ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

August 26, 2008

Wider den besseren Sozialismus

Filed under: österreichische Innenpolitik,linke Irrungen,Wahl ´08 — Georg Vetter @ 11:37 am

Wir stehen mitten im Wahlkampf, in dem es ein Ziel zu geben scheint: Wer bietet den besseren Sozialismus.
Dass Sozialdemokraten und Grüne auf mehr Staat setzen, erscheint wenig verwunderlich. Von der Skepsis gegenüber Privatisierungen bis hin zur Vorliebe für hohe Steuern offenbart sich ein althergebrachter Nihilismus, der in einem mächtigen Staat eine willkommene Manövriermasse für das sieht, was man als politisch korrekter Mensch selbst als gut erkannt hat. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FPÖ, wenn sie sich als Fürsprecherin der Opfer und Wohlstandverlierer positioniert. Selbst das BZÖ verabschiedet sich von freiheitlichem Gedankengut, wenn es mit seinem Anti-Inflationsvolksbegehren nach staatlicher Preisregulierung ruft.

Wahrhaft verblüffend hingegen erscheint der Schwenk der ÖVP, die in den vergangenen Jahren überraschend oft mit echt-liberalen Positionen gepunktet und das Land nach vorne gebracht hat. Von den erfolgreichen Privatisierungen über die Senkung der Körperschaftssteuer bis hin zur Abschaffung – genauer: Nichtwiedereinführung – der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat sie wesentlich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes beigetragen. Entsprechend gut waren auch die Umfragewerte dieser Partei – wenn man vom Wahltag absieht.

Wenn die ÖVP nun ihren Wahlkampf mit der Forderung nach mehr Pflegegeld, mehr Familienbeihilfe und einem staatlich verordneten Gratis-Kindergartenjahr führt, stellt sich die Frage, was die Parteistrategen aus der Wahlniederlage 2006 gelernt haben. Damals hat ein politikfreier Wahlkampf („Er kann’s“) dazu geführt, dass die bürgerlich-liberalen Wähler in Scharen zu Hause geblieben sind. Resultat: Gewonnen haben jene, die für mehr Sozialismus eingetreten sind. Man fühlt sich an den österreichischen Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek erinnert, der sein bekanntes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ seinerzeit den Sozialisten in allen Parteien gewidmet hat. Nun den Schluss zu ziehen, dass auch die ÖVP sich für mehr Sozialismus, selbstverständlich einen besseren, einsetzen müsse, kann nur politischer Selbstmord sein. Wie glaubhaft kann eine Partei sein, die sich jahrelang für weniger Staat eingesetzt hat, wenn sie sich im Wahlkampf für mehr Staat einsetzt?

Politik besteht nicht nur darin, zwischen den Wahlterminen vernünftige Arbeit zu leisten. Politik besteht auch darin, Wahlauseinandersetzungen zu gewinnen. Nur dann, wenn die eigene Arbeit in Überstimmung mit den Inhalten eines Wahlkampfes steht, ist eine Partei glaubwürdig und wird gewählt werden. Jahrelang das Richtige tun und im entscheidenden Moment das Falsche zu predigen, ist das Rezept für politische Selbstzerstörung. Die Wähler fühlen den politischen Schwenk und wenden sich von dieser Politik ab, die sie als Heuchelei empfinden.

Fährt die Volkspartei mit ihrem Wahlkampf fort, erscheint es nicht besonders schwer, das Ergebnis des 28. September vorherzusagen.

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3 Kommentare »

  1. Unser Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer weiß schon was er tut!

    Wie Sie selbst ganz richtig geschrieben haben, hat die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen wahren Boom an Konzernansiedlungen in Österreich gebracht! Endlich lohnt sich sterben & schenken wieder!

    Wie dieses Beispiel zeigt, ist Wilhelm Molterer eben seiner Zeit voraus. Nur er weiß, welch großartigen volkswirtschaftlichen Effekte die nun von der ÖVP präsentierten Forderungen mit sich bringen werden.

    Wilhelm Molterers seriöse Politik hat es daher verdient, daß man ihr vollstes Vertrauen schenkt!

    Kommentar von Frade — August 26, 2008 @ 12:38 pm | Antwort

  2. da kann ich nur mit ronald reagan konntern… The nine most terrifying words in the English language are, „I’m from the government and I’m here to help.“

    Kommentar von christian passin — August 26, 2008 @ 2:17 pm | Antwort

  3. Die Frage ist trotzdem wie seriös eine Politik sein kann, die im Wahlkampf „in fremden Gewässern fischen“ muss.

    Nicht nur die starke Orientierung in Richtung Sozialismus prägt den ÖVP-Wahlkampf, auch habe ich die derzeitigen Wahlplakate weder auf den ersten Blick (Layout) noch auf den zweiten Blick (Inhalt) sondern erst als ich das kleine Logo in der Ecke eindeutig zuordnen können (siehe http://www.oevp.at/Common/Downloads/plakate/OEVP_Plakat_24_Bg_1_gruen.pdf).

    Unser politisches System ist „leider“ noch immer darauf aufgebaut, dass das Volk entscheidet welche Politik gemacht wird, und auch wenn man die Wahl mit den einen Versprechungen gewinnt, und dann andere, vermeintliche bessere Änderungen durchsetzt ist dies ein Wahlversprechensbruch der der Glaubwürdigkeit einer Partei schaden kann.

    Kommentar von Philipp Eisbacher — August 26, 2008 @ 2:24 pm | Antwort


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