ICH BIN SO FREI. Freiheit – Verantwortung – Eigentum – Politically Incorrect

Februar 21, 2013

Wien will´s wissen. Und ich will nicht beschützt werden.

Filed under: Uncategorized — Patrick Minar @ 12:15 pm

(Anmerkung: ich wurde von http://www.wienwillswissen.at gefragt, ob ich einen Gastkommentar zur Frage 3 der Volksbefragung pro Privatisierungen verfassen kann. Wenn ich nach meiner Meinung gefragt werden, sage ich diese auch gerne. Das dafür vorgesehene Honorar habe ich jedoch abgeleht, da es meiner Meinung nach nicht konstistent wäre, Politik im allgemeinen und die Volksbefragung im speziellen zu kritisieren und gleichzeit von dort Geld anzunehmen.)

Die Formulierung der Frage zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen suggeriert, dass uns die Politik vor irgendetwas beschützen muss. Wovor genau ist unklar. Es werden Fragen diskutiert, die nicht, noch nicht, oder anders am Tapet liegen. Und zu unguter Letzt geht es um biederste Machtfragen.

Über die Herabwürdigung einer verfassungsrechtlich festgelegten, direktdemokratischen Einrichtung zu einem billigen Instrument parteipolitischer Kleingeld-Macherei und zu verfassungsrechtlichen Bedenken wurde schon viel gesagt und braucht hier nicht weiter erörtert werden. Bleiben wir bei der konkreten (?) Frage 3, die uns seitens der Stadtregierung zwecks Demokratiespiel bei der Volksbefragung vorgelegt wird.

Wann immer es darum geht, die Einflussbereiche der Politik zu vergrößern oder zu erhalten, holen die zuständigen Volksvertreter den argumentativen Bihänder hervor: Man muss die Menschen beschützen. Falsche Glühbirnen, Duschköpfe und Außenheizungen gefährden auf einmal dieUmwelt, Rauchen und fettes Essen sind sowieso das Ärgste, Handys im Straßenverkehr lassen uns erzittern, ebenso wie Skihelmlose Kinder am Babyhang. Wo die fürsorgliche Hand von Vater Staat natürlich am wichtigsten ist, ist der Schutz seiner Untertanen vor dem freien Markt. Denn dieses Monster ist ja für so ziemlich jedes Übel dieser Welt verantwortlich – Kriege, Hunger, Klimawandel und George W. Bush. Alles Auswüchse des kalten Neoliberalismus.

Mal im Ernst. Es geht bei der vorliegenden EU-Richtlinie, die Ausgangspunkt dieser inszenierten Diskussion ist,  nicht um eine erzwungene Privatisierung des Wassers, sondern um das Herstellen von Transparenz, sollte sich eine Kommune freiwillig dazu bereit erklären, Betriebe ganz oder teilweise zu privatisieren. Politiker, die etwas anderes behaupten, oder meinen, die Privatisierung des Wassers durch eine Verfassungsbestimmung verhindern zu müssen, machen sich Polit-Populismus der billigsten Art schuldig, wenngleich er die größte Kompetenz der derzeitigen Politik sehr gut umreißt: Das Lösen von Problemen, die es gar nicht gibt bzw. die durch Politik selber verursacht sind.

Warum müssen Menschen oder „Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden“? Was soll diese Suggestivfrage? Privatisierungen können gut oder schlecht gemacht werden. Es gibt auch sicherlich Abstufungen, welche Tätigkeiten leichter, schwieriger, vielleicht auch gar nicht privatisiert werden sollen. Über all das kann man diskutieren. Auch als größter Freund des freien Marktes wird man zugestehen können, dass man beim absolut notwendigen Zurückdrängen der Politik aus dem Leben der Menschen, nicht unbedingt bei der Wasserversorgung beginnen muss. Tatsächlich gibt es hier zahlreiche Schwierigkeiten, die man erst klären sollte. So müsste man genau unterscheiden zwischen der Verfügung des  Wassers als strategische Ressource und der Versorgung mit demselben. Aber warum sollte der Markt gerade bei der Versorgung der Menschen mit Wasser scheitern, wenn er die Versorgung mit Brot, Schuhe oder Stühle ganz problemlos schafft?

Aber es geht ja insgesamt um kommunale Betriebe. Warum braucht die Stadt Wien ein Bestattungsunternehmen? Weil sich sonst die Leichenberger auf den Straßen sammeln könnten, wie das vielleicht in Tirol passiert, wo diese Dienstleistung ganz selbstverständlich privat erfolgt? Warum kann der Müll nicht von privaten Unternehmen wegeführt werden? Was spricht gegen eine private Nutzung der Schienen-Infrastuktur? Eine solche würde wahrscheinlich ein wirksames Zugangssystem implementieren, anstatt ein lückenhaftes Schwarzkappler-System als Arbeitsplatzsicherungsprogramm laufen zu lassen. Gemeindebauwohnungen haben schon längst ihre Aufgabe erfüllt und ihren eigentlichen Sinn verloren. Erinnern wir uns doch an die Debatte um Höchstverdiener, die im Gemeindebau wohnen. Selbstverständlich würde auf einem tatsächlich freien Wohnungsmarkt ein Billigsegment entstehen.

Neben grundsätzlichen Fragen der Legitimation und der ökonomischen Vernunft, muss man auch die biederen parteipolitischen Machtfragen im Hintergrund zur Kenntnis nehmen. Gerade Wien ist mit der treuen SP-Wählerschaft der zentrale Machtfaktor innerhalb der gesamten SPÖ. Die wichtigste Verankerung besitzt sie in ihren gewerkschaftlichen Organisationen. Zwar stehen diese durch geringer werdende Mitgliederzahlen unter wachsendem Druck, jedoch stellen die im ÖGB organisierten Arbeitnehmer nach wie vor den stärksten Arm der Sozialdemokratie dar. Und innerhalb des ÖGB präsentiert sich wiederum die Teilgewerkschaft der Gemeindebediensteten als die zentrale Machtbastion. „Du wählst mich und gehst für mich auf die Straße, dafür sichere ich dir Privilegien und einen Arbeitsplatz“, so der unausgesprochene Deal. Das bedeutet, dass die kommunalen Betriebe eine ganz wesentliche Absicherung der parteipolitischen Machtposition der Stadtregierung darstellen. Ein Verlust von Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand in diesen Bereichen würde sich damit unmittelbar auf die personelle Basis der SPÖ durchschlagen und hätte somit weitreichende Konsequenzen für den mittel- und langfristigen Ausgang von Wahlauseinandersetzungen.

Also, fürchtet Euch nicht. Wir brauchen keinen Schutz vor privaten Leichenbestattern, oder schwächer werdenden Gewerkschaften. Beides würde die Lebensqualität in Wien nicht senken.

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