wo man auch auf entsprechendes Eigentumsrecht verweisen kann. So kann es für Manager privater Unternehmen keine gesetzliche Verpflichtung geben, ihre Gehälter offenzulegen. Das können im Fall einer Aktiengesellschaft nur die Aktionäre verlangen. Anders hingegen ist es jedoch im Fall von Staatsbetrieben. Wenn es heißt, über die Höhe der Abfindung irgendwelcher ÖBB-Manager „wurde Stillschweigen vereinbart“, müsste eigentlich ein Aufschrei erklingen. Jeder Steuerzahler hat ein Recht darauf, sowas zu erfahren.   
Eine Transparenzdatenbank, die alle öffentlichen Subventionen umfasst, ist im Interesse aller Steuerzahler und sollte vehement von all jenen gefordert werden, die Politiker nicht automatisch für die klügeren Menschen halten.

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2 Kommentare »

  1. Eingehobene Steuern gehören den Steuerzahlern, am besten in Quoten-Anteilen? Mitnichten. Sie gehören der gesamten Gesellschaft, geteilt nach Köpfen. Das klingt zwar etwas kommunistisch, entspricht aber eher dem Konzept: In einer Demokratie entscheidet die gesamte Gesellschaft, wieviele Steuern eingehoben werden sollen, und nach welchem Modus dies geschehen soll. Minderheitenrechte (der am besten Verdienenden) beachtend. Und genauso entscheidet die gesamte Gesellschaft, wofür die Steuern ausgegeben werden. Ich weiß nicht, ob Sie grundsätzlich und in jedem Fall gegen Umverteilung sind. Eine umverteilende Politik wäre aber nicht möglich, wenn das eingehobene Steuergeld für die Steuerzahler fremdverwaltet wird. In diesem Fall wäre Steuerpflicht überhaupt nur für öffentliche Güter, deren Zugang nicht beschränkt werden kann, sinnvoll.

    Steuerhöhe ist Privatsache, die Höhe von Subventionen aber öffentliche? Finde ich auch nicht. Nicht abgeneigt bin ich einer Veröffentlichung von Subventionen, die im Einzelfall nach Ermessen verteilt werden. Nicht aber bei solchen, die aufgrund eindeutiger, allgemein gültiger Sätze erteilt werden. Wie zb. Kindergeld oder unzählige andere. In diesen Fällen könnte eine Offenlegung natürlich auch demokratisch verlangt werden. Aber wäre sie auch sinnvoll? Was wäre dadurch für den Steuerzahler gewonnen, wenn er nicht nur weiß dass 50€ seiner Steuern für Agrarförderungen drauf gingen, sondern auch dass 0.17 Cent davon an Bauern Müller, Oberndorf, Oberösterreich gingen? Welche Regelungen aufgestellt werden, um subventionswürdig zu sein und in welcher Höhe, das ist für die Allgemeinheit interessant. Wieviele Mittel danach tatsächlich verteilt wurden, mit allen möglichen Teilstatistiken, das ist interessant. Aber ob eine bestimmte Person in einem bestimmten Fall qualifiziert war…warum interessiert das? In Fällen, in denen Willkür höchstens im selben Maße möglich ist wie bei der Steuereintreibung.

    Kommentar von Jan — August 13, 2008 @ 9:59 pm | Antwort

  2. […] Öffentliches Geld. Ein herrenlosen Gut? […]

    Pingback von Agrarförderungen - Waldviertel Blog — September 23, 2008 @ 1:37 pm | Antwort


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