Gibt es noch eine ÖVP?

Rund 55 % der Stimmen haben SPÖ und ÖVP zusammen nunmehr erreicht, 15 % weniger als vor zwei Jahren. Diese überaus eindeutige Beurteilung der Großen Koalition reicht aber für manche in der ÖVP noch immer nicht aus, um sich von der SPÖ zu lösen.

Schon bisher galt (nur halb) im Scherz, Österreich habe vier sozialistische Parteien und eine sozialdemokratische Partei, letztere mit Namen ÖVP. Sind wir nun auf dem Weg zu fünf sozialistischen Parteien?

Jedenfalls mutet die ÖVP ihren Anhängern zu, dass ihre Partei in zunehmendem Maß nur mehr als Teilorganisation der SPÖ wahrgenommen wird. Nach Maßgabe der SPÖ hat sich die ÖVP in einen Lizitationswettlauf um Wahlgeschenke eingelassen, nach Maßgabe der SPÖ hat sie auch im eigenen Bereich eine Sprachregelung zugelassen, wonach ein Linksruck als Modernisierung gilt, nach Maßgabe der SPÖ hat sie in der vergangenen Regierung wichtige Teile der unter Schüssel erreichten Pensionsreform zurückgenommen.

Nach Maßgabe der SPÖ akzeptiert sie als politisches Ziel eine Umverteilung von den Leistungsträgern zu den sogenannten kleinen Leuten und opfert damit die letzte Chance Österreichs, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, denn ein Hochlohnland wie Österreich braucht die besten Wissenschafter, Erfinder, Manager, Ingenieure und Unternehmer, um überhaupt eine Chance zu haben, den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Diesen Leistungsträgern mitzuteilen, dass sie für ihre Leistung von der Politik als ungerecht privilegiert betrachtet werden, weshalb sie steuerlich bestraft werden müssen, wird diese Leistungsträger aus Österreich vertreiben. Schon jetzt ist deren laufende massive Auswanderung aus Österreich in Wahrheit das viel größere Problem als die politisch thematisierte Einwanderung.

Nach Maßgabe der SPÖ hat die ÖVP eine Vermögenszuwachssteuer in ihr Programm aufgenommen, die die letzten Investoren aus Österreich vertreiben wird.

Wenn nun die ÖVP die eigenen Spitzenkräfte noch nach Maßgabe der SPÖ besetzt und nach Maßgabe der SPÖ die abgewählte große Koalition fortsetzt, ist die ÖVP als eigenständige Partei eigentlich entbehrlich geworden.

Die in der ÖVP gehegten Ängste, Stimmen nach Links zu verlieren, wenn man nicht auf das aufspringt, was fälschlich für den Zeitgeist gehalten wurde, wurden durch das Wahlergebnis als gegenstandslos entlarvt. Hingegen hat die ÖVP nach rechts Stimmen verloren in einer Größenordnung, die bis zu dieser Wahl unvorstellbar erschienen ist.

Es ist zu hoffen, dass sich die ÖVP in letzter Minute noch besinnt und auf einen bürgerlichen Kurs zurückfindet. Denn wenn sie das nicht schafft, wird über die Gründung einer bürgerlichen Partei in Österreich nachzudenken sein.