Wider den besseren Sozialismus

Wir stehen mitten im Wahlkampf, in dem es ein Ziel zu geben scheint: Wer bietet den besseren Sozialismus.
Dass Sozialdemokraten und Grüne auf mehr Staat setzen, erscheint wenig verwunderlich. Von der Skepsis gegenüber Privatisierungen bis hin zur Vorliebe für hohe Steuern offenbart sich ein althergebrachter Nihilismus, der in einem mächtigen Staat eine willkommene Manövriermasse für das sieht, was man als politisch korrekter Mensch selbst als gut erkannt hat. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FPÖ, wenn sie sich als Fürsprecherin der Opfer und Wohlstandverlierer positioniert. Selbst das BZÖ verabschiedet sich von freiheitlichem Gedankengut, wenn es mit seinem Anti-Inflationsvolksbegehren nach staatlicher Preisregulierung ruft.

Wahrhaft verblüffend hingegen erscheint der Schwenk der ÖVP, die in den vergangenen Jahren überraschend oft mit echt-liberalen Positionen gepunktet und das Land nach vorne gebracht hat. Von den erfolgreichen Privatisierungen über die Senkung der Körperschaftssteuer bis hin zur Abschaffung – genauer: Nichtwiedereinführung – der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat sie wesentlich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes beigetragen. Entsprechend gut waren auch die Umfragewerte dieser Partei – wenn man vom Wahltag absieht.

Wenn die ÖVP nun ihren Wahlkampf mit der Forderung nach mehr Pflegegeld, mehr Familienbeihilfe und einem staatlich verordneten Gratis-Kindergartenjahr führt, stellt sich die Frage, was die Parteistrategen aus der Wahlniederlage 2006 gelernt haben. Damals hat ein politikfreier Wahlkampf („Er kann’s“) dazu geführt, dass die bürgerlich-liberalen Wähler in Scharen zu Hause geblieben sind. Resultat: Gewonnen haben jene, die für mehr Sozialismus eingetreten sind. Man fühlt sich an den österreichischen Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek erinnert, der sein bekanntes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ seinerzeit den Sozialisten in allen Parteien gewidmet hat. Nun den Schluss zu ziehen, dass auch die ÖVP sich für mehr Sozialismus, selbstverständlich einen besseren, einsetzen müsse, kann nur politischer Selbstmord sein. Wie glaubhaft kann eine Partei sein, die sich jahrelang für weniger Staat eingesetzt hat, wenn sie sich im Wahlkampf für mehr Staat einsetzt?

Politik besteht nicht nur darin, zwischen den Wahlterminen vernünftige Arbeit zu leisten. Politik besteht auch darin, Wahlauseinandersetzungen zu gewinnen. Nur dann, wenn die eigene Arbeit in Überstimmung mit den Inhalten eines Wahlkampfes steht, ist eine Partei glaubwürdig und wird gewählt werden. Jahrelang das Richtige tun und im entscheidenden Moment das Falsche zu predigen, ist das Rezept für politische Selbstzerstörung. Die Wähler fühlen den politischen Schwenk und wenden sich von dieser Politik ab, die sie als Heuchelei empfinden.

Fährt die Volkspartei mit ihrem Wahlkampf fort, erscheint es nicht besonders schwer, das Ergebnis des 28. September vorherzusagen.